Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

	

Departement 
Bau, Verkehr und Umwelt
Abteilung Wald
		
11. Mai 2022	
FRAGEBOGEN ZUR ANHÖRUNG	
Teilrevision des Waldgesetzes des Kantons Aargau (AWaG; SAR 931.100); Schutzwaldpflege, Haftung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, Zonen für Freizeitnutzungen im Wald, Ausgleich erheblicher Vorteile, Waldstrassenplan, Waldentwicklungsplan, Förderung der Holzverwendung, Mehrwertsteuer und digitale Prozesse, Verfahrensbestimmungen	

Die Anhörung dauert vom 13. Mai 2022 bis 12. August 2022

Sehr geehrte Damen und Herren
Ihre Meinung zur Teilrevision des Aargauer Waldgesetzes interessiert uns. Sie sind eingeladen, uns Ihre Stellungnahme und Vorschläge zu unterbreiten. 
Für die Anhörung steht Ihnen der Anhörungsbericht vom 11. Mai 2022 zur Verfügung. 
Den Fragebogen und den Anhörungsbericht finden Sie unter: 
www.ag.ch/vernehmlassungen > Laufende Anhörungen

Bitte füllen Sie den Fragebogen elektronisch aus und schliessen Sie den Prozess mit einem Klick auf die Schaltfläche "Einreichen" ab. Besten Dank.
Für ein korrektes Ausfüllen des Fragebogenformulars benötigen Sie einen Adobe Acrobat Reader. 

Support
Bei technischen Unklarheiten und Problemen konsultieren Sie bitte die folgende Seite: 
www.ag.ch > Mein Konto > Hilfe & Infos > PDF-Formulare
oder wenden Sie sich an wald@ag.ch

Auskunftsperson während des Anhörungsverfahrens
Fabian Dietiker, Leiter Abteilung Wald, BVU AW
Tel. 062 835 28 21, E-Mail: wald@ag.ch

Diesen Fragebogen reicht ein: 
Kategorie	☐ Behörde	☐ Repla		☐ Partei
		☐ Organisation	☐ Firma		☐ Privatperson

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Fragen zur Anhörung:

Frage 1: Nutzniessendenbeteiligung Schutzwaldpflege
Auslöser der vorliegenden Teilrevision des Aargauer Waldgesetzes ist die Schutzwaldpflege. Der Kanton hat gemäss dem Bundesgesetz über den Wald eine minimale Schutzwaldpflege sicherzustellen, wo es die Schutzfunktion erfordert. 
Die Nutzniessenden der Schutzwaldpflege (Einwohnergemeinden, Infrastrukturbetreibende) werden sich mit max. 20 % an den Kosten der Schutzwaldpflege zu beteiligen haben. 80 % der Kosten werden durch Beiträge von Bund und Kanton gedeckt. Den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern verbleiben keine Restkosten.
Sind Sie mit der vorgeschlagenen Nutzniessendenbeteiligung durch die Einwohnergemeinden und Infrastrukturbetreibende einverstanden (Kapitel 2.2.6 des Anhörungsberichts)? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus: 
Beurteilung		Bemerkungen
☐ völlig einverstanden		
☐ eher einverstanden		
☐ eher dagegen		
☐ völlig dagegen		
☐ keine Angabe		

Frage 2: Umsetzung Schutzwaldpflege
Gemäss Artikel 20 Absatz 5 des Bundesgesetzes über den Wald haben die Kantone eine minimale Schutzwaldpflege sicherzustellen, wo es die Schutzfunktion erfordert. Im öffentlichen Wald wird die Schutzwaldpflege über den Betriebsplan geregelt sowie mittels Leistungsvereinbarungen umgesetzt. Im Privatwald wird die Schutzwaldpflege mit Vereinbarung für konkrete Eingriffe umgesetzt. Durch eine Ergänzung des Waldgesetzes (§ 17 Absatz 2) wird für den Privatwald und den nicht betriebsplanpflichtigen öffentlichen Wald (öffentlicher Wald < 20 ha) jedoch die Möglichkeit geschaffen, die Schutzwaldpflege per Verfügung festlegen und bei Bedarf auch durchsetzen zu können. 
Sind Sie damit einverstanden (Kapitel 2.2.3 des Anhörungsberichts)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus: 
Beurteilung		Bemerkungen
☐ völlig einverstanden		
☐ eher einverstanden		
☐ eher dagegen		
☐ völlig dagegen		
☐ keine Angabe		

