Synopse	Beilage 1 zum Anhörungsbericht

Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG)

Geltendes Recht	Entwurf des Regierungsrats vom 3. Dezember 2014 für das Anhörungsverfahren	Bemerkungen	
	Gesetz
über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG)		
	Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 117 der Kantonsverfassung,

beschliesst:	Vernehmlassung von
(Bitte Name der Organisation einfügen)	

	I.		
	1. Aufgabenverschiebungsbilanz		
	§  1
Zweck und Inhalt
1 Die Aufgabenverschiebungsbilanz fasst sämtliche finanziellen Auswirkungen der nachfolgend aufgeführten Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Literas a–e) sowie der damit verbundenen Ausgleichszahlungen (Literas f und g) zusammen:
a) vollständige Kantonalisierung der Busseneinnahmen aus Strafbefehlen ),
b) Aufhebung des Zuschlags auf den Gemeindebeiträgen an den Personalaufwand der Volksschule ),
c) vollständige Kommunalisierung der Finanzierung der materiellen Sozialhilfe ),

d) vollständige Kantonalisierung der Finanzierung der Massnahmen gegen häusliche Gewalt ),
e) vollständige Kantonalisierung der Finanzierung der Beiträge an den öffentlichen Verkehr ),
f) Anpassung des Anteils der Gemeinden an den Restkosten der Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen ),
g) Steuerfussabtausch zwischen dem Kanton und den Gemeinden ).		

			

			

	§  2
Berechnungsgrundlagen
1 Für die betragsmässige Berechnung der einzelnen Lastenverschiebungen und Ausgleichszahlungen sind die finanziellen Auswirkungen massgebend, die für die ersten drei Jahreerwartet werden, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind.
2 Als Berechnungsgrundlagen gelten die massgebenden Beträge gemäss Anhang 1.
3 Der Grosse Rat passt die massgebenden Beträge gemäss Anhang 1 durch einfachen Beschluss an, wenn dieses Gesetz später als im Jahr 2017 finanzwirksam wird.

		

			
	2. Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz		
	§  3
Grundsätze
1 Der Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz erfolgt primär über einen Steuerfussabtausch bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen und sekundär, soweit nötig, über eine Anpassung des Anteils der Gemeinden an den Restkosten der Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen gemäss § 24 Abs. 3 des  Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) vom 2. Mai 2006  ) .
2 Der Ausgleich erfolgt so, dass die Aufgabenverschiebungsbilanz in den ersten drei Jahren, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam  sind, weder für den Kanton noch für die Gemeinden insgesamt eine finanzielle Mehrbelastung ausweist.
3 In den ersten beiden Jahren, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind, erfolgt ein zusätzlicher Ausgleich der Minder- beziehungsweise Mehrerträge, die sich aufgrund der zeitverzögerten Berechnung der Steuernachträge aus Vorjahren gegenüber der gemäss den §§ 1 und 2 berechneten Aufgabenverschiebungsbilanz ergeben.
4 Nach Ablauf der ersten drei Jahre, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind, überprüft der Regierungsrat die Saldoneutralität des Ausgleichs gemäss Absatz 2 aufgrund der Jahresrechnungen der abgelaufenen Jahre. Bei Bedarf beantragt er beim Grossen Rat eine Anpassung des Ausgleichs gemäss Absatz 1.

		

			
			
	§  4
Anpassung bei den kommunalen Steuern der natürlichen Personen
1 Auf das Jahr hin, in dem die Lastenverschiebungen finanzwirksam werden, senken die Gemeinden ihren Steuerfuss bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen gegenüber dem Vorjahr in der Regel um 5 Prozentpunkte.
2 Senkt eine Gemeinde ihren Steuerfuss gemäss Absatz 1, gilt der Steuerfuss als unverändert gegenüber dem Vorjahr.
3 Senkt eine Gemeinde ihren Steuerfuss weniger als gemäss Absatz 1 erforderlich, belässt sie ihn auf der Höhe des Vorjahres oder erhöht sie ihn, muss der Gemeinderat der Gemeindeversammlung beziehungsweise dem Einwohnerrat die Differenz gegenüber der gemäss Absatz 1 erforderlichen Senkung ausdrücklich als Steuererhöhung ausweisen.
4 Senkt eine Gemeinde ihren Steuerfuss mehr als gemäss Absatz 1 erforderlich, darf der Gemeinderat  der Gemeindeversammlung beziehungsweise dem Einwohnerrat nur die Differenz gegenüber der gemäss Absatz 1 erforderlichen Senkung als Steuersenkung ausweisen.		

