Departement
Volkswirtschaft und Inneres		

Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Fragebogen zur Anhörung	
Virtuelle und hybride Sitzungen der kantonalen und kommunalen Legislativen und Exekutiven; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung; Anhörung	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 15.12.2023 bis 12.04.2024.
Inhalt
Mit der Vorlage sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit Sitzungen des Grossen Rats und seiner Organe sowie des Regierungsrats virtuell oder hybrid durchgeführt werden können. Im Weiteren wird für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, bei Bedarf entsprechende Bestimmungen auf kommunaler Ebene für den Einwohnerrat und seine Organe sowie für den Gemeinderat zu erlassen.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement
Volkswirtschaft und Inneres 
Julia Schönenberger
Juristische Mitarbeiterin
Generalsekretariat
062 835 22 64
julia.schoenenberger@ag.ch

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Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch via Smart Service Portal (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch zu: 
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Generalsekretariat
Rechtsdienst
Frey Herosé-Str. 12
5001 Aarau
E-Mail: dvi@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation (nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt):

Vorname: 

Nachname: 

E-Mail: 

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Sind Sie damit einverstanden, dass die virtuelle oder hybride Durchführung einer Sitzung des Grossen Rats zwingend das Vorliegen einer Krisensituation voraussetzt?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Sind Sie damit einverstanden, dass die Kommissionen, das Büro und die Präsidentenkonferenz des Grossen Rats ihre Sitzungen voraussetzungslos virtuell oder hybrid durchführen können?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
Sind Sie damit einverstanden, dass der Regierungsrat seine Sitzungen voraussetzungslos virtuell oder hybrid durchführen kann?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4
Sind Sie damit einverstanden, dass den Einwohnerratsgemeinden freigestellt wird, ob sie die Grundlagen für die virtuelle oder hybride Durchführung der Sitzungen des Einwohnerrats und seiner Organe schaffen wollen?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5
Sind Sie damit einverstanden, dass die virtuelle oder hybride Durchführung einer Sitzung des Einwohnerrats zwingend das Vorliegen einer Krisensituation voraussetzt?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6
Sind Sie damit einverstanden, dass die virtuelle oder hybride Durchführung einer Gemeinderatssitzung voraussetzungslos möglich sein soll?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]