Departement
Volkswirtschaft und Inneres		

Fragebogen zur Anhörung	
Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO): Änderung 	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 14. Januar 2022 bis 14. April 2022.
Inhalt
Der Grosse Rat hat an der Sitzung vom 10. November 2020 eine parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Mit der Vorlage soll eine gesetzliche Grundsatznorm geschaffen werden, welche es dem Grossen Rat auf Dekretsstufe erlaubt, die Stellvertretungsmöglichkeit für einzelne Kommissionen (hauptsächlich für die Geschäftsprüfungskommission [GPK]) auszuschliessen. Das Wirkungsgebiet der GPK soll zudem mittels Generalauftrag in der Geschäftsordnung (GO) beschrieben und dadurch verstetigt werden.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter 
www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Volkswirtschaft und Inneres  
Anja Kaufmann
jur. Mitarbeiterin Rechtsdienst
Generalsekretariat
062 835 16 47
anja.kaufmann@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie neu elektronisch über "Mein Konto" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch zu: 
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Generalsekretariat
Anja Kaufmann
Frey Herosé-Strasse 12
5001 Aarau
E-Mail: dvi@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt)

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Sind Sie grundsätzlich damit einverstanden, dass für einzelne Kommissionen auf die Stellvertretungsmöglichkeit verzichtet werden kann?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Sind Sie mit der Einführung einer Grundsatznorm auf Gesetzesstufe einverstanden, welche es dem Grossen Rat auf Dekretsstufe erlaubt, die Ausnahmeregelungen der Stellvertretungsmöglichkeit festzulegen?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
Bevorzugen Sie bei der Umsetzung der Grundsatznorm auf Dekretsstufe einen Ausschluss der Stellvertretungsmöglichkeit für einzelne Kommissionen (Variante 1 im Anhörungsbericht) oder die Wiedereinführung der gewählten Stellvertretung für einzelne Kommissionen (Variante 2 im Anhörungsbericht)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	Ausschluss der Stellvertretungsmöglichkeit (Variante 1)
□	Wiedereinführung der gewählten Stellvertretung (Variante 2)
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4
Sind Sie mit der Festlegung bzw. Verstetigung des Aufgabenbereichs der Geschäftsprüfungskommission auf Dekretsstufe einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Schlussbemerkungen:
[Text]