Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Departement
Gesundheit und Soziales
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10. Dezember 2025 
FRAGEBOGEN ZUR ANHÖRUNG
Spitalgesetz (SpiG); Änderung
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Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 26.01.2026 bis 30.04.2026.
Inhalt
Die vorliegende Änderung des Spitalgesetzes (SpiG) erfolgt in Umsetzung der vom Grossen Rat beschlossenen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030. Sie umfasst Regelungen zur 
Eigentümerschaft an den Kantonsspitälern, zur Betriebsbewilligung und zu Controlling, Datenbearbeitung und Auskunftspflicht. Die vorliegende Änderung umfasst zudem Regelungsbereiche ohne Bezug zur GGpl 2030. Dazu gehören unter anderem die Sanktionen bei Pflichtverletzungen und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Gesundheit und Soziales
Sandra Wiegand
Juristische Mitarbeiterin
Abteilung Gesundheit
062 835 52 50
sandra.wiegand@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch über das "Smart Service Portal" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement Gesundheit und Soziales
Abteilung Gesundheit
Bachstrasse 15
5001 Aarau
E-Mail: abteilung-gesundheit@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
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Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt

Fragen zur Anhörung
Frage 1: Geltungsbereich Spitalgesetz
Das Spitalgesetz soll mit der vorliegenden Änderung für alle Spitäler und Geburtshäuser gelten. Zudem sollen die Begriffe für die verschiedenen Versorgungsbereiche der Spitäler dem aktuellen Stand entsprechen (Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie) (vgl. Kapitel 3.1 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit den Änderungen betreffend den Geltungsbereich des Spitalgesetzes (§ 1 Abs. 2 SpiG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2: Spitalbegriff
Der Begriff "Spital" soll nicht mehr mittels KVG-Verweis, sondern im Spitalgesetz selbst definiert werden (vgl. Kapitel 3.2 Anhörungsbericht), weil das Spitalgesetz auch für Nicht-Listenspitäler gelten soll.
Sind Sie mit der Änderung betreffend den Spitalbegriff (§ 2 Abs. 1 SpiG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3: Bewilligungsvoraussetzungen
Die Bewilligungsvoraussetzungen für Spitäler sollen ergänzt werden. Neben den bereits bestehenden Voraussetzungen (ausreichende ärztliche Betreuung, erforderliches Fachpersonal, zweckentsprechende medizinischen Einrichtung und pharmazeutische Versorgung) legen die Spitäler ein zweckentsprechendes Betriebskonzept (inklusive Qualitäts- und Hygienekonzept), ein Notfallkonzept und eine risikogerechte Haftpflichtversicherung vor. Der Regierungsrat erhält die Regelungskompetenz, die Bewilligungsvoraussetzungen zu konkretisieren (vgl. Kapitel 3.3.1 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit den Ergänzungen der Bewilligungsvoraussetzungen und deren Konkretisierung durch den Regierungsrat einverstanden (§ 8a Abs. 2 lit. d und e und Abs. 2quater SpiG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4: Meldepflicht
Die Spitäler sollen verpflichtet werden, wesentliche Änderungen bei den Bewilligungsvoraussetzungen an die zuständige kantonale Behörde zu melden (vgl. Kapitel 3.3.2 Anhörungsbericht).
Sind Sie einverstanden, dass die Meldepflicht gesetzlich geregelt wird (§ 8a Abs. 2ter SpiG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5: Bewilligungspflicht für Standorte Spitäler
Mit der vorliegenden Änderung sollen die Standorte von Spitälern separat bewilligungspflichtig sein. Der Regierungsrat erhält die Regelungskompetenz, den Standortbegriff zu definieren (vgl. Kapitel 3.3.3 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit den Regelungen der Bewilligungspflicht für die Standorte von Spitälern einverstanden (§ 8b Abs. 1 bis 5 SpiG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6: Sanktionen
Neben dem Bewilligungsentzug (§ 8a Abs. 3 Satz 2 SpiG) und der sofortigen Spitalschliessung (§ 8a Abs. 4 SpiG) sieht das geltende Spitalgesetz keine anderen Sanktionen vor, welche die zuständige Behörde bei einer Pflichtverletzung gegen ein Spital erlassen kann. Der zuständigen Behörde ist neu die Befugnis zum Erlass weiterer Sanktionen einzuräumen (vgl. Kapitel 3.4 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der Regelung betreffend die Sanktionen (§ 8c SpiG) einverstanden?
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□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 7: Eigentümerschaft an den Kantonsspitälern 1: Teilweise oder vollumfängliche Veräusserung