			
			
	3. Gesamtbilanz pro Gemeinde		
	§  5
Zweck und Inhalt
1 Die Gesamtbilanz pro Gemeinde fasst für jede einzelne Gemeinde die finanziellen Auswirkungen zusammen, die sich ergeben aus den Lastenverschiebungen gemäss § 1 Abs. 1 sowie aus der Neuordnung des Finanzausgleichs gemäss dem Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) vom xx.xx.xxxx  ),.
2 Der Saldo der Gesamtbilanz pro Gemeinde ergibt sich aus der Summe des Saldos der Aufgabenverschiebungsbilanz pro Gemeinde gemäss § 6 und des Saldos der Finanzausgleichsbilanz pro Gemeinde gemäss § 7.		

	§  6
Aufgabenverschiebungsbilanz pro Gemeinde
1 In der Aufgabenverschiebungsbilanz pro Gemeinde wird für jede einzelne Gemeinde ermittelt, mit welchem Anteil sie bei jeder einzelnen Position gemäss § 1 Abs. 1 von der finanziellen Gesamtauswirkung betroffen ist.
2 Die finanzielle Gesamtauswirkung gemäss Absatz 1 entspricht für jede einzelne Position dem Mittelwert der gemäss § 2 berechneten massgebenden Beträge für die ersten drei Jahre, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind.
3 Der Anteil einer einzelnen Gemeinde an der finanziellen Gesamtauswirkung entspricht ihrem Anteil am Gesamtaufwand oder am Gesamtertrag aller Gemeinden in jeder einzelnen Position. Massgebend ist der Mittelwert aus den Jahren 3–5 bevor die Lastenverschiebungen finanzwirksam geworden sind.
4 Liegt die finanzielle Gesamtauswirkung einer einzelnen Position unter Fr. 3 Mio. und liegen die Daten für die Ermittlung der Anteile gemäss Absatz 3 nicht bereits vollständig vor, kann die finanzielle Gesamtauswirkung dieser Position im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden.		

			
			
	§  7
Finanzausgleichsbilanz pro Gemeinde
1 Die Finanzausgleichsbilanz pro Gemeinde weist für jede einzelne Gemeinde die Veränderungen aus, die sich mit dem Inkrafttreten des FiAG gegenüber dem altrechtlichen Zustand des Finanzausgleichs ergeben.
2 Der altrechtliche Zustand des Finanzausgleichs umfasst
a) die Finanzausgleichsbeiträge und -abgaben gemäss den §§ 7 sowie 9–11 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FLAG) vom 29. Juni 1983  ),
b) die Ausgleichsabgaben und -beiträge gemäss den §§ 5 und 6 des Gesetzes über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung) vom 12. November 2013  ),
c) die Sonderbeiträge gemäss den §§ 7–9 des Ausgleichsgesetzes Spitalfinanzierung.
3 Massgebend ist der Mittelwert der Abgaben und Beiträge, die in den drei Jahren geleistet wurden, bevor das FiAG finanzwirksam geworden ist.
4 Dem altrechtlichen Zustand des Finanzausgleichs werden die Abgaben und Beiträge gegenübergestellt, die sich gemäss FiAG für das erste Jahr ergeben, in dem dieses finanzwirksam ist. Die Ergänzungsbeiträge gemäss den §§ 13 ff. FiAG werden nicht berücksichtigt.
5 Haben Gemeinden Anspruch auf einen Ausgleichsbeitrag gemäss § 13a Abs. 4 FLAG, ist dieser für die Ermittlung des altrechtlichen Zustands des Finanzausgleichs massgebend, sofern er höher ist als die gemäss Absatz 2 lit. a berechneten Beiträge.		

			

			

	4. Übergangsbeiträge		
	§  8
Übergangsbeiträge
1 Weist der Saldo der Gesamtbilanz pro Gemeinde (ausgedrückt in Steuerfussprozenten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen) bei einer einzelnen Gemeinde eine Mehrbelastung von mehr als zwei Steuerfussprozenten aus, erhält diese Gemeinde einen Übergangsbeitrag.

2 Der Übergangsbeitrag ergibt sich aus der Multiplikation der Differenz zwischen der Gesamtbilanz pro Gemeinde (ausgedrückt in Steuerfussprozenten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen) und zwei Steuerfussprozenten mit dem Ertrag eines Steuerfussprozentes bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen.

