Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Departement
Volkswirtschaft und Inneres
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FRAGEBOGEN ZUR ANHÖRUNG
Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes; Änderung
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Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 21.08.2026 bis 20.11.2026.
Inhalt
Mit dieser Vorlage soll das Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes hinsichtlich der Zuständigkeit zum Erlass von Tempo 30 geändert werden. Die Kompetenz soll vom Gemeinderat an die Legislative – Gemeindeversammlung beziehungsweise Einwohnerrat – übertragen werden. Daneben soll die Revision dazu genutzt werden, gewisse kleinere formelle Anpassungen am Gesetz vorzunehmen.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Martin Süess
Abteilungsleiter
Gemeindeabteilung
062 835 16 41
martin.sueess@ag.ch

Besten Dank für Ihre Mitarbeit. Mit einem Klick auf die Schaltfläche "Weiter" gelangen Sie auf die nächste Seite.
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch via Smart Service Portal (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch zu: 
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Gemeindeabteilung
Frey-Herosé-Strasse 12
5001 Aarau
E-Mail: gemeindeabteilung@ag.ch
Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation (nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt):

Vorname: 

Nachname: 

E-Mail: 

Frage zur Anhörung
Frage 1 
Sind Sie damit einverstanden, dass die Zuständigkeit zur Anordnung von Tempo 30 oder von Tempo-30-Zonen vom Gemeinderat, also der Exekutive, an die Legislative – Gemeindeversammlung beziehungsweise Einwohnerrat – übertragen wird?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Sind Sie mit der vorgeschlagenen Umsetzung dieser Zuständigkeitsübertragung im Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Schlussbemerkungen:
[Text]