Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Departement
Volkswirtschaft und Inneres		

Fragebogen zur Anhörung	
Unvereinbarkeitsgesetz (UG); Änderung	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 29. September 2023 bis 17. Januar 2024.
Inhalt
Mit der vorliegenden Teilrevision des Unvereinbarkeitsgesetzes soll in erster Linie eine durch die Abschaffung der Schulpflegen entstandene Ungleichheit zwischen Lehrpersonen und anderen Gemeindeangestellten, was den Einsitz in den Gemeinderat ihrer Arbeitgebergemeinde betrifft, beseitigt werden. Der Klarheit halber wird zudem vorgeschlagen, die bestehende Unvereinbarkeit zwischen den Ämtern im Gemeinderat und der Finanzkommission auch auf die Geschäftsprüfungskommission auszudehnen. Schliesslich soll die Unvereinbarkeit zwischen Gemeinderatsamt und Präsidium der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht nicht mehr für den ganzen Kanton gelten, sondern auf den nämlichen Wahlkreis beschränkt werden.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement
Volkswirtschaft und Inneres 
Michael Frank
Juristischer Mitarbeiter Rechtsdienst
Gemeindeabteilung
062 835 16 43
michael.frank@ag.ch

Besten Dank für Ihre Mitarbeit. Mit einem Klick auf die Schaltfläche "Weiter" gelangen Sie auf die nächste Seite.
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch via Smart Service Portal (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch zu: 
Departement
Volkswirtschaft und Inneres 
Gemeindeabteilung
Frey Herosé-Str. 12
5001 Aarau
E-Mail: gemeindeabteilung@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation (nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt):

Vorname: 

Nachname: 

E-Mail: 

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Stimmen Sie zu, dass die Geschäftsprüfungskommissionen ausdrücklich ins Unvereinbarkeitsgesetz aufgenommen werden (vgl. §§ 1 Abs. 2 lit. f und 6 Abs. 1 Unvereinbarkeitsgesetz [UG])?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Stimmen Sie zu, dass bei Präsidien der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht nur dann eine Unvereinbarkeit mit dem Gemeinderatsamt bestehen soll, wenn die betreffende Gemeinde im selben Bezirk liegt (vgl. § 5 Abs. 1 lit. b und lit. bter UG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
Stimmen Sie zu, dass für die Mitglieder von Schulleitungen einer öffentlichen Schule der Gemeinde eine Unvereinbarkeit mit dem Gemeinderatsamt geschaffen wird (vgl. § 5 Abs. 2 UG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4
Stimmen Sie zu, dass die Lehrpersonen als Angestellte der Gemeinde – wie die meisten anderen Verwaltungsangestellten – Mitglied des Gemeinderats sein können, wenn das Pensum des Arbeitsverhältnisses nicht mehr als 20 % beträgt (vgl. § 5 Abs. 2 UG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5
Stimmen Sie zu, dass die Regelung in § 7 Abs. 1 UG: "Die gleiche Person darf nicht gleichzeitig Mitglied von Schulbehörden sein, die einander unter- oder übergeordnet sind" gestrichen werden kann? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6
Stimmen Sie zu, dass die Regelungen in § 7 Abs. 2: "Die Mitglieder des Erziehungsrates dürfen keiner anderen Schulbehörde angehören" und in § 7 Abs. 3: "Die Unvereinbarkeit gilt nicht für den Vorsteher des Erziehungsdepartementes, soweit er anderen Schulbehörden von Amtes wegen angehört" gestrichen werden können? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 7
Stimmen Sie zu, dass die Regelung in § 7 Abs. 4 UG: "Die Lehrer aller Stufen, eingeschlossen die Hilfslehrer, dürfen nicht Mitglieder der ihnen unmittelbar vorgesetzten Schulbehörde sein" gestrichen werden kann? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]