Author: Siegrist Martina Menga DFRGES
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Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Departement
Finanzen und Ressourcen
Generalsekretariat
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FRAGEBOGEN ZUR ANHÖRUNG
Gesetz über die digitale Aufgabenerfüllung (Digitalgesetz, DiG)
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Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 14.09.2026 bis 14.12.2026.
Inhalt
Mit dieser Vorlage wird die digitale Aufgabenerfüllung als öffentliche Aufgabe gesetzlich verankert und eine neue Rechtsgrundlage für die digitale Kommunikation der kantonalen Behörden geschaffen. Kern des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist die Einführung des digitalen Primats, welches die digitale Form als Standard festlegt. Dies verpflichtet in erster Linie die kantonalen Behörden zur digitalen Kommunikation. Für Einwohnerinnen und Einwohner besteht keine Pflicht. Ein Obligatorium ist nur für juristische Personen und bei berufsmässigem Verkehr mit den Behörden vorgesehen. Die digitale Aufgabenerfüllung erfordert eine sichere und geregelte Übermittlung. Zu diesem Zweck werden die Grundlagen für Betrieb und Nutzung eines zentralen Behördenportals gesetzlich geregelt. Auch der Umgang mit den verbleibenden Eingaben und Zustellungen auf Papier ist zu regeln.
Ferner soll die Zusammenarbeit kantonaler Behörden durch interoperable Systeme und harmonisierte Prozesse verbessert werden und es wird eine gesetzliche Grundlage für die verstärkte Kooperation mit anderen Gemeinwesen geschaffen. Die Vorlage enthält weiter punktuelle Regeln zu digitaler Datenbearbeitung, darunter die Mehrfachnutzung von Daten, die freie Nutzung von Open Source Software und Offenen Verwaltungsdaten sowie eine Grundlage für automatisierte Entscheide.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Finanzen und Ressourcen 
Generalsekretariat
Martina Siegrist, Projektleiterin
062 835 24 22
martina.siegrist@ag.ch
KANTON AARGAU
Departement Volkswirtschaft und Inneres
Generalsekretariat
Volker Studer, Stv. Leiter Rechtsdienst
062 835 16 19
volker.studer@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch über das "Smart Service Portal" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement Finanzen und Ressourcen
Generalsekretariat
Tellistrasse 67
5001 Aarau
E-Mail: martina.siegrist@ag.ch 

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* |
Vorname |
Nachname |
E-Mail |
* nur angeben, wenn die Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt

