Departement 
Gesundheit und Soziales		

Fragebogen zur Anhörung	
Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG); Änderung	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 8. Oktober 2021 bis am 4. Februar 2022.
Inhalt
Nach der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) vom 20. Dezember 2019 (SR 520.1) resultiert ein Anpassungs- und Klärungsbedarf für die kantonale Gesetzgebung. Das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZG-AG) vom 4. Juli 2006 (SAR 515.200) soll angepasst und gleichzeitig weiterentwickelt werden. 
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter: 
www.ag.ch/anhörungen 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Gesundheit und Soziales
Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz
Lia Reiser, Projektleiterin Revision BZG-AG
Rohrerstrasse 7, Postfach, 5001 Aarau
062 835 31 35
politischegeschaefte.amb@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie neu elektronisch über "Mein Konto" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
KANTON AARGAU
Departement Gesundheit und Soziales
Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz
Lia Reiser, Projektleiterin Revision BZG-AG
Rohrerstrasse 7, Postfach, 5001 Aarau
politischegeschaefte.amb@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt

Fragen zur Anhörung
Frage 1: Obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz
Die Partner im Bevölkerungsschutz sollen jährlich eine Sicherheitsveranstaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons durchführen (vgl. Kapitel 3.1 im Anhörungsbericht). Veranstaltungen auf freiwilliger Basis vermögen das Zielpublikum nur in sehr bescheidenem Umfang zu erreichen. Um die Organisationen im Bevölkerungsschutz besser alimentieren zu können, muss die Teilnahme an der Sicherheitsveranstaltung obligatorisch sein. Sie soll dezentral durch die Bevölkerungsschutzregionen durchgeführt werden. Dabei kann der Kanton die Bevölkerungsschutzorganisationen unterstützen. Die Kosten fallen damit schwergewichtig bei den Bevölkerungsschutzregionen, zu einem kleineren Teil beim Kanton an. Zur Durchsetzung des Obligatoriums ist für die verschuldete Nichtteilnahme an der Sicherheitsveranstaltung eine Sanktion vorgesehen. Die Sicherheitsveranstaltung fällt nicht in den Geltungsbereich des Erwerbsersatzgesetzes; eine finanzielle Entschädigung der Teilnahme ist nicht vorgesehen.
Sind Sie mit der obligatorischen Teilnahme der Einwohnerinnen und Einwohnern an einer 
regional durchgeführten Sicherheitsveranstaltung (neuer § 18a BZG-AG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden 
□	eher einverstanden 
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen 
□	keine Angaben

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2: Alarmierung und Telematik
Das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz des Bunds trifft Regeln über die einzelnen Telematiksysteme von Bund und Kantonen. Konkret geht es um das mobile Sicherheitsfunksystem, das nationale sichere Datenverbundsystem, das zukünftige mobile breitbandige Sicherheitskommunikationssystem und das zukünftige nationale Lageverbundsystem. Der Bund ist zuständig für die zentralen Komponenten. Die Kantone sind zuständig für die dezentralen Komponenten dieser Systeme. 
Es sind kantonale Regelungen zum Einbezug der Partner des Bevölkerungsschutzes nötig (vgl. Kapitel 3.2 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der Einbindung der Partner im Bevölkerungsschutz und der Betreiber der Kritischen Infrastrukturen in die Telematiksysteme des Bevölkerungsschutzes (§ 11a BZG-AG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden 
□	eher einverstanden 
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen 
□	keine Angaben
Bemerkungen:
[Text]

Frage 3: Führung
Die Rolle der Regionalen Führungsorgane (RFO) soll präzisiert werden. Zur Klärung der erwarteten Leistungen und Aufgaben erhalten die RFO kombinierte Leistungsaufträge. Die Leistungsaufträge stammen von der regionalen Stufe, also den Bevölkerungsschutzregionen, sowie von der kantonalen Koordinationsstelle für Bevölkerungsschutz. Damit können regionale Bedürfnisse und kantonale Vorgaben koordiniert, transparent gemacht und verpflichtend festgelegt werden.
Sind Sie mit der Erteilung kombinierter Leistungsaufträge durch die Bevölkerungsschutzregionen und durch den Kanton an die Regionalen Führungsorgane (§ 10 Abs. 2bis BZG-AG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden 
□	eher einverstanden 
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen 
□	keine Angaben