3 Der Übergangsbeitrag wird im ersten Jahr, in dem die Lastenverschiebungen und das FiAG finanzwirksam sind, zu 100 %, im zweiten Jahr zu 75 %, im dritten Jahr zu 50 % und im vierten Jahr zu 25 % ausbezahlt. Ab dem fünften Jahr entfällt er.
4 Schliessen sich Gemeinden zusammen, die vor ihrem Zusammenschluss Übergangsbeiträge erhalten haben, werden diese den am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden bis zum Ablauf der Frist gemäss Absatz 3 in der für sie einzeln berechneten Höhe ausbezahlt.
5 Die Übergangsbeiträge werden zu Lasten der Spezialfinanzierung Finanzausgleich gemäss § 24 FiAG ausgerichtet.		

			

	5. Schlussbestimmung		
	§  9
Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat setzt dieses Gesetz gleichzeitig mit dem FiAG in Kraft.
2 Dieses Gesetz tritt sechs Jahre nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens ausser Kraft.		

	Anhänge		
	1 Berechnungsgrundlagen - massgebende Beträge (neu)

		
	II.		
	1. Der Erlass SAR 251.200 (Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO] vom 16. März 2010) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert:		
§  45
Geldstrafen, Bussen, Verfügung über eingezogene und verfallene Gegenstände	

1 Die von den kantonalen Behörden verhängten Geldstrafen, Bussen, eingezogenen Gegenstände, verfallen erklärten Geschenke und anderen Zuwendungen fallen, vorbehältlich Art. 73 StGB und der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG) vom 19. März 2004 ), gemäss Art. 374 StGB dem Kanton zu. Hat eine Gemeindebehörde Anzeige erstattet, fällt der Gemeinde die Hälfte der Busseneinnahmen aus Strafbefehlen zu. Die Abrechnung über den Gemeindeanteil erfolgt am Ende des Kalenderjahrs.		
1 Die von den kantonalen Behörden verhängten Geldstrafen, Bussen, eingezogenen Gegenstände, verfallen erklärten Geschenke und anderen Zuwendungen fallen, vorbehältlich Art. 73 StGB und der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG) vom 19. März 2004 ), gemäss Art. 374 StGB dem Kanton zu. Hat eine Gemeindebehörde Anzeige erstattet, fällt der Gemeinde die Hälfte der Busseneinnahmen aus Strafbefehlen zu. Die Abrechnung über den Gemeindeanteil erfolgt am Ende des Kalenderjahrs.			
2 Eingezogene Gegenstände sind der Staatsanwaltschaft abzuliefern. Sie trifft die sachgemässen Verfügungen.			
3 Die Oberstaatsanwaltschaft ist gemäss TEVG die zuständige Behörde für Stellungnahmen und Informationen zuhanden der Bundesbehörden, die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen und das Einlegen von Rechtsmitteln.			
4 Die Verwertung von Gegenständen kann auf dem Weg des freihändigen Verkaufs oder der öffentlichen Versteigerung erfolgen.			
	2. Der Erlass SAR 428.500 (Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen [Betreuungsgesetz] vom 2. Mai 2006) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert:		
§  24
Kostentragung von Kanton und Gemeinden	

3 Der Kostenanteil der Gemeinden beträgt 40 %. Die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden erfolgt nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl durch den Kanton. Zum finanziellen Ausgleich von Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden kann der Kostenanteil der Gemeinden um maximal fünf Prozentpunkte reduziert oder erhöht werden. Der Grosse Rat legt innerhalb dieses Rahmens die massgebende Höhe eines solchen Abzugs oder Zuschlags durch Dekret fest.		
1 Kanton und Gemeinden tragen gemeinsam, soweit sie nicht von anderen Kostenpflichtigen zu decken sind:			
a) die in den Leistungsverträgen vereinbarten Kosten der anerkannten Einrichtungen,			
b) die Kosten der kantonalen Einrichtungen,			
c) die Kosten der bewilligten Leistungen von ausserkantonalen Einrichtungen,			
d) den Personalaufwand für die von den Gemeinden und Sprachheilverbänden angestellten Sprachheilfachpersonen.			
2 Der Kanton vergütet den Einrichtungen die Kosten.			
3 Der Kostenanteil der Gemeinden beträgt 40 %. Die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden erfolgt nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl durch den Kanton.			
	3. Der Erlass SAR 651.100 (Steuergesetz [StG] vom 15. Dezember 1998) (Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert:		
§  2
II. Steuerfüsse	

