Departement
Volkswirtschaft und Inneres		

Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Fragebogen zur Anhörung	
Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG); Änderung	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 4. November 2022 bis zum 6. Februar 2023.
Inhalt
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres wurde mit RRB Nr. 2022-000329 beauftragt, die Anhörungsvorlage betreffend das Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG) auszuarbeiten.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Daniella Richner
Stv. Leiterin Rechtsdienst
Abteilung Register und Personenstand
062 835 14 65
daniella.richner@ag.ch
Besten Dank für Ihre Mitarbeit. Mit einem Klick auf die Schaltfläche "Weiter" gelangen Sie auf die nächste Seite.
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch über das Smart Service Portal (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme bitte postalisch zu: 
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Abteilung Register und Personenstand
Bahnhofplatz 3c
5001 Aarau
E-Mail: arp@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation (nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt):

Vorname: 

Nachname: 

E-Mail: 

Nur zum internen Gebrauch; 
Stellungnahme bitte elektronisch via "Smart Service Portal" einreichen

Fragen zur Anhörung
Frage 1 – Allgemein
Sind Sie damit einverstanden, dass das Beurkundungsrecht teilrevidiert wird?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2 – Beurkundungsbefugnis (§ 6 Abs. 2 lit. b Beurkundungsgesetz)
Sind Sie damit einverstanden, dass künftig die Staatsangehörigkeit keine Voraussetzung für die Erteilung der Beurkundungsbefugnis mehr darstellt?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Nur zum internen Gebrauch; 
Stellungnahme bitte elektronisch via "Smart Service Portal" einreichen

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3 – Berufliche Befähigung und ausserkantonaler Fähigkeitsausweis (§ 8 Beurkundungsgesetz)
Welche Variante der Anerkennungsvoraussetzungen zur Erlangung der Beurkundungsbefugnis bevorzugen Sie?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	Nullvariante (Beibehaltung des geltenden Rechts)
□	Variante 1 (keine Anerkennung ausserkantonaler Fähigkeitsausweise)
□	Variante 2 (Zulassung ausserkantonaler Fähigkeitsausweise ohne Einschränkungen)
□	Variante 3 (die Anerkennung ausserkantonaler Fähigkeitsausweise erfolgt wie heute, allerdings ohne Gegenrechtserfordernis des betreffenden Kantons)
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4 – Notariatsprüfung (§ 10 Abs. 1 lit. b Beurkundungsgesetz)
Sind Sie damit einverstanden, dass Personen, die in einem kantonalen Anwaltsregister gemäss Art. 5 BGFA eingetragen sind und über einen ausländischen Hochschulabschluss verfügen, der Zugang zur Notariatsprüfung im Kanton Aargau ermöglicht wird?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text] 
Nur zum internen Gebrauch; 
Stellungnahme bitte elektronisch via "Smart Service Portal" einreichen

Frage 5 – Ausstandsvorschriften (§ 25 Beurkundungsgesetz)
Sind Sie damit einverstanden, dass die Ausstandsvorschriften, wonach eine Urkundsperson die Beurkundung ablehnen muss, erweitert werden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6 – Disziplinarverfahren (§ 40 Verjährung)
Sind Sie damit einverstanden, dass die disziplinarische Verfolgung der Urkunds- oder Beglaubigungsperson zehn Jahre nach dem beanstandeten Vorfall verjährt?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 7 – Zusammensetzung Notariatsprüfungskommission (§ 79 Beurkundungsgesetz)
Sind Sie damit einverstanden, dass die Zusammensetzung der Notariatsprüfungskommission angepasst wird?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Nur zum internen Gebrauch; 
Stellungnahme bitte elektronisch via "Smart Service Portal" einreichen