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4: ABC
Der Schutz vor ABC-Ereignissen (atomar, biologisch, chemisch) ist eine zentrale Aufgabe des Bevölkerungsschutzes. Die Rollenverteilung zwischen den involvierten Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz ist nicht abschliessend geklärt. Auch darum fehlt es an konzeptionellen Grundlagen für den ABC-Schutz. Der ABC-Schutz soll neu als Aufgabe explizit im BZG-AG verankert werden. Damit können die Expertisen der verschiedenen Partner optimal genutzt und die bestehende Regelungslücke geschlossen werden. Die weitere Umsetzung wird der Regierungsrat auf der Verordnungsebene vornehmen.
Sind Sie mit einer Regelung des ABC-Schutzes durch den Regierungsrat (§ 3 Abs. 2 lit. cbis BZG-AG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden 
□	eher einverstanden 
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen 
□	keine Angaben

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5: Ausbildung
Mit dem neuen BZG eröffnet der Bund neue Rahmenbedingungen für die Dauer der Ausbildungen im Zivilschutz. Die Anpassungen betreffen die Grundausbildung, die Kaderausbildung, die Zusatzausbildung und die Weiterbildung. Neu schreibt der Bund einen praktischen Dienst für alle Milizkader vor. Im BZG-AG wird die Dauer der Ausbildung für den Kanton innerhalb der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen spezifiziert (vgl. Kapitel 3.5 des Anhörungsberichts).
Sind Sie mit einer Festlegung der Grundausbildung auf einen kantonalen Rahmen von 12 bis 16 Tagen, der Kaderausbildung auf maximal 15 Tage, der Zusatzausbildung auf maximal 19 Tage, der Weiterbildung auf maximal 5 Tage und der Wiederholungskurse auf in der Regel 10 Tage pro Jahr (§§ 24, 24a und 25 BZG-AG) einverstanden?

Bitte wählen Sie eine Antwort zur Dauer der Grundausbildung aus:
□	zu lange
□	angemessen
□	zu kurz
□	keine Angaben

Bitte wählen Sie eine Antwort zur Dauer der Kaderausbildung aus:
□	zu lange
□	angemessen
□	zu kurz
□	keine Angaben

Bitte wählen Sie eine Antwort zur Dauer der Wiederholungskurse aus:
□	zu lange
□	angemessen
□	zu kurz
□	keine Angaben

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6: Verwaltung der Ersatzbeiträge
Gemäss den geltenden kantonalen Rechtsgrundlagen werden die Ersatzbeiträge von der zuständigen kantonalen Stelle verwaltet und verfügt. Es gibt einen kantonalen Fonds für Ersatzbeiträge. Daneben haben die meisten Gemeinden noch eigene Fonds. Die Gemeindefonds werden seit 2012 nicht mehr weiter geäufnet. In den kommenden Jahren werden die Bestände der Gemeindefonds voraussichtlich stark sinken. Bei der Verwendung der Spezialfinanzierung sind sowohl der Kanton als auch die Gemeinden durch die Zweckbindung eingeschränkt. Die Ersatzbeiträge dürfen nur für den Zivilschutz verwendet werden. Die Beiträge müssen für jede einzelne Verwendung durch den Kanton freigegeben werden. Die noch bestehenden Gemeindefonds sollen auf den Kanton übertragen werden (vgl. Kapitel 3.6 des Anhörungsberichts). Die Gemeinden werden von der Verwaltung der Fonds entlastet, die Freigabe zur Verwendung von Ersatzbeiträgen wird vereinfacht. An der Verwendung der Ersatzbeiträge für den Zivilschutz ändert sich nichts. Die Übergangszeit beträgt vier Jahre.
Sind Sie mit einer ausschliesslichen Verwaltung der Ersatzbeiträge durch den Kanton 
(§ 35 BZG-AG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden 
□	eher einverstanden 
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen 
□	keine Angaben

Bemerkungen:
[Text]

Frage 7: Schutz kritischer Infrastrukturen
Der Kanton Aargau muss die Querschnittsaufgabe kritische Infrastrukturen auf seiner Stufe bearbeiten können. Es soll eine Zentralstelle für den Schutz kritischer Infrastrukturen bezeichnet und die kantonalen kritischen Infrastrukturen sollen inventarisiert werden (vgl. Kapitel 3.7 des Anhörungsberichts). Letztlich geht es dabei um die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit kantonaler Stellen mit den privaten Betreibern von kritischen Infrastrukturen.
Sind Sie mit der Schaffung einer Zentralstelle und der Inventarisierung kantonaler kritischer Infrastrukturen (§ 44a BZG-AG) einverstanden?

Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden 
□	eher einverstanden 
□	eher dagegen 
□	völlig dagegen 
□	keine Angaben

Bemerkungen:
[Text]

Frage 8: Weitere Anmerkungen
Haben Sie weitere Anmerkungen?

Bemerkungen:
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