Synopse	 Beilage zum Anhörungsbericht

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG)

Geltendes Recht	Entwurf des Regierungsrats 
vom 18. Juni 2015 für das 
Anhörungsverfahren	Bemerkungen	
	Gesetz
über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG)		
	Der Grosse Rat des Kantons Aargau		
	beschliesst:		
	I.		
	Der Erlass SAR 851.200 (Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention [Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG] vom 6. März 2001) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert:		
§  13
Auflagen und Weisungen			
1 Die Gewährung materieller Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden.	1 Die Gewährung materieller Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden. Diese haben sich auf die richtige Verwendung der Beiträge zu beziehen oder müssen geeignet sein, die Lage der unterstützten Person und ihrer Angehörigen zu verbessern.		
2 Werden Auflagen und Weisungen, die unter Androhung der Folgen bei Missachtung erlassen wurden, nicht befolgt, können die Leistungen gekürzt werden.	2 Gegenstand von Auflagen und Weisungen können insbesondere sein:		
	a) Bemühungen um zumutbare Arbeit oder Aufnahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit;		
	b) Teilnahme an einem zumutbaren Bildungs- oder Beschäftigungsprogramm;		
	c) vollständige und wahrheitsgemässe Erteilung von Auskünften;		
	d) Gewährung der Einsicht in zweckdienliche Unterlagen;		
	e) Geltendmachung von zustehenden und durchsetzbaren Ersatzeinkünften oder Rechtsansprüchen;		
	f) Verwertung von Vermögen;		
	g) Beratung und Betreuung durch Fachpersonen und Fachstellen;		
	h) ärztliche oder therapeutische Untersuchung oder Behandlung;		
	i) Bestimmungen über die zweckmässige Verwendung der materiellen Hilfe, namentlich über die Verwaltung der Einkünfte durch eine geeignete Person oder Stelle;		
	j) Verhaltensregeln, die nach den Umständen angebracht sind.		
	§  13a
Kürzung der materiellen Hilfe		
	1 Die materielle Hilfe kann angemessen gekürzt werden, wenn die unterstützte Person Auflagen oder Weisungen gemäss § 13, die unter Androhung der Folgen bei Missachtung erlassen wurden, nicht befolgt.		
	2 Die berechtigten Interessen von Minderjährigen sind angemessen zu berücksichtigen.		
	§  13b
Kürzung unter die Existenzsicherung und Einstellung der materiellen Hilfe		
	1 Die gestützt auf dieses Gesetz ausgerichtete materielle Hilfe kann unter die Existenzsicherung gekürzt oder ganz eingestellt werden, wenn die unterstützte Person den Auflagen und Weisungen in schwerwiegender Weise zuwiderhandelt, namentlich wenn sie 		
	a) sich nicht um zumutbare Arbeit bemüht oder die Aufnahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit verweigert;		
	b) die Teilnahme an einem zumutbaren Bildungs- oder Beschäftigungsprogramm verweigert oder		
	c) die Geltendmachung von zustehenden und durchsetzbaren Ersatzeinkünften oder Rechtsansprüchen verweigert.		
	2 Die Kürzung unter die Existenzsicherung sowie die Einstellung der materiellen Hilfe setzen voraus, dass		
	a) eine Kürzung der materiellen Hilfe aus dem gleichen Grund bereits erfolgt ist und		
	b) der unterstützten Person die Kürzung unter die Existenzsicherung und die Einstellung der materiellen Hilfe unter Ansetzung einer angemessenen Frist angedroht wurden.		
	3 Die berechtigten Interessen von Minderjährigen sind angemessen  zu berücksichtigen.		
	4 Das Recht auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ) bleibt vorbehalten.		
§  20
Grundsatz			
1 Wer materielle Hilfe bezogen hat, ist rückerstattungspflichtig, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse so weit gebessert haben, dass eine Rückerstattung ganz oder teilweise zugemutet werden kann.			
2 Der Regierungsrat legt die Ausnahmen fest.			
3 Die Erbinnen und Erben der unterstützten Person sind höchstens im Umfang der empfangenen Erbschaft, und soweit sie dadurch bereichert sind, zur Rückerstattung verpflichtet.			
	3bis Personen, welche durch eine mit dem Ableben einer unterstützten Person fällig gewordenen Kapitalleistung der zweiten oder dritten Säule begünstigt worden sind, sind unter Berücksichtigung des Vorsorgezwecks höchstens in diesem Umfang rückerstattungspflichtig.		
4 Rückerstattungsforderungen sind unverzinslich.			
5 Besondere Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.			
§  51
Kanton			
1 Der Kanton trägt nach Abzug allfälliger Einnahmen die Kosten für			
a) die Infrastruktur und den Betrieb des Kantonalen Sozialdienstes,			
b) die materielle Hilfe im Rahmen des ZUG sowie internationaler Abkommen,	b) die materielle Hilfe im Rahmen    internationaler Abkommen,		
c) die materielle Hilfe an Personen ohne Unterstützungswohnsitz,			
d) die im Rahmen von § 17 Abs. 2 ausgerichtete materielle Hilfe an Personen gemäss § 16 Abs. 1, soweit sie nicht vom Bund getragen wird,			
e) Projekte gemäss § 25,			
f) seine Aufsicht über stationäre Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung.			
2 Er beteiligt sich auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen an privaten Institutionen der Tagesbetreuung von Kindern gemäss § 39 im Umfang von maximal 20 % der anrechenbaren Betriebskosten, sofern sich die Gemeinde angemessen beteiligt.			
3 …			
	II.		
	Keine Fremdänderungen.		
	III.		
	Keine Fremdaufhebungen.		
	IV.		
	Die Änderung unter Ziff. I tritt mit Ausnahme von § 51 Abs. 1 lit. b am 1. Januar 2018 in Kraft. § 51 Abs. 1 lit. b tritt am 8. April 2018 in Kraft.		
	Aarau		
	[Behörde]