Departement
Finanzen und Ressourcen

		
Fragebogen zur Anhörung	
Materielle und formelle Revision des Gebührenrechts; Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) und Gebührendekret (GebührD)	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 9. September 2021 bis 9. Dezember 2021.
Inhalt
Mit der Vorlage "Materielle und formelle Revision des Gebührenrechts" soll die Steuerbarkeit durch den Grossen Rat, die Auffindbarkeit der Gebührentatbestände für die Öffentlichkeit und Verwaltung sowie allgemein die Rechtssicherheit erhöht werden. Seit der ersten Anhörung der Vorlage im Jahr 2012 wurden neben der Aktualisierung der Rechtsanalyse insbesondere die Gebührentatbestände hinsichtlich Kosten und Erlöse einer erneuten vertieften Prüfung unterzogen.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter 
www.ag.ch/anhörungen.
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Finanzen und Ressourcen 
Christian Moser
Leiter Abteilung Finanzen
christian.moser@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie neu elektronisch über "Mein Konto" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement Finanzen und Ressourcen
Abteilung Finanzen
Postfach
5001 Aarau
E-Mail: finanzen@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
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* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Anhörungsbericht Kapitel 3 (Ziele 1 und 2).
Die Revision sieht eine formelle Neugestaltung des Gebührenrechts vor, welche die Steuerbarkeit durch den Grossen Rat, die Auffindbarkeit und die Rechtssicherheit erhöht. Das Gebührenrecht wird grundsätzlich auf Dekretsstufe festgelegt. Auf Gesetzesstufe sollen lediglich die allgemeinen Grund-
sätze festgehalten werden, während die konkreten Tarife auf Verordnungsebene geregelt werden.
Sind Sie mit dieser Ausgestaltung und der damit einhergehenden Kompetenzverteilung einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Anhörungsbericht Kapitel 3 (Ziel 5) und Kapitel 4.5; § 3 E-GebührG; § 7 E-GebührG; § 8 E-GebührG. 
Die Gebühren sind grundsätzlich kostendeckend, verursachergerecht und verhältnismässig ausgestaltet. Im Rahmen des Revisionsvorhabens wird weder eine Erhöhung noch Reduktion der Gebührenbelastung der Bevölkerung und der Unternehmen angestrebt. Die wesentliche Überdeckung im Aufgabenbereich 215 Verkehrszulassung soll jedoch gesenkt werden. Hingegen sollen Gebührenerhöhungen nur im Einzelfall und wo rechtlich sowie politisch opportun erfolgen. 
Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden?
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
Anhörungsbericht § 1 E-GebührG.
Dem Grossen Rat sollen zwei Varianten vorgelegt werden, wonach den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt wird, entweder die Anwendbarkeit des kantonalen Rechts in der Gemeindeordnung auszuschliessen (Variante 1) oder das allgemeine kantonale Gebührenrecht in der Gemeindeordnung anwendbar zu erklären (Variante 2). Wollen die Gemeinden bei Variante 1 am Status quo festhalten, müssen sie aktiv werden und die Geltung des Allgemeinen Gebührengesetzes bewusst in der Gemeindeordnung ausschliessen; bei Variante 2 bestünde kein Handlungsbedarf.
a)	Sind Sie damit einverstanden, dass das Allgemeine Gebührengesetz als subsidiäres kommunales Gebührenrecht Anwendung finden kann? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

b)	Welche Variante bevorzugen Sie? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	Variante 1
□	Variante 2
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4
Anhörungsbericht § 4 E-GebührG; § 14 E-GebührG.
Es sollen verschiedene Tatbestände wie Gesuchsverfahren für kantonale Beiträge, Einsprache- beziehungsweise Einwendungsverfahren oder einfache Auskünfte von der Gebührenpflicht ausgenommen werden. 
Zudem soll aus verwaltungsökonomischen Gründen auf die Gebührenerhebung verzichtet werden, wenn die Gebühr den durch die Rechnungsstellung verursachten Aufwand nicht zu decken vermag oder der Bezug von vornherein aussichtslos erscheint.
Sind sie damit einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5
Anhörungsbericht § 11 E-GebührG; § 3 E-GebührD.
Wenn die Teuerung eine festgelegte Veränderung erfahren hat (Grenze von 10 %), soll der Regierungsrat die Möglichkeit erhalten, Gebührentarife an die Preisentwicklung anzupassen. 
Sind Sie damit einverstanden, dass auf eine automatische Teuerungsanpassung verzichtet wird und stattdessen der Regierungsrat, ab einem vom Grossen Rat bestimmten Schwellenwert (10 %), die Gebührentarife maximal im Umfang der Teuerung anpassen kann?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6
Anhörungsbericht Kapitel 1.1; § 15 E-GebührG; Kapitel 5.4, Ziffer 12, § 30 Abs. 1 VRPG.
In Umsetzung des an den Regierungsrat überwiesenen Postulats Lütolf mit der Zielsetzung, die finanziellen Hürden für Rechtsmittel vor Verwaltungsbehörden zu reduzieren, schlägt der Regierungsrat vor, die Kostenvorschüsse grundsätzlich auf die Hälfte der mutmasslichen Gebühren und Auslagen zu senken, wobei zusätzlich ein Maximalbetrag gelten soll.
Der Vorschlag, die Kostenvorschüsse in Beschwerdeverfahren grundsätzlich auf die Hälfte der mutmasslichen Gebühren und Auslagen zu begrenzen, würde auch der Lösung entsprechen, die im Rahmen der aktuellen Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und Rechtsdurchsetzung) vom Bundesrat vorgeschlagen wird (vgl. BBl 2020 2697). 
Sind Sie damit einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
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Frage 7
Anhörungsbericht § 3 E-GebührG
§ 3 E-GebührG ist als gesetzliche Grundnorm der allgemeinen Gebührenpflicht anzusehen. Dies stellt gegenüber dem geltenden Recht einen Paradigmenwechsel dar: Neu ist die Unentgeltlichkeit die Ausnahme und nicht die Regel (vgl. § 31 Abs. 1 VRPG). Ausnahmen von der grundsätzlichen Gebührenpflicht sind in § 4 E-GebührG definiert beziehungsweise in Spezialerlassen ausdrücklich vorzusehen. Die allgemeine Gebührenpflicht bedeutet nicht, dass für alle Leistungen, die gesetzlich nicht ausdrücklich unentgeltlich erklärt worden sind, automatisch eine Gebühr geleistet werden muss. Ergänzend zur allgemeinen Gebührenpflicht ist hierzu jeweils grundsätzlich noch eine entsprechende Konkretisierung (das heisst ein konkreter Gebührentatbestand) auf Verordnungsstufe erforderlich. Bestehende unentgeltliche Leistungen sollen grundsätzlich unentgeltlich bleiben. Die Unentgeltlichkeit soll jedoch bewusst durch den Gesetzgeber entschieden werden.
Sind Sie damit einverstanden, dass die Unentgeltlichkeit von Leistungen und Benutzungen bewusst durch den Gesetzgeber entschieden werden soll? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

 

Schlussbemerkungen:
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