Departement
Finanzen und Ressourcen		

Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Fragebogen zur Anhörung	
Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht'; Steuergesetz; Änderung	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 30. Mai 2023 bis zum 31. August 2023.
Inhalt
Die Vorlage Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht' sieht Anpassungen des kantonalen Steuergesetzes aufgrund von Änderungen in Bundesgesetzen und neuen Gerichtsurteilen vor. Zudem erfolgen Bereinigungen. Weiter wird eine gesetzliche Grundlage für die bereits bestehende Praxis geschaffen, dass gewisse Nachsteuerverfahren von den Gemeindesteuerämtern durchgeführt werden. Und als letzter Punkt wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, dass die Leistungsabrechnungen von den Arbeitslosenkassen direkt an die Steuerbehörden übermittelt werden.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Finanzen und Ressourcen 
Christoph Ammann
Leiter Geschäftsbereich Recht
Kantonales Steueramt
062 835 25 44
christoph.ammann@ag.ch 
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie elektronisch über das "Smart Service Portal" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement Finanzen und Ressourcen
Kantonales Steueramt
Sekretariat Leitung
Tellistrasse 67
5001 Aarau
E-Mail: steueramt@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt

Fragen zur Anhörung
Frage 1: Umsetzung Bundesgesetzgebung
Das für die Kantone verbindliche Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz; StHG) wurde in Teilen geändert oder revidiert. Dadurch werden Anpassungen im kantonalen Steuergesetz notwendig.
Befürworten Sie den Nachvollzug des für die Kantone zwingend umzusetzenden Bundesgesetzes?
Siehe dazu Kapitel 3 des Anhörungsberichts.
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2: Anpassung an neue Rechtsprechung
Es ergingen drei Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts respektive des Spezialverwaltungsgerichts welche zu Anpassungen im kantonalen Steuergesetz führen.
Befürworten Sie die Anpassungen des kantonalen Steuergesetzes aufgrund der neuen Rechtsprechung?
Siehe dazu Kapitel 4 des Anhörungsberichts.
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3: Bereinigungen; Aufhebung der Bestimmung betreffend Umrechnung von unter- oder überjährigen Geschäftsabschlüssen auf 12 Monate
§ 92 Abs. 2 steht im Zusammenhang mit dem bis Ende 2023 geltenden Zweistufentarif. Mit der Einführung eines Proportionaltarifs auf den 1. Januar 2024 (§ 75 Abs. 1) sind Verzerrungen bei der Satzbestimmung die sich aufgrund der progressiven Ausgestaltung des Tarifs ergaben nicht mehr möglich, so dass auch die Notwendigkeit der Umrechnung entfällt.

Befürworten Sie die Bereinigung betreffend Umrechnung von unter- oder überjährigen Geschäftsabschlüssen auf 12 Monate? 
Siehe dazu Kapitel 5.1 des Anhörungsberichts.
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4: Bereinigungen; Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand
Zur besseren Verständlichkeit des Gesetzes wird der Wortlaut des kantonalen Steuergesetzes demjenigen von Art. 25a Abs. 1 des StHG angepasst. In materieller Hinsicht ergeben sich keine Änderungen durch die Korrektur. 
Befürworten Sie die Bereinigung betreffend zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand?
Siehe dazu Kapitel 5.2 des Anhörungsberichts.
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5: Bereinigungen; Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Quellensteuerreform
Im Rahmen der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Revision der Quellenbesteuerung wurden mit Beschluss des Grossen Rats vom 19. November 2019 zahlreiche Paragraphen der aargauischen Quellensteuergesetzgebung geändert, aufgehoben oder neu eingefügt. In der Zwischenzeit hat sich noch weiterer Bereinigungsbedarf herausgestellt.
Befürworten Sie die Bereinigungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Quellensteuerreform per 1. Januar 2021?
Siehe dazu Kapitel 5.3 des Anhörungsberichts.
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6: Bereinigungen; Präzisierung Bestimmung Amtsgeheimnis
Um ihre Aufgaben ordnungsgemäss erfüllen zu können, müssen mit der Willensvollstreckung oder Erbschaftsverwaltung betraute Personen jedoch das Recht haben, Einsicht in sämtliche Steuerakten des Erblassers oder der Erblasserin zu erhalten. § 170 Abs. 3 erweist sich somit als zu eng gefasst.
Befürworten Sie die Präzisierung der Bestimmung betreffend Amtsgeheimnis?
Siehe dazu Kapitel 5.4 des Anhörungsberichts.
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 7: Bereinigungen; Gegenstand von Sicherstellungsverfügungen
Gegenstand von Sicherstellungsverfügungen nach § 232 bilden gemäss dem Wortlaut einzig Steuerforderungen. Sinn und Zweck der genannten Bestimmung gebieten es allerdings, dass auch für die anderen von den Bezugsorganen einzuziehenden Forderungen Sicherstellung verlangt werden darf.
Befürworten Sie die Bereinigung betreffend Gegenstand von Sicherstellungsverfügungen?
Siehe dazu Kapitel 5.5 des Anhörungsberichts.
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe
Bemerkungen:
[Text]

Frage 8: Weitere Anliegen; Delegation von Nachsteuerverfahren an die Gemeindesteuerämter
Im Jahr 2017 hat die kantonale Finanzkontrolle die Delegation von Nachsteuerverfahren an die Gemeinden gerügt, da sie nach ihrer Auffassung mangels einer ausdrücklichen Delegationsnorm im kantonalen Steuergesetz nicht mit der gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeitsordnung vereinbar sei. Die über lange Jahre geübte Praxis der Aargauer Steuerbehörden hat sich jedoch bewährt. 
Befürworten Sie die Aufnahme einer Delegationsnorm betreffend Nachsteuerverfahren an die Gemeinden?
Siehe dazu Kapitel 6.1 des Anhörungsberichts.
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 9: Weitere Anliegen; Automatische Meldung von Arbeitslosenleistungen
Anlässlich der Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) vom 19. Juni 2021 wurde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Bestätigungen der Arbeitslosenkassen über den Leistungsbezug direkt den kantonalen Steuerbehörden bekannt gegeben werden dürfen, sofern das kantonale Recht eine direkte Übermittlung der Leistungsabrechnung an diese vorsieht (Art. 97a Abs. 1 lit. cbis AVIG).
Befürworten Sie die Schaffung der Grundlage zur direkten Übermittlung der Leistungsabrechnung gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz?
Siehe dazu Kapitel 6.2 des Anhörungsberichts. 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
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Schlussbemerkungen:
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