Departement
Bildung, kultur und sport

Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Fragebogen zur Anhörung	
Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW)	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 9. Juni 2023 bis am 8. September 2023.
Inhalt
Auslöser der Revision des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) ist die Motion Ruth Müri et al. vom 22. Juni 2021. Gemäss Anliegen der Motionärinnen und Motionäre soll § 50a Abs. 2 GBW so angepasst werden, dass der Rücklagenfonds aus Betriebsüberschüssen der nicht kantonalen Berufsfachschulen anstatt bisher maximal 10 % neu 30 % der Schulbetriebskosten der beruflichen Grundbildung beträgt.
Die Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung soll zudem für weitere Anpassungen genutzt werden.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen.
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Bildung, Kultur und Sport 
Salome Schorr
Stellvertretende Sektionsleiterin
Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen
062 835 22 11
salome.schorr@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch über das "Smart Service Portal" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement Bildung, Kultur und Sport
Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen
Bachstrasse 15
5001 Aarau
E-Mail: schulische-bildung@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt

Fragen zur Anhörung
Frage 1.1: Erhöhung Obergrenze Rücklagenfonds Berufsfachschulen
Sind Sie damit einverstanden, dass § 50a Abs. 2 GBW so angepasst wird, dass die Obergrenze für den Rücklagenfonds von bisher 10 % der Schulbetriebskosten auf 30 % erhöht wird?
(siehe Anhörungsbericht, Ziffer 3.1, § 50a Abs. 2)

Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	nein

Bemerkungen:
[Text]

Frage 1.2: Erhöhung Obergrenze Rücklagenfonds Berufsfachschulen
Wenn Sie mit einer Erhöhung auf 30 % nicht einverstanden sind, was würden Sie bevorzugen?
(siehe Anhörungsbericht, Ziffer 3.1, § 50a Abs. 2)

□	keine Erhöhung
□	weniger als 30 %
□	mehr als 30 %

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2: Möglichkeit zur Schaffung eines Angebots zur Vorbereitung auf eine berufliche Grundbildung für spät zugewanderte Erwachsene
Sind Sie damit einverstanden, dass eine gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines allfälligen Brückenangebots für spät zugewanderte Erwachsene geschaffen wird?
(siehe Anhörungsbericht Ziffer 3.2 respektive § 7 Abs. 1bis)

Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein

Bemerkungen:
[Text]
Frage 3: Angebote für Lernende mit besonderen Begabungen
Sind Sie damit einverstanden, dass eine rechtliche Grundlage zur Schaffung eines Angebots für begabte Jugendliche in der beruflichen Grundbildung geschaffen wird?
(siehe Anhörungsbericht, Ziffer 3.3, §§ 9 und 63 Abs. 1 lit. b) Ziff. 2 GBW)

Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4: Zuständigkeit betreffend Ausgabenbeschlüsse für Bauvorhaben kantonaler Schulen
Sind Sie damit einverstanden, dass der Grosse Rat endgültig zuständig ist für Ausgabenbeschlüsse über die Infrastrukturvorhaben ab Fr. 5 Mio. an den kantonalen Berufsfachschulen?
(siehe Anhörungsbericht, Ziffer 3.4, § 46b GBW)

Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5: Flexibilisierung Berechnung Pauschalbeitrag an Berufsfachschulen
Sind Sie mit den vorgeschlagenen Anpassungen betreffend Flexibilisierung der Berechnung des Pauschalbeitrags für die Berufsfachschulen einverstanden?
(siehe Anhörungsbericht, Ziffer 3.5, § 47 Abs. 1 GBW)

Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6: Datenschutz
Sind Sie mit den vorgeschlagenen Anpassungen betreffend Datenschutz einverstanden?
(siehe Anhörungsbericht, Ziffer 3.6, §§ 64a und 64b GBW)

Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein

Bemerkungen:
[Text]

Schlussbemerkungen:
Haben Sie weitere Bemerkungen oder Kommentare zum Anhörungsbericht oder zur Synopse mit den vorgesehenen Änderungen des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung?
[Text]