Neu soll der Kanton seine Aktien der Spitalaktiengesellschaften (Kantonsspital Aarau AG [KSA], Kantonsspital Baden AG [KSB], Psychiatrische Dienste Aargau AG [PDAG]) je teilweise oder vollumfänglich an Dritte veräussern können. Damit entfiele die heute geltende Mindestbeteiligung von 70 % am Aktienkapital und an den Aktienstimmen (vgl. Kapitel 3.5 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der Regelung betreffend die je teilweise oder vollumfängliche Veräusserung der Aktien des KSA, KSB und der PDAG an Dritte (§ 11 Abs. 1 SpiG) einverstanden?
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□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 8: Eigentümerschaft an den Kantonsspitälern 2: Veräusserungskompetenz 
Neu soll der Regierungsrat eine Veräusserung bis zu 30 % der Aktien einer Spitalaktiengesellschaft (KSA, KSB, PDAG) eigenständig beschliessen können. Eine Veräusserung von mehr als 30 % der Aktien bedarf der Zustimmung des Grossen Rats. Der Beschluss des Grossen Rats zur Veräusserung von mindestens 50 % der Aktien unterliegt der fakultativen Volksabstimmung (vgl. Kapitel 3.5 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der Regelung betreffend die Veräusserungskompetenz des Regierungsrats und des Grossen Rats sowie betreffend die fakultative Volksabstimmung (§ 11 Abs. 1bis SpiG) einverstanden?
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□	völlig einverstanden
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□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 9: Verträge zwischen Kanton und Spitälern
Der Vertragsschluss zwischen Kanton und Listenspitälern ist faktisch nur noch für die Erbringung und Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen zwingend notwendig. Ein Verweis darauf in § 17b Abs. 4 SpiG ist überflüssig. Die Verträge zwischen Kanton und Spitälern sollen nicht mehr zwingend Regelungen über die Zahlungsmodalitäten des Kantonsanteils oder dem Controlling enthalten müssen, da diese anderenorts bereits geregelt sind. Bei Bedarf soll ein Vertragsschluss, namentlich für Massnahmen gemäss § 8 SpiG, weiterhin möglich sein. 
§ 17 SpiG soll entsprechend neu ausgestaltet werden und die Verweise auf den Vertrag gemäss § 17 SpiG sollen aufgehoben werden (vgl. Kapitel 3.6 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit diesen Änderungen (§§ 17, 17b Abs. 4 und 20 Abs. 1 Satz 2 SpiG) einverstanden?
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□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
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Frage 10: Intermediäre Leistungen (IML)
Die intermediären Leistungen (IML) sollen neu nicht mehr von den GWL unterschieden und neu gemäss der Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWLV) vom 11. November 2020 (SAR 331.217) vergütet werden. § 17a SpiG soll aufgehoben werden (vgl. Kapitel 3.7 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der Aufhebung von § 17a SpiG und der Zusammenführung von IML und GWL einverstanden?
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□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 11: Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL)
Der Regierungsrat soll die Kriterien und das Verfahren zur Festlegung und Abgeltung von GWL in der GWLV regeln können. § 17b Abs. 3 SpiG soll entsprechend um die Verordnungskompetenz des Regierungsrats ergänzt werden (vgl. Kapitel 3.8 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit dieser Änderung (§ 17b Abs. 3 SpiG) einverstanden?
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□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
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Frage 12: Leistungsauftragscontrolling und weitere Aspekte des Leistungscontrollings
Das Spitalgesetz soll neu das Leistungsauftragscontrolling durch das zuständige Departement ausdrücklich vorsehen. Zusätzlich zum Leistungsauftragscontrolling soll es dem Kanton möglich sein, weitere Kontrollaufgaben zu erfüllen (vgl. Kapitel 3.9.1 Anhörungsbericht). 
Sind Sie mit der Regelung betreffend das Leistungsauftragscontrolling und die weiteren Aspekte des Leistungscontrollings (§ 20 Abs. 2 und 3 SpiG) einverstanden?
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□	eher einverstanden
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Bemerkungen:
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Frage 13: Datenbearbeitung und Auskunftspflicht
Das Spitalgesetz soll dem zuständigen Departement die Befugnis erteilen, insbesondere betriebs- und patientenbezogene Daten der Spitäler zu bearbeiten, soweit dies zum Vollzug des Krankenversicherungsrechts und des Spitalgesetzes erforderlich ist. Weiter soll das Departement befugt sein, im Rahmen der Prüfung der Leistungsabrechnung Daten des Einwohnerregisters zu verwenden. Schliesslich soll die bereits geltende Auskunftspflicht der Spitäler präzisiert werden (vgl. Kapitel 3.9.2 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der Regelung betreffend die Datenbearbeitung und Auskunftspflicht (§ 21 SpiG) einverstanden?