Frage 3: Waldtypische Gefahren
Im Waldgesetz wird der Grundsatz aufgenommen, dass wer sich im Wald aufhält, dies auf eigene Verantwortung tut. Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer haften – vorbehältlich der übergeordneten Haftungsbestimmungen – nicht für Gefahren, welche im Wald von Natur aus vorkommen. Der Wald ist ein Naturraum, es gibt keine generelle Bewirtschaftungspflicht. Sind Sie damit einverstanden, dass dieser Grundsatz in das Waldgesetz aufgenommen sowie der Aspekt der Eigenverantwortung von Waldbesuchenden gestärkt wird (Kapitel 3 des Anhörungsberichts)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus: 
Beurteilung		Bemerkungen
☐ völlig einverstanden		
☐ eher einverstanden		
☐ eher dagegen		
☐ völlig dagegen		
☐ keine Angabe		

Frage 4: Zonen für intensive Formen der Freizeitnutzung im Wald
Gemäss geltendem Richtplan können die Gemeinden für intensive Formen der Freizeitnutzung des Waldes raumplanerische Zonen ausscheiden. Diese Möglichkeit wird nun auch auf Gesetzesstufe verankert. Sind Sie damit einverstanden (Kapitel 4 des Anhörungsberichts)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus: 
Beurteilung		Bemerkungen
☐ völlig einverstanden		
☐ eher einverstanden		
☐ eher dagegen		
☐ völlig dagegen		
☐ keine Angabe		

Frage 5: Zweckbestimmung Ausgleichsabgaben
Die Ausgleichsabgaben für Rodungen gemäss § 8 des Aargauer Waldgesetzes waren bis zur Revision des GAF (2011) ausdrücklich für Leistungen gemäss § 25 AWaG zu verwenden. Die Mittel wurden insbesondere für die Jungwaldpflege sowie phytosanitäre Massnahmen (Bekämpfung des Borkenkäfers) eingesetzt. Bei der Umwandlung der Spezialfinanzierung "Rodungsfonds" in eine Rücklage wurde die Zweckbindung gestrichen. 
Sind Sie mit der Wiedereinführung der ausdrücklichen Zweckbindung der Ausgleichsabgaben für Rodungen mit Verweis auf § 25 des kantonalen Waldgesetzes einverstanden (Kapitel 5 des Anhörungsberichts)? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus: 
Beurteilung		Bemerkungen
☐ völlig einverstanden		
☐ eher einverstanden		
☐ eher dagegen		
☐ völlig dagegen		
☐ keine Angabe		

Frage 6: Waldstrassenplan in elektronischer Form
Die Gemeinden haben nach Inkrafttreten des Aargauer Waldgesetzes (1997) im Verfahren gemäss § 22 AWaV Waldstrassenpläne erlassen. Darin wurden Waldstrassen und Waldwege sowie die Strassen und Wege mit weitergehenden Verkehrsbeschränkungen oder Ausnahmen vom Fahrverbot bezeichnet. 
Die durch die Gemeinden erlassenen Waldfahrverbote bleiben weiterhin gültig. Die Kompetenz zum Erlass und zur Nachführung der Waldstrassenpläne bleibt unverändert bei den Gemeinden.
Sind Sie damit einverstanden, dass die bestehenden, rechtskräftigen Waldstrassenpläne der Gemeinden mit den entsprechenden Fahrverbotsregelungen neu in einen gesamtkantonalen Plan zusammengefasst und in elektronischer Form als kantonaler Geobasisdatensatz durch den Kanton geführt werden sollen (Kapitel 6 des Anhörungsberichts)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus: 

Beurteilung		Bemerkungen
☐ völlig einverstanden		
☐ eher einverstanden		
☐ eher dagegen		
☐ völlig dagegen		
☐ keine Angabe		

