Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Departement
Volkswirtschaft und Inneres
​	
Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

FRAGEBOGEN ZUR ANHÖRUNG
Gerichtsorganisationsgesetz (GOG); Änderung
​

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 13.03.2026 bis 13.06.2026.
Inhalt
Mit der Vorlage sollen in Umsetzung von zwei Motionen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit nebenamtliche Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht von der Wohnsitzpflicht befreit werden können und die Altersgrenze bei nebenamtlichen Richterinnen und Richtern flexibilisiert werden kann. Gleichzeitig sollen weitere, aus der Praxis resultierende Anpassungen vorgenommen werden: die formelle Streichung des Begriffs "Justizverwaltung" infolge der Integration in das Generalsekretariat der Gerichte, die generelle Anhebung der Altersgrenze für hauptamtliche Richterinnen und Richter, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Übertragung einzelner Gerichtsfälle an ein anderes Bezirksgericht sowie die Einführung eines Vertretungsrechts für Richterinnen und Richter des Obergerichts.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement
Volkswirtschaft und Inneres 
Sarah Dodd
Leiterin Rechtsdienst
Generalsekretariat 
062 835 15 68
sarah.dodd@ag.ch

Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch via Smart Service Portal (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement Volkswirtschaft und Inneres
Generalsekretariat
Frey-Herosé-Strasse 12
5001 Aarau
E-Mail: dvi@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Sind Sie damit einverstanden, dass für nebenamtliche Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis bewilligt werden können?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Sind Sie damit einverstanden, dass die Altersgrenze für nebenamtliche Richterinnen und Richter flexibilisiert wird, so dass diese ihr Amt bis zum Ende ihrer Amtsperiode ausführen können, wenn die Altersgrenze von 70 Jahren während der Amtsdauer erreicht wird und diese mindestens noch zwei Jahre dauert?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
Sind Sie damit einverstanden, dass die Altersgrenze bei hauptamtlichen Richterinnen und Richtern von 65 Jahren auf 68 Jahre angehoben wird?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4
Sind Sie damit einverstanden, dass die Justizleitung einzelne Gerichtsfälle bei ausserordentlicher Geschäftslast oder bei Ausstand mehrerer oder sämtlicher Richterinnen und Richter beziehungsweise Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber einem anderen Bezirksgericht zuweisen kann?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5
Sind Sie damit einverstanden, dass sich Oberrichterinnen und Oberrichter sowie Ersatzoberrichterinnen und Ersatzoberrichter derselben Kammern und Kommissionen gegenseitig vertreten können?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Schlussbemerkungen:
[Text]