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□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
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Frage 14: Übergangsfrist für das Einholen ausstehender Bewilligungen
Das Spitalgesetz soll eine zweijährige Übergangsfrist für das Einholen der Bewilligung gemäss den erweiterten Bewilligungsvoraussetzungen (§ 8a Abs. 2 SpiG) sowie der Bewilligung je Standort eines Spitals (§ 8b Abs. 1 SpiG) vorsehen (vgl. Kapitel 3.3.1 und 3.3.3 Anhörungsbericht).

Sind Sie mit der zweijährigen Übergangsfrist (§ 29b SpiG) einverstanden?

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Frage 15: Aufzuhebende Bestimmungen 1: Begriff "stationäre Grundversorgung"
Der Begriff "stationäre Grundversorgung" (§ 2 Abs. 2 SpiG) wird nicht mehr in der Spitalgesetzgebung verwendet und soll deshalb aufgehoben werden (vgl. Kapitel 3.10.1 Anhörungsbericht).

Sind Sie mit der Aufhebung von § 2 Abs. 2 SpiG einverstanden?

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Frage 16: Aufzuhebende Bestimmungen 2: Tarifstruktur Rehabilitation
§ 8 Abs. 4 SpiG sieht vor, dass der Regierungsrat bei der Genehmigung und Festsetzung der Spitaltarife im Bereich Rehabilitation das Prinzip "gleicher Preis für gleiche Leistung" anwendet. Mit Einführung des nationalen ST Reha Tarifs in diesem Bereich wird die Bestimmung im Spitalgesetz obsolet (vgl. Kapitel 3.10.2 Anhörungsbericht). § 8 Abs. 4 SpiG soll deshalb aufgehoben werden.
Sind Sie mit der Aufhebung von § 8 Abs. 4 SpiG einverstanden?
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□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 17: Aufzuhebende Bestimmungen 3: Umwandlungsnormen
Im Mai 2003 stimmte das Aargauer Stimmvolk der Umwandlung der damaligen Kantonsspital Aarau, Kantonsspital Baden und Psychiatrische Dienste in Aktiengesellschaften zu. Im November 2003 wurde die Rechtsformänderung vollzogen und die drei Aktiengesellschaften Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Baden AG und Psychiatrische Dienste Aargau AG gegründet. Damit werden §§ 9, 10 und 12 Abs. 2 SpiG betreffend die Durchführung der Umwandlung und Gründung der Aktiengesellschaften überflüssig und sollen aufgehoben werden (vgl. Kapitel 3.10.3 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der Aufhebung von §§ 9, 10 und 12 Abs. 2 SpiG einverstanden?
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□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
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Frage 18: Aufzuhebende Bestimmungen 4 und weitere Anpassung: Übertragungen und Finanzierungshilfen
§§ 14a, 14 b, 14c, 14d, 14e und 14f SpiG regeln zurzeit bereits erfolgte oder mittlerweile andernorts geregelte Sachverhalte und sollen deshalb aufgehoben werden (vgl. Kapitel 3.10.4 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der Aufhebung von §§ 14a bis 14f SpiG und der entsprechenden Anpassung in § 23 Abs. 1 lit. a SpiG einverstanden?
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Bemerkungen:
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Frage 19: Aufzuhebende Bestimmungen 5: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§§ 26, 27 und 29a SpiG enthalten Übergangsbestimmungen, die auf mittlerweile ausser Kraft getretene Bestimmungen verweisen, und sollen deshalb aufgehoben werden (vgl. Kapitel 3.10.5 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der Aufhebung von §§ 26, 27 und 29a SpiG einverstanden?
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Bemerkungen:
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Schlussbemerkungen:
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