Departement 
Volkswirtschaft und Inneres

Fragebogen zur Anhörung	
Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz)	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 29. Oktober 2021 bis 28. Januar 2022.
Inhalt
Die vorliegende Revision beinhaltet im Wesentlichen die Einrichtung einer kantonalen Ombudsstelle und die Schaffung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen in einem neuen Gesetz über die Ombudsstelle. 
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter 
www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Frank Klein
Leiter Rechtsdienst
Generalsekretariat
062 835 14 12
frank.klein@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie neu elektronisch über "Mein Konto" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme bitte postalisch zu: 
KANTON AARGAU
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Generalsekretariat
Frey-Herosé-Strasse 12
5001 Aarau
dvi@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt

Fragen zur Anhörung
Frage 1: Sind Sie grundsätzlich mit der Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle einverstanden? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2: Sind Sie damit einverstanden, dass zum Wirkungsbereich der Ombudsstelle grundsätzlich die kantonale Verwaltung und die unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten gehören sollen?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3: Sind Sie damit einverstanden, dass von den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten nur die AGV und die SVA zum Wirkungsbereich der Ombudsstelle gehören sollen, nicht aber die AKB, die APK, die BVSA und die FHNW?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4: Sind Sie damit einverstanden, dass privatrechtliche Leistungserbringer mit öffentlichen Aufgaben nicht zum Wirkungsbereich der Ombudsstelle gehören sollen? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5: Sind Sie mit damit einverstanden, dass die Gemeinden nicht zum Wirkungsbereich der Ombudsstelle gehören sollen? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6: Falls Sie Frage 5 mit nein beantwortet haben: Wären Sie damit einverstanden, dass die Gemeinden selber entscheiden können, ob sie zum Wirkungsbereich der Ombudsstelle gehören wollen? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 7: Sind Sie damit einverstanden, dass die Justiz nicht zum Wirkungsbereich der Ombudsstelle gehören soll? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 8: Sind Sie damit einverstanden, dass der Grosse Rat sowie alle Behörden hinsichtlich ihrer Rechtssetzungstätigkeit nicht zum Wirkungsbereich der Ombudsstelle gehören sollen? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 9: Sind Sie damit einverstanden, dass Rechtsmittelverfahren nicht zum Wirkungsbereich der Ombudsstelle gehören sollen?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 10: Sind Sie damit einverstanden, dass alle Schlichtungsverfahren vor bestehenden Schlichtungsstellen, namentlich der Schlichtungskommission für Personalfragen, nicht zum Wirkungsbereich der Ombudsstelle gehören sollen?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 11: Sind Sie damit einverstanden, dass die Ombudsstelle nicht von sich aus tätig wird, sondern nur auf Gesuch hin oder wenn sie bei ihren Abklärungen feststellt, dass auch Untersuchungen in anderen Bereichen notwendig sind?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 12: Sind Sie damit einverstanden, dass die Tätigkeit der Ombudsperson auch im Jobsharing erfolgen kann?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 13: Sind Sie damit einverstanden, dass die Tätigkeit der Ombudsstelle für die Bevölkerung unentgeltlich sein soll?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 14: Sind Sie damit einverstanden, dass die Ombudsperson der Aufsicht durch den Grossen Rat unterstehen soll?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Schlussbemerkungen:
[Text]