Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selbst ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Departement
Volkswirtschaft und Inneres
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FRAGEBOGEN ZUR ANHÖRUNG
Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO); Änderung
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Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 30. Juni 2026 bis 30. Oktober 2026.
Inhalt
Die letzte Vorlage zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) wurde im Rahmen der 1. Beratung im Jahr 2018 vom Grossen Rat an den Regierungsrat zurückgewiesen, mit den Aufträgen, die Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) abzuwarten sowie das Führungsmodell und die Strukturen der Staatsanwaltschaften vertieft zu klären. 
Die Revision StPO ist inzwischen abgeschlossen. Aus der Revision StPO ergibt sich kein Anpassungsbedarf im EG StPO. Zusätzlich zum Revisionsbedarf aus der letzten Vorlage aus dem Jahr 2018, welcher auf seine Aktualität hin überprüft wurde, ergibt sich inzwischen aufgrund der Erfahrungen in der Praxis diverser weiterer Revisionsbedarf, welcher mit dem vorliegenden Gesetzgebungsprojekt umgesetzt wird. Zudem werden zwei überwiesene parlamentarische Vorstösse umgesetzt. 
Die Überprüfung der Organisation der Staatsanwaltschaft ist abgeschlossen. Es soll an der bestehenden Organisation festgehalten werden, sowohl betreffend Führungsstruktur als auch bezüglich Anzahl regionaler Staatsanwaltschaften. Es wird aber vorgeschlagen, die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte durch den Regierungsrat wählen zu lassen, um die Position der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft zu stärken und die Wahl zu entpolitisieren. Weitere punktuelle Anpassungen führen zu einer flexibleren Organisationsstruktur.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement
Volkswirtschaft und Inneres 
Sarah Dodd
Leiterin Rechtsdienst
Generalsekretariat
062 835 15 68
sarah.dodd@ag.ch

Besten Dank für Ihre Mitarbeit. Mit einem Klick auf die Schaltfläche "Weiter" gelangen Sie auf die nächste Seite.
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch via Smart Service Portal (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch zu: 
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Generalsekretariat
Frey-Herosé-Strasse 12
5001 Aarau
E-Mail: dvi@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation (nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt):

Vorname: 

Nachname: 

E-Mail: 

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Sind Sie damit einverstanden, dass an der bestehenden Organisation der Staatsanwaltschaft grundsätzlich festgehalten werden soll mit punktuellen Verbesserungen für eine flexiblere Organisationsstruktur (vgl. Ziffer 2.1)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Sind Sie damit einverstanden, dass die Anzahl regionaler Staatsanwaltschaft beibehalten werden soll (vgl. Ziffer 2.1)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
Sind Sie mit der vorgesehenen Anpassung der Kompetenzen der Staatsanwaltschaften im Pikettdienst einverstanden (vgl. Ziffer 4.3, § 3 EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4
Sind Sie damit einverstanden, dass die Leitende Oberstaatsanwältin / der Leitende Oberstaatsanwalt und deren / dessen Stellvertretung weiterhin durch den Grossen Rat gewählt werden sollen (Ziffer 4.5, § 4 EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5
Sind Sie damit einverstanden, dass die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte künftig durch den Regierungsrat gewählt werden sollen (vgl. Ziffer 4.5, §§ 4, 5 und 6 EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6
Sind Sie damit einverstanden, dass die Anstellungsvoraussetzungen für die Leitende Oberstaatsanwältin / den Leitende Oberstaatsanwalt und deren / dessen Stellvertretung sowie für die weiteren Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte beibehalten werden sollen (Voraussetzung Anwaltspatent; vgl. Ziffer 4.8)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 7
Sind Sie mit der Anpassung der Anstellungsvoraussetzungen der Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einverstanden (vgl. Ziffer 4.8, §§ 5, 6 und 7 EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 8
Sind Sie mit der Neuregelung der staatsanwaltschaftlichen Funktionen einverstanden (vgl. Ziffer 4.10, §§ 4, 7, 7a, 8, 8a, 27, 35, 36 und 40 EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Falls "eher dagegen", "völlig dagegen" angekreuzt: mit welchen Funktionen sind Sie nicht einverstanden?
Bemerkungen:
[Text]

