Departement 
gesundheit und soziales
Abteilung Gesundheit		

Fragebogen zur Anhörung	
Änderung des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG)	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 20. August 2021 bis 22. Oktober 2021.
Inhalt
Die Änderung des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) schafft eine angepasste gesetzliche Grundlage zur Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen. Der überarbeite § 37 Abs. 1 KVGG sieht vor, dass die SVA Aargau die zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen direkt beim involvierten Krankenversicherer zurückfordern kann. Zusätzlich beinhaltet die Vorlage eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich des Zeitpunkts zur Festlegung der Höhe des Kantonsbeitrags durch den Grossen Rat. Geändert wird lediglich der Zeitpunkt, an welchem der Grosse Rat über die Höhe des Kantonsbeitrags via Dekret beschliesst. Der Grosse Rat bleibt zuständig, jährlich die Höhe des Kantonsbeitrags zu beschliessen.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter 
www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Gesundheit und Soziales 
Barbara Hürlimann
Abteilungsleiterin
Abteilung Gesundheit
062 835 29 28
koordination-gsh@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie neu elektronisch über "Mein Konto" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement Gesundheit und Soziales
Abteilung Gesundheit
Stab Koordination
Bachstrasse 15
5001 Aarau
E-Mail: koordination-gsh@ag.ch
Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt)

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Sind Sie mit der vorgeschlagenen Änderung von § 37 Abs. 1 KVGG (Schaffung einer Grundlage zur direkten Rückforderung beim Krankenversicherer) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Sind Sie mit der vorgeschlagenen Änderung von § 4 Abs. 3 KVGG (Beschluss im zweiten Quartal des Antragsjahrs) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Schlussbemerkungen:
[Text]