Departement
Volkswirtschaft und Inneres		

Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Fragebogen zur Anhörung	
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG); Änderung; Freigabe zur Durchführung der Anhörung; Ermächtigung an Departement Volkswirtschaft und Inneres 	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 19.08.2022 bis 18.11.2022
Inhalt
Die vorliegende Revision des VRPG beinhaltet Klärungen, Verbesserungen und Ergänzungen einzelner Bestimmungen aufgrund der Praxiserfahrungen in der Anwendung des Gesetzes. Im Weiteren sollen mit dieser Vorlage das Dolmetscherwesen professionalisiert und die rechtlichen Grundlagen geschaffen respektive angepasst werden für die weitere Umsetzung der digitalen Transformation der kantonalen Verwaltung. 
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Volker Studer
Stellvertretender Leiter Rechtsdienst
Generalsekretariat
062 835 16 19
volker.studer@ag.ch

Besten Dank für Ihre Mitarbeit. Mit einem Klick auf die Schaltfläche "Weiter" gelangen Sie auf die nächste Seite.
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie neu elektronisch über "Mein Konto" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch zu: 
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Generalsekretariat
Rechtsdienst
Frey-Herosé-Str. 12
5001 Aarau
E-Mail: dvi@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation (nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt):

Vorname: 

Nachname: 

E-Mail: 

Fragen zur Anhörung
ALLGEMEINE VERFAHRENSTHEMEN
Frage 1 
Sind Sie damit einverstanden, dass bei Massenverfahren die Behörde neu eine Zustelladresse bezeichnen kann (vgl. § 15b Abs. 1bis VRPG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Sind Sie einverstanden, dass das Institut der Mediation eigenständig und damit prominenter geregelt werden soll (vgl. § 19a VRPG)? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
Sind Sie mit der Regelung des Zwischenentscheides gemäss § 20a VRPG einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4
Sind Sie damit einverstanden, dass die instruierende Behörde das Verfahren aussetzen kann, wenn Gründe der Zweckmässigkeit oder der Prozessökonomie dies gebieten (vgl. § 20b VRPG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5
Sind Sie mit der Regelung des Dolmetscherwesens, die zu einer Professionalisierung führen soll, einverstanden (vgl. § 24a VRPG sowie entsprechende Fremdänderungen)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6
Sind Sie damit einverstanden, dass Parteien Verfahrens- und Parteikosten, welche sie aufgrund trölerischem Verhalten verursacht haben, selber bezahlen müssen (vgl. § 31c Abs. 5 und § 32d Abs. 4 VRPG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 7
Sind Sie mit der Regelung in § 70 Abs. 1bis VRPG einverstanden, mit welcher auf den abschliessenden Charakter des Verwaltungsgerichtsentscheids unter der genannten Voraussetzung hingewiesen wird?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 8
Sind Sie mit der Verlängerung der Beschwerdefristen für Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden auf kommunaler Ebene von 3 Tagen auf 10 Tage einverstanden (vgl. § 68 Abs. 2 GPR)?
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 9
Sind Sie damit einverstanden, dass die kantonale Schlichtungsstelle für Personalfragen zukünftig auch für das Personal von Gemeinden, Gemeindeverbänden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften zuständig sein soll (vgl. § 48 PersG)?
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 10
Sind Sie damit einverstanden, dass die Kostenlosigkeit der Gemeindebeschwerde ausdrücklich geregelt wird (vgl. § 107 Abs. 3bis GG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 11
Sind Sie damit einverstanden, dass die Regelung in § 60 Abs. 2 BauV, wonach Anträge der Einwendung im Beschwerdeverfahren nicht mehr erweitert werden können, auf Gesetzesstufe gehoben werden soll (vgl. § 4 Abs. 2bis BauG)? 
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

DIGITALISIERUNGSTHEMEN
Frage 12
Sind Sie mit den in § 7a VRPG festgehaltenen Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr (qualifizierter elektronischer Zugang, zuverlässige Zuordnung zu absendenden Partei, evtl. Nachreichung in Papierform) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 13
Sind Sie damit einverstanden, dass der Regierungsrat die Einzelheiten des elektronischen Verkehrs durch Verordnung regeln soll (vgl. § 7a Abs. 3 VRPG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 14
Sind Sie mit der Regelung der vollautomatisierten Entscheide (vgl. §§ 37a-37d VRPG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 15
Sind Sie damit einverstanden, dass Baugesuche und Nutzungspläne auch in elektronischer Form publiziert und öffentlich aufgelegt werden können (vgl. § 3a BauG)?
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]