Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Departement 
Gesundheit und soziales

Fragebogen zur Anhörung	
Gesundheitsgesetz (GesG) vom 20. Januar 2009; Änderung (§ 27a und § 27b)	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 8. Dezember 2023 bis 8. März 2024.
Inhalt
Gestützt auf Art. 55a Abs. 1 lit. a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) in Verbindung mit der Bundesverordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich haben die Kantone in mindestens einem Fachbereich eine Höchstzahl für Fachärztinnen und Fachärzte festzulegen. Ohne Festlegung einer Höchstzahl in mindestens einem spezialärztlichen Fachgebiet wäre der aktuelle Bestand aller spital- oder praxisambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte im Kanton Aargau auf dem Stand am 1. Juli 2023 als jeweilige Höchstzahl eingefroren worden (Freezing). Deshalb hat der Regierungsrat die Verordnung über Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (HZV) im dringlichen Verfahren erlassen. Die HZV ist per 1. Juli 2023 in Kraft getreten und darf längstens bis zum 30. Juni 2025 in Kraft bleiben (§ 91 Abs. 2bis lit. b der Kantonsverfassung).
Die neuen § 27a und § 27b des kantonalen Gesundheitsgesetzes (GesG) in Verbindung mit der geplanten Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VZOK) sollen die HZV per 1. Juli 2025 ersetzen. Die neuen Be-stimmungen stellen die gesetzliche Grundlage für das OKP-Zulassungsverfahren und den Teilaspekt der Höchstzahlen bei der OKP-Zulassung von Ärztinnen und Ärzten dar.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 

Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Gesundheit und Soziales 
Christian Prochaska
Leiter Gesundheitsberufe
062 835 42 99
christian.prochaska@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie elektronisch über das "Smart Service Portal" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement Gesundheit und Soziales 
Abteilung Gesundheit
Bachstrasse 15
5001 Aarau
E-Mail: abteilung-gesundheit@ag.ch
Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt

Frage zur Anhörung
Frage 1: zu § 27a GesG
Sind Sie grundsätzlich mit der Regelung des Zulassungsverfahrens in § 27a GesG einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2: zu § 27a GesG
Sind Sie mit dem Verfall der ungenutzten Zulassungen zwölf Monate nach deren Erteilung einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3: zu § 27a GesG
Sind Sie mit der Delegation der Regelungskompetenz des Zulassungsverfahrens an den Regierungsrat einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4: zu § 27b GesG
Sind Sie grundsätzlich mit der Regelung der Höchstzahlen bei der Zulassung in § 27b GesG einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5: zu § 27b GesG
Sind Sie mit der Delegation der Festlegungskompetenz der Höchstzahlen an den Regierungsrat einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]