staatskanzlei
	Beilage 2 zum Anhörungsbericht	

Fragebogen zur Anhörung	
(16.230) Parlamentarische Initiative Pascal Furer, SVP, Staufen (Sprecher), Kurt Emmenegger, SP, Baden, und Dr. Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, vom 8. November 2016 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Finanzkontrolle (GFK) vom 11. Januar 2005	

vom 13. April bis 17. Juni 2017
Name/Organisation		
Kontaktperson		
Kontraktadresse		
PLZ Ort		
Telefon		
E-Mail		

Einzureichen an (vorzugsweise elektronisch)
Staatskanzlei
Generalsekretariat
Regierungsgebäude
5001 Aarau
E-Mail: staatskanzlei@ag.ch
Auskunftsperson während des Anhörungsverfahrens
Urs Meier, Generalsekretär Staatskanzlei, Telefon: 062 835 12 40

Fragen zur Anhörung
1.	Zweck
Thema	Revision GFK	Wo im Anhörungsbericht?	
Erweiterung des Zwecks	§ 1 E GFK	•	Seite 3	
Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? 
☐	ja
☐	eher ja
☐	eher nein
☐	nein
☐	keine Angabe	Begründung und/oder Bemerkungen: 
	
2.	Stellung
Thema	Revision GFK	Wo im Anhörungsbericht?	
Organisationskompetenz	§ 2 E GFK	•	Seite 3	
Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? 
☐	ja
☐	eher ja
☐	eher nein
☐	nein
☐	keine Angabe	Begründung und/oder Bemerkungen: 
	
3.	Revisionsstelle
Thema	Revision GFK	Wo im Anhörungsbericht?	
Terminologieanpassung	§ 5 E GFK	•	Seite 4	
Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? 
☐	ja
☐	eher ja
☐	eher nein
☐	nein
☐	keine Angabe	Begründung und/oder Bemerkungen: 
	
4.	Grundsatz der Prüfung
Thema	Revision GFK	Wo im Anhörungsbericht?	
Deutlichere Unterscheidung zwischen der Abschlussprüfung Jahresrechnungen und der Finanzaufsicht	§ 6 E GFK
	•	Seite 4	
Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? 
☐	ja
☐	eher ja
☐	eher nein
☐	nein
☐	keine Angabe	Begründung und/oder Bemerkungen: 
	
5.	Kontrollbereiche
Thema	Revision GFK	Wo im Anhörungsbericht?	
Terminologieanpassung, Verdeutlichung und Ermächtigung zur Annahme von Revisionsmandaten, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt	§ 7 E GFK
	•	Seite 4–5	
Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? 
☐	ja
☐	eher ja
☐	eher nein
☐	nein
☐	keine Angabe	Begründung und/oder Bemerkungen: 
	
6.	Ständige Aufgaben
Thema	Revision GFK	Wo im Anhörungsbericht?	
Präzisierung und Erweiterung um Programme im Sinne von § 25 GAF	§ 8 E GFK
	•	Seite 5–6	
Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? 
☐	ja
☐	eher ja
☐	eher nein
☐	nein
☐	keine Angabe	Begründung und/oder Bemerkungen: 
	
7.	Weitere Aufgaben
Thema	Revision GFK	Wo im Anhörungsbericht?	
Erweiterung der Prüfungsbefugnis hinsichtlich der Verwendung von Beiträgen der öffentlichen Hand und bezogen auf den Kreis der Antragstellenden; Präzisierung	§ 9 E GFK
	•	Seite 6	
Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? 
☐	ja
☐	eher ja
☐	eher nein
☐	nein
☐	keine Angabe	Begründung und/oder Bemerkungen: 
	
8.	Grundsatz
Thema	Revision GFK	Wo im Anhörungsbericht?	
Erläuterung	§ 10 E GFK	•	Seite 6	
Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? 
☐	ja
☐	eher ja
☐	eher nein
☐	nein
☐	keine Angabe	Begründung und/oder Bemerkungen: 
	
9.	Mitwirkungspflichten und Amtsgeheimnis
Thema	Revision GFK	Wo im Anhörungsbericht?	
Verpflichtendere Zustellung von Revisionsberichten Dritter; Recht, die für die Finanzaufsicht notwendigen Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, aus den entsprechenden Datensammlungen bei allen Behörden, Personen und Organisationen ihrer Kontrollbereiche abzurufen	§ 11 E GFK
	•	Seite 7–8	
Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? 
☐	ja
☐	eher ja
☐	eher nein
☐	nein
☐	keine Angabe	Begründung und/oder Bemerkungen: 
	
10.	Geschäftsverkehr
Thema	Revision GFK	Wo im Anhörungsbericht?	
Übertragung der Verantwortung für die Durchführung der periodischen Aussprachen an die Finanzkontrolle; terminologische Anpassung	§ 12 E GFK
	•	Seite 8	
Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? 
☐	ja
☐	eher ja
☐	eher nein
☐	nein
☐	keine Angabe	Begründung und/oder Bemerkungen: 
	
11.	Mitteilung der Prüfungsergebnisse
Thema	Revision GFK	Wo im Anhörungsbericht?	
Terminologische und redaktionelle Anpassungen; ergänzende Regelung der Zustellung bei Schwerpunktprüfungen und Sonderprüfungen	§ 13 E GFK
	•	Seite 9	
Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? 
☐	ja
☐	eher ja
☐	eher nein
☐	nein
☐	keine Angabe	Begründung und/oder Bemerkungen: 
	
12.	Beanstandungen
Thema	Revision GFK	Wo im Anhörungsbericht?	
Praxisanpassung und Präzisierung	§ 14 E GFK
	•	Seite 10	
Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? 
☐	ja
☐	eher ja
☐	eher nein
☐	nein
☐	keine Angabe	Begründung und/oder Bemerkungen: 
	
13.	Öffentlichkeit
Thema	Revision GFK	Wo im Anhörungsbericht?	
Veröffentlichung weiterer Prüfberichte; direkter Verkehr mit den Massenmedien	§ 15a E GFK
	•	Seite 10	
Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? 
☐	ja
☐	eher ja
☐	eher nein
☐	nein
☐	keine Angabe	Begründung und/oder Bemerkungen: 
	
14.	Entgelte
Thema	Revision GFK	Wo im Anhörungsbericht?	
Terminologische Anpassung; Kostendeckungsprinzip bei Revisionsstellenmandaten gemäss § 7 Abs. 1 lit. h E GFK	§ 17 E GFK
	•	Seite 10–11	
Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? 
☐	ja
☐	eher ja
☐	eher nein
☐	nein
☐	keine Angabe	Begründung und/oder Bemerkungen: 
	
15.	Weitere Bemerkungen
Gibt die Vorlage zu sonstigen Bemerkungen Anlass? 
(Für Ausführungen zu den einzelnen Bestimmungen verwenden Sie bitte die Bemerkungsspalte der Synopse zur Änderung des GFK)