Frage 9
Sind Sie mit der Ausdehnung der Einzelrichterzuständigkeit im abgekürzten Verfahren einverstanden (vgl. Ziffer 4.11, § 11 EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 10
Sind Sie mit der neuen Ausgestaltung der Bestimmung betreffend Mitteilung an andere Behörden und Dritte und damit der Ausdehnung der Bestimmung auf weitere Bereiche sowie den datenschutzrechtlichen Anpassungen einverstanden (vgl. Ziffer 4.14.2, § 24 EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 11
Sind Sie mit der Regelung betreffend Mitteilung über ein hängiges oder erledigtes Strafverfahren gegen eine bei einem kantonalen oder kommunalen Arbeitgebenden angestellte Person einverstanden (vgl. Ziffer 4.15, § 24a EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 12
Sind Sie mit der Regelung betreffend Mitteilung über ein hängiges oder erledigtes Strafverfahren gegen eine bei einer Bildungs- oder Betreuungseinrichtung mit privatrechtlicher Trägerschaft angestellten Person einverstanden (vgl. Ziffer 4.16, § 24b EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 13
Sind Sie damit einverstanden, dass die Verfahrensleitung die zuständige Behörde für eine Einweisung einer in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft inhaftierten Person in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik zuständig ist (vgl. Ziffer 4.19, § 32 EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 14
Sind Sie damit einverstanden, dass die Verfahrensleitung für die Übernahme der Kosten strafprozessualer Ersatzmassnahmen gemäss Art. 237 StPO zuständig ist (vgl. Ziffer 4.20, § 32a EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 15
Sind Sie mit der vorgesehenen Regelung betreffend Konkretisierung der Meldepflicht der Mitarbeitenden des Kantons und der Gemeinden betreffend Straftaten, von denen sie in ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis erhalten sowie der Einschränkung der Meldepflicht für bestimmte Mitarbeitende einverstanden (vgl. Ziffer 4.21.2, § 34 EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 16
Sind Sie mit der Einführung von Ordnungsbussen bei Verletzung der Leinenpflicht und bei Widerhandlungen gegen das Fischereigesetz einverstanden (vgl. Ziffer 4.22, § 38c EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 17
Sind Sie damit einverstanden, dass die Vollzugsbehörde direkt einen Antrag auf einen nachträglichen Entscheid zum zuständigen Gericht stellen und die Sache selbst vor Gericht vertreten kann (vgl. Ziffer 4.24, § 39 EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 18
Sind Sie einverstanden damit, dass das Gericht der Vollzugsbehörde das Urteilsdispositiv zustellt, wenn es eine stationäre oder ambulante therapeutische Massnahme ausgesprochen hat (vgl. Ziffer 4.26.2, § 40 EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 19
Sind Sie damit einverstanden, dass die Vollzugsbehörde während des Straf- und Massnahmenvollzugs jederzeit die vollständigen Akten des Strafverfahren beiziehen kann (vgl. Ziffer 4.31, § 48a EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 20
Sind Sie damit einverstanden, dass im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) eine Strafbestimmung bei Verletzung der Bewilligungspflicht bei gewerbsmässiger Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten eingeführt wird (vgl. Ziffer 5.5. § 104a EG ZGB)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 21
Sind Sie damit einverstanden, dass im Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) eine einheitliche Beschwerdemöglichkeit an das Obergericht gegen sämtliche strafvollzugsrechtlichen Verfügungen und nachträglichen Entscheide der Jugendanwaltschaft (vorbehältlich der Zuständigkeiten im Bereich des Disziplinarwesens) festgelegt wird (vgl. Ziffer 5.6, § 17a EG JStPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
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Schlussbemerkungen:
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