3 Die in andern Gesetzen ) ) sowie im dritten Teil ​in den §§ 57a und 90 dieses Gesetzes ​festgelegten Zuschläge und die im siebten Teil dieses Gesetzes genannten Steuern der Gemeinden bleiben vorbehalten.		
1 Als einfache (100%ige) Kantonssteuer gelten die im ersten und im zweiten Teil dieses Gesetzes festgelegten Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die im dritten Teil festgelegten Gewinn- und Kapitalsteuern.			
2 Der Grosse Rat setzt bei der Beschlussfassung über das Budget jährlich den Steuerfuss in Prozenten der einfachen Kantonssteuer fest. Eine Veränderung des Steuerfusses gegenüber dem Vorjahr erfordert die Zustimmung der absoluten Mehrheit aller Mitglieder. Der Steuerfuss darf 100 % der einfachen Kantonssteuer nicht überschreiten.			
3 Die in andern Gesetzen ) ) sowie im dritten Teil dieses Gesetzes festgelegten Zuschläge und die im siebten Teil dieses Gesetzes genannten Steuern der Gemeinden bleiben vorbehalten.			
4 Auf den Erbschafts- und Schenkungssteuern und auf den Grundstückgewinnsteuern werden keine Zuschläge erhoben. Auf die Einwohnergemeinden entfallen die in diesem Gesetz genannten Anteile.			
2.4. Höchstbelastung und Anpassung an die Teuerung	2.4. Höchstbelastung und ​, Anpassung an die Teuerung und Zuschläge		
	§  57a
Zuschlag zur Kantonssteuer
1 Natürliche Personen entrichten einen Zuschlag von 5 % auf der einfachen Kantonssteuer vom steuerbaren Einkommen und Vermögen.		
			
	4. Der Erlass SAR 851.200 (Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention [Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG] vom 6. März 2001) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert:		
§  41a
Massnahmen gegen häusliche Gewalt			
1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen gegen häusliche Gewalt. Diese umfassen	1 Der Kanton und Gemeinden treffen​trifft Massnahmen gegen häusliche Gewalt. Diese umfassen		
a) den Betrieb einer Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt,			
b) die Beratung für gewaltbetroffene sowie gewaltausübende Personen,			
c) die Betreuung und Nachbetreuung gewaltbetroffener Personen,			
d) die Unterstützung weiterer Präventionsmassnahmen.			
2 Der Regierungsrat überträgt die in Absatz 1 genannten Aufgaben geeigneten kantonalen, kommunalen oder privaten Fachstellen und schliesst mit diesen Leistungsverträge ab.			
3 Die gewaltausübenden Personen übernehmen nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Kosten ihrer Beratungs- und Unterstützungsmassnahmen vollständig oder teilweise.			
§  47
Kanton und Gemeinde; Grundsätze			
1 Die Gemeinde ist zahlungspflichtig für die Kosten			
a) der materiellen Hilfe,			
b) der Massnahmen zur wirtschaftlichen Verselbstständigung gemäss § 24,			
c) der Elternschaftsbeihilfe,			
d) der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen und			
e) der Beschäftigungsprogramme.			
2 Die Kosten der materiellen Hilfe gemäss § 51 Abs. 1 lit. b–d werden der Gemeinde vom Kanton voll vergütet.			
3 An die übrigen Kosten vergütet der Kanton der Gemeinde einen prozentualen Anteil, dessen Höhe sich bemisst nach	3 An die übrigen Kosten vergütet der Kanton der Gemeinde einen prozentualen Anteil, dessen Höhe sich bemisst nach
​Entstehen einer Gemeinde in einem einzelnen Fall pro Rechnungsjahr Nettokosten gemäss Absatz 1, die ​den Betrag von Fr. 40'000.– überschreiten, wird der ​über diesem Betrag liegende Kostenanteil durch einen ​Fonds getragen, den alle Gemeinden gemeinsam im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl finanzieren.		
a) der Anzahl der Fälle, bezogen auf die Bevölkerung der Gemeinde, sowie	a) Aufgehoben.		
b) den pro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde entstandenen Nettoaufwändungen im Vergleich zum Kantonsmittel.	b) Aufgehoben.		
4 Massgebend ist die Bevölkerungszahl am 31. Dezember des Beitragsjahres gemäss den Erhebungen des Statistischen Amtes. )	4 Massgebend ist die Bevölkerungszahl am 31. Dezember des Beitragsjahres gemäss den Erhebungen des Statistischen Amtes. Erhält eine Gemeinde in einem Fall, der durch den Fonds mitfinanziert wurde, nachträglich Rückerstattungen, hat sie diese bis maximal zur Höhe der durch den Fonds getragenen Kosten an diesen weiterzuleiten.
		