Fragen zur Anhörung
Frage 1 – Das digitale Primat und der Geltungsbereich
Die kantonalen Behörden werden grundsätzlich zur digitalen Aufgabenerfüllung verpflichtet und ihre Aktenführung hat künftig digital zu erfolgen. Davon abzuweichen ist nur in begründeten Ausnahmefällen, wenn eine Aufgabe digital nicht wirksam erfüllt werden kann. Ein Anspruch Privater auf digitale Kommunikation besteht jedoch erst, wenn die zuständige Fachbehörde die zu nutzenden Mittel bereitgestellt hat. Dies muss sie bis spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes tun (vgl. Frage 10). 
Als kantonale Behörden nach diesem Gesetz gelten der Grosse Rat, der Regierungsrat und die Gerichte Kanton Aargau sowie deren Verwaltungseinheiten. Ausgenommen sind die Aargauische Kantonalbank (AKB) und die Aargauische Pensionskasse (APK), da diese nicht hoheitlich gegenüber Privaten agieren. Die Gemeinden regeln die Art, wie sie ihre Aufgaben erfüllen, grundsätzlich autonom und das digitale Primat gilt für sie nicht. Einzelne Aspekte des Gesetzes gelten jedoch auch für die Gemeinden. So sind die Gemeinden (wie die privaten Akteure) vom Gesetz erfasst, wenn sie mit kantonalen Behörden kommunizieren. Zudem sollen für Gemeinden die Vorgaben zum Behördenportal des Kantons (vgl. Frage 4) greifen, falls die Gemeinden dieses zur digitalen Aufgabenerfüllung verwenden. Das digitale Leistungsangebot bleibt für Gemeinden aber freiwillig.
Siehe §§ 2 und 3 des Gesetzesentwurfs und die Ausführungen in den Kapiteln 6.1.2 und 6.2.1 des Anhörungsberichts.
Sind Sie mit der Einführung des digitalen Primats und dem Geltungsbereich des Gesetzes einverstanden?
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Bemerkungen:
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Frage 2 – Obligatorium
Eine Pflicht zur digitalen Kommunikation mit den kantonalen Behörden besteht für juristische Personen, für natürliche Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit den kantonalen Behörden verkehren (zum Beispiel Treuhänder, Architekten, Schulleitungen, etc.), für kommunale und kantonale Behörden sowie für weitere Träger kommunaler und kantonaler öffentlich-rechtlicher Aufgaben. Das Obligatorium greift erst dann, wenn ein Leistungsangebot tatsächlich digital zur Verfügung steht. Verpflichtete, für die es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, digital zu kommunizieren, können bei der sachlich zuständigen Behörde beantragen, dass sie Dokumente auf Papier und per Post einreichen können und erhalten. Die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit muss glaubhaft gemacht werden.
Siehe § 5 des Gesetzesentwurfs und die Ausführungen im Kapitel 6.2.3 des Anhörungsberichts.
Sind Sie mit der Schaffung und Ausgestaltung des Obligatoriums einverstanden?
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Bemerkungen:
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Frage 3 – Freiwilligkeit und Umgang mit Eingaben auf Papier
Personen, die nicht vom Obligatorium erfasst werden, können mit den kantonalen Behörden freiwillig digital oder weiterhin in Papierform kommunizieren. Da die Aktenführung digital erfolgt, sind alle in Papierform eingereichten Dokumente, sofern technisch möglich, zu digitalisieren. Nach dem Trägerwechsel gelten die elektronischen Dokumente als massgebliche Version, weshalb bei der Digitalisierung von Dokumenten in Papierform Authentizität, Integrität, Zuverlässigkeit und Nutzbarkeit der Dokumente zu gewährleisten sind. Nach der Digitalisierung werden die in Papierform eingereichten Dokumente vernichtet, sofern sie nicht innert 90 Tagen von der Absenderin oder dem Absender zurückverlangt werden. Von der Vernichtung ausgeschlossen bleiben Beilagen, die gemäss Spezialgesetzgebung im Original eingereicht werden müssen und Dokumente, die erkennbar zu Beweiszwecken benötigt werden.   
Siehe §§ 6 und 7 des Gesetzesentwurfs und die Ausführungen im Kapitel 6.2.4 des Anhörungsberichts.
Sind Sie mit der Digitalisierung von in Papierform eingereichten Dokumenten und deren Vernichtung nach 90 Tagen unter Vorbehalt einer verlangten Retournierung sowie der definierten Ausnahmen einverstanden?
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Frage 4 – Betrieb eines zentralen Behördenportals mit persönlichem Konto und Organisationskonto
Zentraler Zugangspunkt für digitale Kommunikation zwischen kantonalen Behörden und Dritten ist das kantonale Behördenportal. Jede kantonale Behörde kann über das Behördenportal kontaktiert werden und alle von Amtes wegen oder auf Gesuch hin eingeleiteten digitalen erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren werden darüber abgewickelt. Die einzelnen Fachapplikationen sind an das Behördenportal angebunden, das die sichere Übermittlung der Daten gewährleistet. Die technischen und organisatorischen Standards für die über das Behördenportal durchgeführten Leistungen werden durch dessen Betreiberin in Form einer Weisung festgelegt. 
Auf dem Behördenportal werden Leistungen mit und ohne Bezug zu einer Person angeboten. Für die Nutzung einer Leistung mit Personenbezug muss eine natürliche Person ein persönliches Konto auf dem Behördenportal eröffnen. Auch juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie Einzelunternehmen ist es möglich, für sie relevante Leistungsangebote online zu nutzen. Sie können dafür ein Organisationskonto führen, indem sie durch natürliche Personen vertreten werden.
Siehe §§ 8 und 11 des Gesetzesentwurfs und die Ausführungen in den Kapiteln 6.3.1.1, 6.3.1.2 und 6.3.2.1 des Anhörungsberichts.
Sind Sie damit einverstanden, dass ein zentrales Behördenportal betrieben wird, über das sämtliche kantonale Leistungen erfolgen und für den Bezug der Leistungen ein Konto zu eröffnen ist? 

