Departement
Volkswirtschaft und Inneres		

Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Fragebogen zur Anhörung	
Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung	

Anhörungsdauer
Diese Anhörung dauert vom 23.09.2022 bis 23.12.2022.
Inhalt
Die vorliegend vorgeschlagene Revision des Polizeigesetzes dient der Umsetzung von wichtigem und dringendem Anpassungsbedarf am kantonalen Polizeirecht. 
Die heute in der Übergangsverordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vom 19. Januar 2022 geregelten Aufgaben der Kantonspolizei im Bereich der Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten sollen unverändert ins Polizeigesetz übernommen werden. Zudem beinhaltet die Anhörungsvorlage unter anderem den Vorschlag zur Umsetzung der vom Grossen Rat am 5. November 2019 als Postulat überwiesenen (19.114) Motion Martin Keller, SVP, Obersiggenthal, Josef Bütler, FDP, Spreitenbach, und Rolf Jäggi, SVP, Egliswil (Sprecher), vom 7. Mai 2019 betreffend Verhinderung von automatischen Verkehrsüberwachungsanlagen (AVÜ) auf Kantonsstrassen.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung finden Sie unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Volkswirtschaft und Inneres
Rudolf Moos
juristischer Mitarbeiter
Generalsekretariat
062 835 14 14
rudolf.moos@ag.ch

Besten Dank für Ihre Mitarbeit. Mit einem Klick auf die Schaltfläche "Weiter" gelangen Sie auf die nächste Seite.
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme elektronisch über "Smart Service Portal" (www.ag.ch) einzureichen. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme bitte postalisch zu: 

Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Generalsekretariat
Rudolf Moos
Frey-Herosé-Str. 12
5001 Aarau
E-Mail: rudolf.moos@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation (nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt):

Vorname: 

Nachname: 

E-Mail: 

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Sind Sie damit einverstanden, dass die heute in der Übergangsverordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vom 19. Januar 2022 geregelten Aufgaben der Kantonspolizei unverändert ins Polizeigesetz überführt werden (§ 3 Abs. 1 lit. k und n PolG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Sind Sie damit einverstanden, dass die Personensicherheitsprüfung von Angehörigen der Kantonspolizei und der Polizeikräfte der Gemeinden (Regionalpolizeien) im Polizeigesetz geregelt wird (§§ 18b–18e PolG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
Sind Sie damit einverstanden, dass die Ausschreibung im Schengener Informationssystem mit der Ausschreibung zum Zweck der Ermittlungsanfrage ergänzt wird (§ 33 Abs. 1bis PolG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4
Sind Sie damit einverstanden, dass die Polizeikräfte der Gemeinden (Regionalpolizeien) die Strassen innerorts und die Gemeindestrassen ausserorts zur Verhinderung und Erkennung von Übertretungen von Fahrverboten optisch-elektronisch überwachen dürfen (§ 36a Abs. 1bis PolG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5
Sind Sie damit einverstanden, dass die mittels Systemen zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) erfassten Kontrollschilder mit Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Halter auf einer mit einem Fahrverbot belegten Strasse fahrberechtigt sind, abgeglichen werden dürfen (§ 36b Abs. 2 lit d PolG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6
Sind Sie damit einverstanden, dass die mittels AFV-Systemen erhobenen Daten mit den Polizei-, Strassenverkehrs- und Zollbehörden des Bundes sowie den Polizeibehörden anderer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein ausgetauscht werden dürfen (§ 36b Abs. 3bis PolG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 7
Sind Sie damit einverstanden, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen zur Überwachung und Kontrolle des fliessenden Strassenverkehrs einer Bewilligungspflicht unterstellt wird (§ 36c Abs. 1 PolG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 8
Im Fall der Einführung der Bewilligungspflicht von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen zur Überwachung und Kontrolle des fliessenden Strassenverkehrs: Sind Sie mit den vorgeschlagenen Voraussetzungen für eine solche Bewilligung einverstanden (§ 36c Abs. 3 PolG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 9
Sind Sie damit einverstanden, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Kantonspolizei auf begründetes Gesuch hin Einsicht in Unterlagen des Verfahrens gewährt, wenn dies für die Wahrnehmung der Aufgaben der Polizei im Bereich des Bedrohungsmanagements erforderlich ist und der Einsicht keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (§ 40 Abs. 3 EG ZGB)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]		

Frage 10
Sind Sie damit einverstanden, dass die urteilende Behörde der Kantonspolizei rechtskräftige Entscheide, die gestützt auf die Waffengesetzgebung ergangen sind, mitteilen muss (§ 24 Abs. 1 EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 11
Sind Sie damit einverstanden, dass die Staatsanwaltschaften der Kantonspolizei auf begründetes Gesuch hin Einsicht in Unterlagen des Strafverfahrens gewähren, wenn dies für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kantonspolizei im Bereich des Bedrohungsmanagements erforderlich ist (§ 24 Abs. 3bis EG StPO)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]	

Frage 12
Sind Sie damit einverstanden, dass die Staatsanwaltschaften die Anklageschriften, in denen Ausländerinnen und Ausländer als beschuldigte Personen bezeichnet sind, zum Zeitpunkt der Anklageerhebung dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) zustellen müssen (§ 24 Abs. 6 EG StPO)?
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 13
Sind Sie damit einverstanden, dass die Gerichte Urteilsdispositive, in welchen eine Landesverweisung angeordnet wird, zum Zeitpunkt der Eröffnung dem MIKA zustellen müssen (§ 24 Abs. 7 EG StPO)?
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]