Departement 
Gesundheit und Soziales
	
Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Fragebogen zur Anhörung	
Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001; Änderung	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 24. Oktober 2022 bis am 22. Dezember 2022.
Inhalt
Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventions-gesetz, SPG) soll aufgrund der Aktivierung des Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung revidiert werden. 
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Gesundheit und Soziales
Mehtap Kaya, MLaw
Fachbereichsleiterin Rechtsdienst Asyl
Kantonaler Sozialdienst
Unterabteilung Asyl
062 835 30 01
mehtap.kaya@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie neu elektronisch über "Mein Konto" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement Gesundheit und Soziales
Kantonaler Sozialdienst
Unterabteilung Asyl - Rechtsdienst
Obere Vorstadt 3
Postfach 2254
5001 Aarau
E-Mail: mehtap.kaya@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt

Fragen zur Anhörung
Frage 1: Zuständigkeit der Gemeinden bei Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung
Die Zuständigkeit der Gemeinden für die Unterbringung und Betreuung von Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung ist in der Verordnung betreffend schutzbedürftige Personen aus der Ukraine (Schutzbedürftigen-Verordnung, SbV) geregelt. Diese Notverordnung ist auf zwei Jahre befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Regelung in das ordentliche Recht zu überführen und entsprechend in das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz aufzunehmen. 
Sind Sie mit der Regelung (§ 17a Abs. 2 SPG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden 
□	eher einverstanden 
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen 
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
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Frage 2: Weitere Anmerkungen
Haben Sie weitere Anmerkungen?

Bemerkungen:
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