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Frage 5 — Authentifizierungs-, Eingabe- und Zustellungsfunktionen
Zur Nutzung einer personen- oder organisationsbezogenen Leistung muss die Identität der Nutzerin oder des Nutzers nachgewiesen werden (Authentifizierung). Hierfür können insbesondere Authentifizierungsdienste des Bundes verwendet werden (aktuell AGOV). Um sich einzuloggen gibt eine Nutzerin oder ein Nutzer immer mindestens Benutzername und Passwort an. Oft bedarf es zusätzlicher Identitätsmerkmale, um die Identität mit höherer Sicherheit feststellen zu können (Vertrauensstufen). Der Regierungsrat bestimmt, welche Vertrauensstufen verwendet werden können und die sachlich zuständige Behörde legt die Vertrauensstufe fest, die für ihre Leistung erforderlich ist.
Das Unterschriftserfordernis stellt bei der Digitalisierung stets ein grosses Hindernis dar. Die qualifizierte elektronische Signatur hat sich nicht durchgesetzt. Die Kombination der Authentifikation unter Einsatz eines anerkannten elektronischen Identitätsnachweises mit dem automatisierten Anbringen eines geregelten elektronischen Siegels und eines qualifizierten elektronischen Zeitstempels nach der Übermittlung einer Eingabe bewirkt ein angemessenes Schutzniveau. 
An Personen und Organisationen, die ein Konto mit der notwendigen Vertrauensstufe führen, erfolgen behördliche Zustellungen über das Behördenportal. Es erfolgt eine automatische Abrufaufforderung, welche eine 7-tägige Abholfrist auslöst. Es gilt die Zustellfiktion wie heute bei Einschreibesendungen. An Personen und Organisationen, die nicht dem Obligatorium (vgl. § 5) unterstellt sind und kein Konto mit der notwendigen Vertrauensstufe führen oder im konkreten Verfahren ihre Eingaben in Papierform eingereicht haben, stellen die Behörden alle Dokumente die Rechte oder Pflichten auslösen weiterhin auf Papier zu.
Siehe §§ 12 bis 15 des Gesetzesentwurfs und die Ausführungen in den Kapiteln 6.3.2.2 und 6.3.2.3 des Anhörungsberichts.

Sind Sie damit einverstanden, dass die Eingaben und Zustellungen digital über das Behördenportal erfolgen? 
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Frage 6 – Datenschutz, Verfügbarkeit und Nichterreichbarkeit 
Neben den bei Kontoeröffnung angegebenen Kontodaten werden im Behördenportal die Randdaten von rechtlich relevanten Vorgängen für die Nutzerin oder den Nutzer einsehbar aufgezeichnet. Bearbeitungen der Informationen durch die Betreiberin des Behördenportals sind nur zulässig, wenn dies aus technischen Gründen oder zur Unterstützung der Nutzerinnen und Nutzer erforderlich ist. Diese Zugriffe sowie die Anmeldungen der Nutzerinnen und Nutzer werden protokolliert. Die Kontodaten werden mit den Daten in der Fachanwendung abgeglichen. 
Nutzerinnen und Nutzer können die Löschung des Kontos und der im Behördenportal vorhandenen Daten verlangen, wenn alle Verfahren abgeschlossen sind, die übermittelten Zustellungen erfolgt sind und das Konto nicht deaktiviert wurde. Eine Deaktivierung erfolgt, wenn die Gefahr oder der Verdacht eines Missbrauchs besteht. 
Die Betreiberin des Behördenportals gewährleistet eine hohe Systemverfügbarkeit und erstellt ein Notfallkonzept für die Reaktion auf Unterbrüche. Zur Nichterreichbarkeit des Behördenportals wurden die Regelungen des Bundesgesetzes über die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ; SR 172.023) sinngemäss übernommen. Für verspätete Eingaben wird die Haftung ausgeschlossen. Für weitere Schadenfälle greift die normale Staatshaftung. 
Siehe §§ 16 bis 22 des Gesetzesentwurfs und die Ausführungen in den Kapiteln 6.3.3, 6.3.4 und 6.3.5 des Anhörungsberichts.
Sind Sie mit den vorgesehenen Massnahmen zu Datenschutz, Verfügbarkeit und Nichterreichbarkeit einverstanden? 

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Frage 7 – Stärkung der Zusammenarbeit
Im Bereich der digitalen Aufgabenerfüllung besteht eine zunehmend enge Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen (Bund, Kantone, Gemeinden). Dies geschieht oft mittels Vereinbarungen. Der Regierungsrat ist neu endgültig zuständig für die Vornahme solcher Rechtsgeschäfte, wobei er allenfalls vorgängig die entsprechenden Budgetbeschlüsse beim Grossen Rat einholen muss. Insbesondere ist die Zusammenarbeit des Kantons mit den Gemeinden zu verstärken. Dazu sollen ICT-Lösungen interoperabel ausgestaltet werden und gemeinsame Standards und Prozesse festgelegt werden. Zudem wird gesetzlich verankert, dass die Gemeinden auch künftig auf freiwilliger Basis digitale Leistungen über das kantonale Behördenportal anbieten können. Betreffend die kantonsinterne Zusammenarbeit soll die zentrale Bereitstellung von Querschnittsdiensten ausgebaut werden.
Siehe §§ 24 bis 26 des Gesetzesentwurfs und die Ausführungen in den Kapiteln 6.5.1, 6.5.2 und 6.5.3 des Anhörungsberichts.
Sind Sie mit der vorgesehenen Stärkung der Zusammenarbeit des Kantons mit anderen Gemeinwesen und der kantonsinternen Zusammenarbeit einverstanden?

