Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Departement 
GESUNDHeit und SOziales

Fragebogen zur Anhörung	
Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG); Änderung 	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 24.08.2023 bis 30.11.2023.
Inhalt
Die SVA Aargau bewegt sich seit Jahren in einem dynamischen Umfeld. Sie hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 1994 stark entwickelt. Das geltende EG AHVG/IVG entspricht nicht mehr den Anforderungen eines modernen Organisationserlasses. Dieser soll deshalb aktualisiert werden und neu "Gesetz über die SVA Aargau (SVAG) " heissen. Neben organisatorischen Anpassungen – unter anderem das Auflösen der Gemeindezweigstellen – soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die SVA Aargau Kooperationen mit Durchführungsstellen anderer Kantone eingehen kann.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Gesundheit und Soziales 
Sibylle Müller
stv. Generalsekretärin
Generalsekretariat
062 835 29 29
sibylle.mueller@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch über das "Smart Service Portal" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement 
Generalsekretariat
Bachstrasse 15
5001 Aarau
E-Mail: sekretariat-dgs-ges@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt)

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Die oberste Führungsebene der SVA Aargau hat sich in den vergangenen Jahren von einem Aufsichts- zu einem strategischen Führungsorgan entwickelt. Das geltende Recht bildet diese Entwicklung ungenügend ab.
Sind Sie damit einverstanden, dass die Führungsverantwortung der Verwaltungskommission der SVA Aargau im Gesetz präzisiert und ergänzt wird (vgl. dazu Kapitel 3.1 sowie die Erläuterungen zu § 6 SVAG in Kapitel 4 des Anhörungsberichts)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Die SVA Aargau hat sich im Laufe der Jahre zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt, das aus den Bereichen Ausgleichskasse, IV-Stelle, Kantonale Leistungen, Services sowie Finanzen und Ressourcen besteht. Eine "Einzelführung" durch die Direktorin oder den Direktor ist nicht mehr praktikabel.
Sind Sie damit einverstanden, dass anstelle der Direktorin beziehungsweise des Direktors neu die Geschäftsleitung das oberste operative Führungsorgan der SVA Aargau ist (vgl. dazu Kapitel 3.2 sowie die Erläuterungen zu § 8 SVAG in Kapitel 4 des Anhörungsberichts)? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
Die Bedeutung an konsolidierten Angeboten und Kooperationen im Aufgabenspektrum der SVA Aargau werden im Zuge der Digitalisierung voraussichtlich zunehmen. Auf kantonaler Ebene besteht dort Handlungsspielraum für Kooperationen, wo das Bundesrecht nicht zwingend Aufgaben der Ausgleichskasse oder IV-Stelle zuweist, zum Beispiel im Bereich Ergänzungsleistungen, Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose oder Prämienverbilligungen. 
Sind Sie damit einverstanden, dass neu die Möglichkeit geschaffen wird, dass die SVA Aargau zur Erfüllung dieser Aufgaben mit Durchführungsstellen anderer Kantone zusammenarbeiten kann, sofern der Regierungsrat dieser Kooperationen zustimmt (vgl. dazu Kapitel 3.3 sowie die Erläuterungen zu § 12c SVAG in Kapitel 4 des Anhörungsberichts)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Frage 4
Die Gemeindezweigstellen waren früher die erste Anlaufstelle im Bereich der Alters- und Hinterlassenen- sowie Invalidenversicherung, wie auch im Bereich der Ergänzungsleistungen. Angesichts der fortschreitenden technologischen und strukturellen Entwicklungen haben sie ihre Bedeutung verloren. 
Sind sie damit einverstanden, dass die Gemeinden langfristig keine Gemeindezweigstellen mehr führen werden (vgl. dazu Kapitel 3.4 sowie die Erläuterungen zu den §§ 19 SVAG, 6 ELG-AG und 7b ELG-AG in Kapitel 4 des Anhörungsberichts)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung soll voraussichtlich am 1. November 2025 in Kraft treten. Es ist geplant, dass die Gemeindezweigstellen bis maximal fünf Jahre nach Inkraftsetzung (das heisst bis am 1. November 2030) weiterbetrieben werden können. 
Sind sie mit der Übergangsfrist von fünf Jahren einverstanden (vgl. dazu Kapitel 3.4 sowie die Erläuterungen zu den §§ 19 SVAG, 6 ELG-AG und 7b ELG-AG in Kapitel 4 des Anhörungsberichts)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Schlussbemerkungen:
[Text]