Departement 
Gesundheit und Soziales

Fragebogen zur Anhörung	
Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001; Änderung	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 1. September 2021 bis am 30. November 2021.
Inhalt
Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventions-gesetz, SPG) soll aus verschiedenen Gründen revidiert werden. Die Revision umfasst die Alimentenhilfe (Teil A), die Observation im Sozialhilferecht (Teil B) sowie weiteren gesetzlichen Anpassungsbedarf (Teil C). 
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter 
www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Gesundheit und Soziales
Sarah Hunziker
stv. Leiterin Rechtsdienst
Generalsekretariat
Rechtsdienst
062 835 49 27
sarah.hunziker@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie neu elektronisch über "Mein Konto" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement Gesundheit und Soziales
Generalsekretariat
Rechtsdienst
Bachstrasse 15
5001 Aarau
E-Mail: rechtsdienst.dgs@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt

Fragen zur Anhörung
Frage 1: Inkassohilfe
Das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz soll aufgrund der am 6. Dezember 2019 vom Bundesrat erlassenen und auf den 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung) angepasst werden. In Umsetzung dieser bundesrechtlichen Bestimmungen soll die Rolle als Fachstelle den Gemeinden zukommen. Des Weiteren werden die Organisation, der Gegenstand und die Kosten der Inkassohilfe sowie die grenzüberschreitende Inkassohilfe geregelt (vgl. Teil A, Kapitel II.3.1 Anhörungsbericht). 
Sind Sie mit der Regelung bezüglich Inkassohilfe (§ 31 Abs. 1–4 SPG und § 16 Abs. 1 EG ZGB) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden 
□	eher einverstanden 
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen 
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2: Alimentenbevorschussung
Mit dem revidierten Kindesunterhaltsrecht fällt explizit auch der Betreuungsunterhalt unter den Kindesunterhalt. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision soll eine Entscheidung erfolgen, in welchem Umfang diese Kindesunterhaltsbeiträge zu bevorschussen sind. Im Rahmen der Anhörungsvorlage werden zwei Varianten unterbreitet: Variante 1 sieht keine Bevorschussung des Betreuungsunterhalts vor; in Variante 2 wird hingegen eine Bevorschussung des Betreuungsunterhalts vorgeschlagen. Innerhalb von Variante 2 sind die beiden Untervarianten 2a und 2b zu unterscheiden: In der Variante 2b wird – im Gegensatz zur Variante 2a – zudem eine Erhöhung des Maximalbetrags vorgeschlagen (vgl. Teil A, Kapitel II.3.2 Anhörungsbericht).
Mit welcher der Varianten bezüglich Bevorschussung des Betreuungsunterhalts (§ 33 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 SPG) sind Sie einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	einverstanden mit Variante 1 (Bevorschussung nur des Barunterhalts)
□	einverstanden mit Variante 2a (Bevorschussung des Bar- und Betreuungsunterhalts ohne Erhöhung des Maximalbetrags)
□	einverstanden mit Variante 2b (Bevorschussung des Bar- und Betreuungsunterhalts mit Erhöhung des Maximalbetrags)
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]
Frage 3: Observation im Sozialhilferecht 1: Schaffung rechtlicher Grundlage
Mit der vorliegenden Gesetzesrevision soll eine Grundlage zur Observation im Bereich der Sozialhilfe geschaffen werden (vgl. Teil B, Kapitel III. Anhörungsbericht). Diese rechtliche Grundlage wird vom Grossen Rat mittels zweier Vorstösse gefordert (16.240 und 20.124).
Sind Sie einverstanden, dass eine gesetzliche Grundlage für Observationen im Sozialhilferecht geschaffen wird?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden 
□	eher einverstanden 
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen 
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4: Observation im Sozialhilferecht 2: Ausgestaltung rechtlicher Grundlage
Sind Sie mit der rechtlichen Ausgestaltung der Regelung bezüglich Observation (§§ 19c, 19d und 19e SPG; vgl. Teil B, Kapitel III.3 und III.4 Anhörungsbericht) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden 
□	eher einverstanden 
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen 
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5: Observation im Sozialhilferecht 3: Verlängerung der Observationsdauer
Bezüglich der Observationsdauer ist festzulegen, ob die 30-tägige Frist nicht verlängerbar (Variante 1) oder um maximal 15 Tage verlängerbar sein soll (Variante 2; vgl. Teil B, Kapitel III.3.3 Anhörungsbericht). 
Mit welcher der Varianten bezüglich der Observationsdauer sind Sie einverstanden (§ 19c Abs. 5 SPG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	einverstanden mit Variante 1 (Keine Möglichkeit der Verlängerung)
□	einverstanden mit Variante 2 (Möglichkeit der Verlängerung)
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6: Verwirkungsfristen
Neu soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die den Regierungsrat ermächtigt, Verwirkungsfristen in den Bereichen der Kostentragung und der Kostenteilung zu erlassen. Damit soll Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen und die Finanzplanung für die Gemeinden und den Kanton vereinfacht werden (vgl. Teil C, Kapitel IV.2.1 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der Regelung zur Festlegung von Verwirkungsfristen bezüglich Kostenersatz und Kostenteilung (§§ 47 Abs. 3bis, 51 Abs. 5, 60a SPG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden 
□	eher einverstanden 
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen 
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 7: Unterbringung von Flüchtlingen in kantonalen Unterkünften
In das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz soll eine gesetzliche Grundlage aufgenommen werden, welche die unbestrittene Praxis der Zuständigkeit des Kantons für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in einer ersten Phase regelt (vgl. Teil C, Kapitel IV.2.2 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der Regelung (§ 17a Abs. 1bis SPG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden 
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 8: Elternschaftsbeihilfe
Die Berechnung der Elternschaftsbeihilfe soll neu auf den voraussichtlichen "Halbjahreseinkünften" basieren und somit dem Leistungszeitraum von sechs Monaten angeglichen werden (vgl. Teil C, Kapitel IV.2.3 Anhörungsbericht). 
Sind Sie mit der Regelung (§§ 27 Abs. 1 und Abs. 3, 28 Abs. 1 SPG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden 
□	eher einverstanden 
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Schlussbemerkungen
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