Frage 7: Waldentwicklungsplanung
Das Instrument des Waldentwicklungsplans wurde im Kanton Aargau nie umgesetzt. Die übergeordneten öffentlichen Interessen am Wald werden – gestützt auf die bisherige Praxis im Kanton Aargau und die positiven Erfahrungen – insbesondere mit dem Instrument des Richtplans erfasst und umgesetzt. Da der kantonale Richtplan seit Jahrzehnten die Grundlage für die forstliche Planung bildet, ist die Erstellung eines Waldentwicklungsplans nicht mehr erforderlich.  
Sind Sie mit der vorgesehenen Streichung des Waldentwicklungsplans einverstanden (Kapitel 7 des Anhörungsberichts)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus: 
Beurteilung		Bemerkungen
☐ völlig einverstanden		
☐ eher einverstanden		
☐ eher dagegen		
☐ völlig dagegen		
☐ keine Angabe		

Frage 8: Mehrwertsteuer
Mit einer Ergänzung des Waldgesetzes wird festgehalten, dass alle ausbezahlten Beiträge des Kantons (für die Jungwaldpflege, für Naturschutzprojekt usw.) inklusive einer allfälligen Mehrwertsteuer zu verstehen sind. 
Sind Sie damit einverstanden (Kapitel 8 des Anhörungsberichts)? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus: 
Beurteilung		Bemerkungen
☐ völlig einverstanden		
☐ eher einverstanden		
☐ eher dagegen		
☐ völlig dagegen		
☐ keine Angabe		

Frage 9: Holzförderung durch den Kanton
Die Förderung der Verwendung von Holz wurde im Kanton Aargau in verschiedenen politischen Vorstössen seit 2005 thematisiert.  Der Kanton kann in seiner Rolle als Bauherr, Immobilieneigentümer und Immobilienbetreiber zur Förderung der Verwendung des einheimischen und CO2-neutralen Baustoffs und Energieträgers Holz beitragen. Dieser Grundsatz wird auf Stufe Waldgesetz verankert. Der Kanton übernimmt damit eine Vorbildfunktion. In den Ausschreibungsverfahren des Kantons wird grundsätzlich die Holzbauweise vorgegeben.
Sind Sie damit einverstanden (Kapitel 9 des Anhörungsberichts)?
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Beurteilung		Bemerkungen
☐ völlig einverstanden		
☐ eher einverstanden		
☐ eher dagegen		
☐ völlig dagegen		
☐ keine Angabe		

Frage 10: Dokumentenverkehr in elektronischer Form
Das Aargauische Waldgesetz wird – ergänzend zu der bisherigen Regelung für die Waldgrenzenpläne – um eine Rechtsgrundlage zur Führung des Dokumentenverkehrs in elektronischer Form ergänzt. Die Bewilligung von Holzschlägen, die Genehmigung und Führung der forstlichen Betriebspläne, die Eingabe und Genehmigung von Naturschutzprojekten, der Abschluss von Leistungsvereinbarung sowie die Führung des Waldstrassenplans sollen neu digital möglich sein. 
Sind Sie damit einverstanden (Kapitel 10 des Anhörungsberichts)? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus: 
Beurteilung		Bemerkungen
☐ völlig einverstanden		
☐ eher einverstanden		
☐ eher dagegen		
☐ völlig dagegen		
☐ keine Angabe		

Frage 11: Verfahrensbestimmungen
Die Verfahrensbestimmungen sollen in 4 Punkten angepasst werden (Ermächtigung des Regierungsrats, das Verfahren zur Bewilligung von nachteiligen Nutzung zu erlassen; Aufhebung von § 33 a Abs. 5 AWaG; Regelung der bisher auf Stufe Waldverordnung geregelten Einsprache- und Beschwerdeberechtigung von gesamtkantonalen und regionalen Organisationen auf Stufe Waldgesetz; Bewilligungspflichtige Veranstaltungen sollen nicht zusätzlich eine Bewilligung als nachteilige Nutzung voraussetzen). 
Sind Sie damit einverstanden (Kapitel 11 des Anhörungsberichts)? 
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☐ völlig einverstanden		
☐ eher einverstanden		
☐ eher dagegen		
☐ völlig dagegen		
☐ keine Angabe		

Weitere Bemerkungen
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