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Frage 8 – Die Mehrfachnutzung von Daten
Von kantonalen Behörden sollen die zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigten Daten nur einmal bei den Privaten erhoben werden. Ziel ist ein modernes, effizientes Datenmanagement, das medienbruchfreie und qualitativ hochwertige digitale Verwaltungsprozesse ermöglicht und die Einwohner-innen und Einwohner sowie die Wirtschaft möglichst wenig belastet ("Once-Only-Prinzip"). Dabei nutzen die kantonalen Behörden digitale Daten gemeinsam und gewähren sich gegenseitig Zugriff auf ihre Datensammlungen, wenn keine überwiegenden Interessen oder Rechte entgegenstehen. Die gemeinsame Nutzung und der Austausch von digitalen Personendaten werden durch den Datenschutz zusätzlich eingeschränkt.
Siehe §§ 27 sowie Fremdänderungen (§§ 8, 13 und 14 IDAG) des Gesetzesentwurfs und die Ausführungen in den Kapiteln 6.5.4.1 und 6.5.4.2 des Anhörungsberichts.
Sind Sie mit der vorgesehenen Mehrfachnutzung von Daten einverstanden?
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Frage 9 – Automatisierte Entscheide
Ein automatisierter Entscheid liegt vor, wenn dieser durch einen vordefinierten Algorithmus gefällt wird, wobei im Einzelfall keine inhaltliche Bewertung und Entscheidung einer natürlichen Person stattfindet. Die vorgesehenen Gesetzbestimmungen sind nicht anwendbar auf erstinstanzliche Verfahren der Verwaltungsjustizbehörden sowie Beschwerdeverfahren. In erstinstanzliche Verwaltungsverfahren können Entscheide nur dann automatisch ergehen, wenn dies durch ein Spezialgesetz vorgesehen ist, ausschliesslich von natürlichen Personen autorisierte Regeln Anwendung finden und für die Grundrechte keine erhöhten Risiken bestehen. Automatisierte Entscheide müssen als solche gekennzeichnet werden und die massgebliche Logik ist in allgemein verständlicher Form auszuführen. Gegen automatisiert ergangene Entscheide kann ohne Begründung Einsprache erhoben werden, darauf ist klar hinzuweisen. 
Siehe Fremdänderungen (§§ 37a bis37c VRPG) des Gesetzesentwurfs, und die Ausführungen im Kapitel 6.8.1 des Anhörungsberichts.
Sind Sie mit der Einführung automatisierter Entscheide und den Voraussetzungen dafür einverstanden?

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Frage 10 – Zehnjährige Umsetzungsfrist
Die kantonalen Behörden erfüllen eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben mit Kontakt zu Privaten. Alle Leistungsangebote, inklusive sämtlicher Verfahren, müssen digitalisiert und in das kantonale Behördenportal integriert werden. Dies erfordert eine technisch, rechtlich und organisatorisch abgestimmte Einführung des digitalen Primats und die schrittweise Umsetzung über mehrere Legislaturperioden. Entsprechend ist eine lange Umsetzungsfrist zu gewähren. Nach Ablauf der Übergangsfrist besteht grundsätzlich ein Anspruch auf digitale Durchführung einer Leistung (inklusive eines Verfahrens), ausser wenn eine Aufgabe in dieser Form nicht wirksam erfüllt werden kann. Vorbehalten bleibt eine Verlängerung der Übergangsfrist mittels Änderung des Gesetzes durch den Grossen Rat.
Siehe § 30 des Gesetzesentwurfs und die Ausführungen im Kapitel 6.7.1 des Anhörungsberichts.
Sind sie mit einer Umsetzungsfrist von 10 Jahren einverstanden?
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Bemerkungen:
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Frage 11 – Weitere Bemerkungen
Haben Sie weitere Bemerkungen zur Anhörungsvorlage?

Bemerkungen:
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Schlussbemerkungen:
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