Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Departement 
GESUNDHeit und SOziales

Fragebogen zur Anhörung	
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG); Änderung 	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 30.06.2023 bis 20.10.2023.
Inhalt
Im Kanton Aargau gelten für die Familienzulagen die vom Bund festgelegten monatlichen Mindestansätze (für Kinder bis zu ihrem vollendeten 16. Lebensalter Fr. 200.–, für Jugendliche Fr. 250.–). Der Regierungsrat schlägt vor, die Familienzulagen um Fr. 10.– zu erhöhen. Daneben gibt es weiteren Anpassungsbedarf (Aufhebung Defizitgarantie des Kantons für die kantonale Familienausgleichskasse, Präzisierung der kantonalen Anerkennungsvoraussetzungen für private Familienausgleichskassen, Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Veröffentlichung der Kennzahlen der im Kanton Aargau tätigen Familienausgleichskassen).
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgenden Stellen wenden:
Betreffend Frage 1:
KANTON AARGAU
Departement Gesundheit und Soziales 
Dr. Loranne Mérillat
Leiterin Kantonaler Sozialdienst
062 835 29 91
loranne.merillat@ag.ch
Betreffend Frage 2:
KANTON AARGAU
Departement Gesundheit und Soziales 
Sibylle Müller
stv. Generalsekretärin
062 835 29 29
sibylle.mueller@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch über das "Smart Service Portal" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement 
Generalsekretariat
Bachstrasse 15
5001 Aarau
E-Mail: geraldine.wismann@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt)

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Familienzulagen haben einen Effekt auf das frei verfügbare Einkommen von Familien und tragen somit zur Attraktivität des Kantons als Wohn- und Arbeitskanton für Familien bei. Gleichzeitig ist die finanzielle Mehrbelastung der Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden sowie des Kantons und der Gemeinden durch höhere Familienzulagen zu berücksichtigen, weshalb der Regierungsrat eine Erhöhung der Familienzulagen um Fr. 10.– als sinnvoll und finanziell tragbar erachtet.
Sind Sie damit einverstanden, dass die Familienzulagen um Fr. 10.– erhöht werden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Zur Steigerung der Transparenz, Effizienz und Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Familienausgleichskassen will die Aufsichtsbehörde (Departement Gesundheit und Soziales) neu jährlich je Familienausgleichskasse die Leistungskennzahlen veröffentlichen. Die Offenlegung von Daten schafft für die Familienausgleichskassen einen Anreiz, wirtschaftlich zu arbeiten. Davon profitieren die angeschlossenen Betriebe der Familienausgleichkassen und damit auch die Kantone und Gemeinden in ihrer Funktion als Arbeitgeber.
Sind Sie damit einverstanden, dass die Leistungskennzahlen der Familienausgleichskassen veröffentlicht werden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Schlussbemerkungen:
[Text]