Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Departement
Volkswirtschaft und Inneres
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Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

FRAGEBOGEN ZUR ANHÖRUNG
Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Gesetz über die Ortsbürgergemeinden (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG); Totalrevision; Entwurf Gesetz über die Gemeinden (Gemeindegesetz, GG)
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Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 06.03.2026 bis 05.06.2026.
Inhalt
Mit der Totalrevision des Gesetzes über die Einwohnergemeinden soll das inzwischen über 40 Jahre alte Gesetz an die Anforderungen der heutigen Zeit angepasst sowie zukunftstauglich ausgestaltet werden. Aufgrund zahlreicher Änderungen in den letzten Jahren hat die Übersichtlichkeit des Erlasses gelitten. Auch neuere Entwicklungen, wie etwa die fortschreitende Digitalisierung, sind im geltenden Gemeindegesetz nicht berücksichtigt.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement
Volkswirtschaft und Inneres 
Martin Süess
Leiter Gemeindeabteilung
Gemeindeabteilung
062 835 16 41
martin.sueess@ag.ch

Besten Dank für Ihre Mitarbeit. Mit einem Klick auf die Schaltfläche "Weiter" gelangen Sie auf die nächste Seite.
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch via Smart Service Portal (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch zu: 
Departement
Volkswirtschaft und Inneres 
Gemeindeabteilung
Frey-Herosé-Strasse 12
5001 Aarau
E-Mail: gemeindeabteilung@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation (nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt):

Vorname: 

Nachname: 

E-Mail: 

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Sind Sie mit der Integration des Ortsbürgergemeindegesetzes in das Gemeindegesetz einverstanden (§ 1 Abs. 2 E-GG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Sind Sie damit einverstanden, dass in das neue Gemeindegesetz Mindestvorgaben zu Protokollführung (§ 7 E-GG) und Publikation (§ 8 E-GG) sowie ein Hinweis auf die Schweigepflicht (§ 12 E-GG) aufgenommen werden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
Sind Sie mit der Festschreibung der Praxis bei der Durchführung der Gemeindeversammlung, wie dem Beizug von Fachleuten (§ 21 Abs. 3 E-GG), der Abstimmung über einen Überweisungsantrag (§ 23 Abs. 1 E-GG) und der Rügepflicht (§ 26 E-GG) sowie mit der Möglichkeit der Veränderung des Quorums für eine abschliessende Beschlussfassung (§ 27 Abs. 2 E-GG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4
Sind Sie mit der Einführung eines schriftlichen Anfragerechts im Vorfeld der Gemeindeversammlung einverstanden (§ 24 Abs. 2 E-GG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5
Sind Sie damit einverstanden, dass Gemeinden mit Gemeindeversammlung in der Gemeindeordnung Geschäfte festlegen können, die dem obligatorischen Referendum unterstehen (§ 29 Abs. 1 lit. d E-GG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6
Sind Sie mit der Einführung des konstruktiven Referendums über Budget und Steuerfuss (§ 30 E-GG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 7
Sind Sie mit der vorgesehenen Regelung über die direkte Urnenabstimmung (§ 32 E-GG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 8
Sind Sie mit der Konkretisierung der Regelungen betreffend das Präsidium, das Büro und die Instrumente des Einwohnerrats einverstanden (§§ 39–49 E-GG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 9
Sind Sie mit der vorgesehenen Kompetenzsumme des Gemeinderats (§ 56 Abs. 3 E-GG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 10
Sind Sie mit der Aufhebung des gemeinderätlichen Strafbefehlsverfahrens (neu: Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft) einverstanden (§ 58 Abs. 2 E-GG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 11
Sind Sie damit einverstanden, dass die Finanzkommission künftig eine finanzpolitische Rolle einnimmt (§ 62 Abs. 2 E-GG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 12
Sind Sie damit einverstanden, dass der Erlass eines Personalreglements für die Gemeinden künftig zwingend ist (§ 66 E-GG)? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 13
Sind Sie mit der vorläufigen Finanzierung von Gemeindevorhaben durch den Kanton (§ 73 E-GG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 14
Sind Sie damit einverstanden, dass bei Gemeindeverbänden zwischen zwei Arten differenziert wird (§ 80 Abs. 4 E-GG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 15
Sind Sie mit der Festschreibung der finanzbehördlichen Praxis (Aufnahme von voraussichtlichen Aufwänden oder Ausgaben im Budget, § 114 Abs. 2 E-GG, und Vorfinanzierung, § 131 E-GG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 16
Sind Sie damit einverstanden, dass Jahresrechnungen, die zweimal abgelehnt wurden, nicht mehr durch den Regierungsrat zu genehmigen sind (§ 115 Abs. 3 E-GG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 17
Sind Sie mit der Festschreibung des internen Kontrollsystems (IKS) einverstanden (§§ 135 Abs. 2 lit. a, 140 Abs. 1 E-GG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 18
Sind Sie damit einverstanden, dass eine jährliche Vollprüfung durch eine externe Revisionsstelle vorgeschrieben wird (§ 135 Abs. 4 E-GG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 19
Sind Sie damit einverstanden, dass künftig die Finanzkommission über Kreditabrechnungen beschliesst, bei denen keine Kreditüberschreitung von über 10 % oder 3 Millionen Franken besteht (§ 137 Abs. 1 lit. b E-GG)?

Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 20
Sind Sie mit der Konkretisierung der Massnahmen der Finanzaufsicht (§§ 141, 142 E-GG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 21
Sind Sie mit der Festschreibung der Selbstkontrolle der Gemeinden (§ 147 E-GG) und der Konkretisierung der möglichen Aufsichtsmassnahmen des Departements Volkswirtschaft und Inneres (§ 149 E-GG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 22
Sind Sie damit einverstanden, dass hinsichtlich des Rechtsschutzes keine eigenen Bestimmungen ins Gemeindegesetz aufgenommen werden, sondern auf die Rechtsmittel des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sowie des Gesetzes über die politischen Rechte verwiesen wird?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Schlussbemerkungen:
[Text]