Departement
Finanzen und Ressourcen

Fragebogen zur Anhörung	
Sicherung berufliche Vorsorge; Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz); Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten); Dekret über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskassendekret); Änderung	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 3. März 2022 bis 3. Juni 2022.
Inhalt
Die Vorlage "Sicherung berufliche Vorsorge" bezweckt insbesondere die Abfederung der Senkung des Leistungsniveaus für die Versicherten als Folge der Reduktion des Umwandlungssatzes durch den Vorstand der Aargauischen Pensionskasse (APK). Weiter soll die Implementierung von Massnahmen bei Unterdeckung sowie der Nachvollzug der sich in den letzten Jahren im Bundesrecht, namentlich dem BVG, veränderten Bestimmungen in den kantonalen gesetzlichen Bestimmungen erfolgen. Hierzu sind verschiedene Gesetzesanpassungen notwendig. Im Rahmen des Anhörungsberichts wird ebenfalls auf die Umsetzung der Motion 20.123 eingegangen. 
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung finden Sie unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Finanzen und Ressourcen
Samuel Bänziger
Projektleiter
Abteilung Finanzen
062 835 24 57
samuel.baenziger@ag.ch 

Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie neu elektronisch über "Mein Konto" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement Finanzen und Ressourcen
Abteilung Finanzen
Postfach
5001 Aarau
samuel.baenziger@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
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Fragen zur Anhörung
Frage 1 – Leistungsniveau
Aufgrund der durch den Vorstand der Aargauischen Pensionskasse beschlossenen Senkungen des Umwandlungssatzes sinkt das planmässige Leistungsniveau der Verwaltungsangestellten und Lehrpersonen von 65 % (bis 2018) auf 55 % (ab 2024) des versicherten Lohns. Der Regierungsrat möchte die Senkung abfedern und sieht neu ein planmässiges Leistungsniveau von 60 % vor (siehe Ziffern 4.1.1 und 4.1.2 im Anhörungsbericht).
Sind Sie mit dem neu vorgesehenen planmässigen Leistungsniveau einverstanden?
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□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
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Frage 2 – Massnahmen zur Sicherung des Leistungsniveaus
Um das neue, tiefere planmässige Leistungsniveau von 60 % zu erreichen, sollen drei Massnahmen implementiert werden. Neben einer Anpassung der Sparbeiträge soll der Koordinationsabzug reduziert sowie eine Einmaleinlage für Versicherte im Alter 50+ geleistet werden.
a)	Sind Sie mit der entsprechenden Erhöhung der Spargutschriften, welche von den Arbeitgebenden sowie den Arbeitnehmenden anteilsmässig ausgerichtet werden, einverstanden (siehe Ziffer 4.1.4 im Anhörungsbericht und § 7 des Entwurfs des Dekrets über die Aargauische Pensionskasse (E-Pensionskassendekret mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.3 des Anhörungsberichts)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

b)	Sind Sie mit der Anpassung des Koordinationsabzugs einverstanden. Mit dieser Massnahme werden auch sozialpolitische Ziele verfolgt und Angestellte mit tiefen Löhnen besser versichert. (siehe Ziffer 4.1.5 im Anhörungsbericht und § 5 E-Pensionskassendekret mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.3 des Anhörungsberichts)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

c)	Sind Sie mit der Gewährung einer Einmaleinlage von 1,25 % auf das jeweilige aktuell vorhandene Sparguthaben der Arbeitnehmenden im Alter 50+ einverstanden (siehe Ziffer 4.1.6 im Anhörungsbericht)?
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□	eher einverstanden
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□	völlig dagegen
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Bemerkungen:
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Frage 3 – Sparbeiträge Altersklasse 66–70
Im Zusammenhang mit der Anpassung der Spargutschriften sollen für die Altersklasse 66 bis 70 ebenfalls Sparbeiträge definiert werden (siehe Ziffer 4.1.4 im Anhörungsbericht und § 7 E-Pensionskassendekret mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.3 des Anhörungsberichts).
Sind Sie mit dieser Änderung einverstanden?
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Frage 4 – Festlegung Eckwerte zur Behebung einer Unterdeckung
Aufgrund der seit 2008 erfolgten einseitigen Belastung der Arbeitnehmenden passt der Vorstand der APK sein Konzept zur Behebung einer Unterdeckung an. Neu möchte der Regierungsrat Eckwerte zu den Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung im Pensionskassendekret festhalten. Damit wird der Handlungsspielraum des Vorstands festgelegt und die Planungssicherheit für den Kanton erhöht (siehe Ziffer 4.2 im Anhörungsbericht und § 11a E-Pensionskassendekret mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.3 des Anhörungsberichts). 
Sind Sie damit einverstanden, dass Eckwerte zu den Massnahmen bei Unterdeckung im Dekret festgehalten werden?
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Frage 5 – Finanzierung allfälliger Sanierungsbeiträge
Es wird vorgeschlagen, dass der Kanton als Arbeitgeber allfällige Sanierungsbeiträge über die Spezialfinanzierung Sonderlasten finanziert. Dies entspricht dem Vorgehen anlässlich der Ausfinanzierung der APK im Jahr 2008 (siehe Ziffer 4.2.5 im Anhörungsbericht und § 3, § 4, § 6 und § 7 G Sonderlasten des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.2 des Anhörungsberichts).
Sind Sie mit den vorgeschlagenen Änderungen des G Sonderlasten einverstanden?  
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Bemerkungen:
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Frage 6 – Todesfallleistungen
Betreffend Todesfallleistungen finden sich im Pensionskassendekret Detailregelungen, welche im Vorsorgereglement eher stufengerecht umgesetzt werden können. Sie sollen daher aufgehoben werden. Neu soll der Grundsatz geregelt werden, dass die Todesfallleistungen mindestens dem im Todeszeitpunkt angesparten Sparguthaben entsprechen. Die bisherige Leistungshöhe bleibt unverändert (siehe Ziffer 4.4.2 im Anhörungsbericht und § 9 E-Pensionskassendekret mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.3 des Anhörungsberichts).
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Bemerkungen:
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Frage 7 – Invalidenleistungen
Betreffend Invalidenleistungen werden Detailregelungen im Dekret gestrichen. Sie können stufengerechter im Vorsorgereglement umgesetzt werden (siehe Ziffer 4.4.2 im Anhörungsbericht und § 10 E- Pensionskassendekret mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.3 des Anhörungsberichts).
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Bemerkungen:
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Frage 8 – Organstellung Delegiertenversammlung
Da die Organstellung der Delegiertenversammlung materiell nicht mehr begründet ist, soll die Organstellung gestrichen und die Delegiertenversammlung im Dekret abgeschafft werden (siehe Ziffer 4.4.3.1 im Anhörungsbericht und § 14 und § 15 E-Pensionskassendekret mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.3 des Anhörungsberichts). 
Sind Sie mit dieser Neuregelung einverstanden?
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Bemerkungen:
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Frage 9 – Wahlverfahren Arbeitnehmendenvertreterinnen und -vertreter
Mit der Abschaffung der Delegiertenversammlung im Dekret (siehe Frage 8) fällt auch deren Kompetenz, die fünf Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden im paritätisch zusammengesetzten Vorstand, zu wählen. Neu soll der Vorstand der APK das Wahlverfahren festlegen und entsprechend weiterentwickeln (siehe Ziffer 4.4.3.2 im Anhörungsbericht und § 16 E-Pensionskassendekret mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.3 des Anhörungsberichts). 
Sind Sie mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden?
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Bemerkungen:
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Schlussbemerkungen:
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