Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Departement 
bau, verkehr und umwelt
		
ENTWURF 12. Januar 2023
Fragebogen zur Anhörung	
Verkehrssteuergesetz (VSG)	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 03.02.2023 bis 05.05.2023. 
Inhalt
Die heutigen Verkehrssteuertarife für Personen- und Lieferwagen sowie Motorräder, die auf der Bemessungsgrundlage Steuer-PS basieren, sollen durch neue technologieneutrale Tarife ersetzt werden. Vorgesehen ist die Bemessung nach Gewicht und Leistung. Durch eine ökologische Tarifanpassung werden die Ziele der Klimapolitik unterstützt. Keine Änderung ist bei der Besteuerung der Nutzfahrzeuge und Transportanhänger vorgesehen. Die Revision ist ertragsneutral gestaltet, das heisst insgesamt und innerhalb der einzelnen Fahrzeugkategorien bleibt der Gesamtertrag der Verkehrssteuer unverändert.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Bau, Verkehr und Umwelt
Murielle Zeltner
Projektleiterin
Generalsekretariat
062 835 32 21
murielle.zeltner@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch über das "Smart Service Portal" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement Bau, Verkehr und Umwelt
Abteilung Tiefbau
Entfelderstrasse 22
5001 Aarau
E-Mail: tiefbau@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt)

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Das neue Verkehrssteuergesetz ist im Wesentlichen ertragsneutral gestaltet. Das heisst, dass der Gesamtertrag der Verkehrssteuer unverändert bleibt. Innerhalb der einzelnen Fahrzeugkategorien sind geringfügige Verschiebungen möglich. Sind Sie mit der ertragsneutralen Gestaltung der Revision einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Personenwagen werden neu nach der Kombination von Normleistung und Gesamtgewicht (je zu 50 % gewichtet) besteuert (§ 4 VSG). Um die technisch bedingte Benachteiligung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben zu vermeiden, werden bei der Normleistung und beim Gesamtgewicht Korrekturfaktoren festgelegt. Sind Sie mit dieser neuen Bemessungsgrundlage einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
Motorräder werden neu ebenfalls nach der Kombination von Normleistung und Gesamtgewicht einschliesslich des Korrekturfaktors beim Gesamtgewicht zur Vermeidung der technisch bedingten Benachteiligung von Elektromotorrädern besteuert. Sind Sie mit dieser neuen Bemessungsgrundlage einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4
Schwere Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht und Transportanhänger an Motorwagen werden weiterhin nach Nutzlast besteuert (§§ 6 und 8 VSG). Die Tarife werden unverändert beibehalten. Sind Sie mit dieser unveränderten Besteuerung einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5
Leichte Nutzfahrzeuge, Kleinbusse und Wohnmotorwagen mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 t werden neu nach dem gleichen Tarif wie Personenwagen besteuert. Sind Sie mit dieser neuen Besteuerung einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6
Wohnmotorwagen mit einem Gesamtgewicht ab 3,5 t, Gesellschaftswagen und besondere gewerbliche Motorfahrzeuge werden neu nach dem Gesamtgewicht besteuert (§§ 7 und 9 VSG). Die neuen Tarife sind ertragsneutral gestaltet, das heisst innerhalb der einzelnen Fahrzeugkategorien bleibt der Gesamtertrag der Verkehrssteuer unverändert. Sind Sie mit dieser neuen Bemessungsgrundlage einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 7
Zur Förderung von klimafreundlichen Fahrzeugkategorien wird auf der Verkehrssteuer für batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge der Kategorien Personenwagen, Motorräder sowie schwere und leichte Nutzfahrzeuge ein Rabatt gewährt, der in den ersten drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes 50 % und in den nächsten drei Jahren 25 % beträgt. 
Zur Kompensation wird auf der Verkehrssteuer der Personenwagen, Motorräder und Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 t, welche nicht rabattberechtigt sind, eine Tariferhöhung von 2,7 % vorgenommen. Die Tariferhöhung ist nicht befristet. Veteranenfahrzeuge, Wohnmotorwagen und Plug-in-Hybridfahrzeuge sind von der Tariferhöhung ausgenommen. Der Rabatt und die Tariferhöhung sind ertragsneutral gestaltet, das heisst innerhalb der einzelnen Fahrzeugkategorien bleibt der Gesamtertrag der Verkehrssteuer unverändert. 
Sind Sie mit dieser ökologischen Tarifanpassung (§ 10 VSG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 8
Der Grosse Rat kann durch Dekret eine Anpassung der Verkehrssteuertarife an die Teuerung beschliessen, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise dauerhaft um 5 Prozentpunkte verändert hat und die Finanzierung aufgrund des Fondsbestands der Strassenrechnung dies ermöglicht respektive erforderlich macht. Sind Sie mit dieser Anpassung an die Teuerung (§ 15 VSG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
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Schlussbemerkungen:
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