	5 Das zuständige Departement organisiert die Durchführung der gemeinsamen Finanzierung gemäss Absatz 3. Es kann externe Dienstleistende mit der Verwaltung und der Überwachung des Fonds beauftragen.		
	6 Die Kosten für die Durchführung der gemeinsamen Finanzierung gehen zu Lasten der Gemeinden im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl.		
§  47a
Massnahmen gegen häusliche Gewalt			
1 Die Kosten der Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt gemäss § 41a Abs. 1 lit. a werden vom Kanton getragen.			
2 Der Kanton erhebt von den Gemeinden Beiträge von 72 % an die Kosten für die Massnahmen gegen häusliche Gewalt gemäss § 41a Abs. 1 lit. b–d, soweit nicht andere Erlasse besondere Finanzierungen vorsehen.	2 Aufgehoben.		
3 Der Regierungsrat legt den Anteil der einzelnen Gemeinden jährlich nach Massgabe der jeweiligen Einwohnerzahl fest. § 47 Abs. 4 ist sinngemäss anwendbar.	3 Aufgehoben.		
§  48
Begriffe			
1 Als Fall im Sinne von § 47 Abs. 3 lit. a gilt die Ausrichtung von Leistungen gemäss § 47 Abs. 1 an eine Person oder Personengemeinschaft (Unterstützungseinheit) innerhalb eines Kalenderjahres.	1 Aufgehoben.		
2 Als Nettoaufwändungen im Sinne von § 47 Abs. 3 lit. b gelten die innerhalb eines Kalenderjahres ausgerichteten Leistungen gemäss § 47 Abs. 1 abzüglich der im gleichen Zeitraum eingegangenen Zahlungen, insbesondere Rückerstattungen, Rückzahlungen oder Kostenersatz.

	2 Aufgehoben.		
§  49
Beitragshöhe			
1 Der kantonale Beitrag gemäss § 47 Abs. 3 lit. a beträgt zwischen 5 % und 30 %, jener gemäss § 47 Abs. 3 lit. b zwischen 5 % und 35 % der Nettoaufwendungen.	1 Aufgehoben.		
2 Der Regierungsrat legt jährlich die Beitragsstufen so fest, dass die Gemeinden 72 % und der Kanton 28 % der Kosten tragen.	2 Aufgehoben.			
§  50
Verfahren			
1 Die Gemeinde macht den Beitrag mit Gesuch bei der zuständigen kantonalen Behörde geltend.	1 Aufgehoben.		
2 Sie ist verpflichtet, die zur Prüfung des Gesuches erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.	2 Aufgehoben.		
3 Die zuständige kantonale Behörde entscheidet über die Höhe des Beitrages.	3 Aufgehoben.		
4 Die Gemeinden erhalten Akontozahlungen in der Höhe von 80 % des Vorjahresbeitrages. Die Auszahlung erfolgt vierteljährlich.

	4 Aufgehoben.		
	5. Der Erlass SAR 995.100 (Gesetz über den öffentlichen Verkehr [ÖVG] vom 2. September 1975) (Stand 1. August 2013) wird wie folgt geändert:		
	§  3a
Allgemeines Angebot		
	1 Das allgemeine Angebot umfasst diejenigen Angebote des öffentlichen Verkehrs, die eine angemessene Erschliessung aller Gebiete sicherstellen und eine gemäss § 1 Abs. 3 genügende Auslastung und Kostendeckung aufweisen.		
§  5
Abgeltungen			
1 Der Kanton leistet an konzessionierte Transportunternehmen Abgeltungen im Ausmass der anerkannten ungedeckten Kosten für	1 Der Kanton ​Zur Finanzierung des allgemeinen Angebots leistet der Kanton an konzessionierte Transportunternehmen Abgeltungen​ im Ausmass der anerkannten ungedeckten Kosten für		
a) das vom Kanton und vom Bund gemeinsam bestellte Verkehrsangebot;			
b) die eigenen, zusätzlichen Bestellungen von Verkehrsangeboten;			
c) von ihm bestellte wiederkehrende Infrastrukturleistungen wie Unterhalt, Instandhaltung, Abschreibungen und Kapitalverzinsung;			
d) Rollmaterial, Fahrzeuge und Betriebseinrichtungen.			
2 Gemeinden, Regionalplanungsverbände, Organisationen oder Private können mit Transportunternehmen zusätzliche Leistungen (Sonderleistungen) vereinbaren. Der Kanton kann sich ausnahmsweise an den ungedeckten Kosten aus Sonderleistungen zu höchstens 25 % beteiligen. Der Regierungsrat regelt das Bestellverfahren für Sonderleistungen bei den konzessionierten Transportunternehmen in einer Verordnung.	2 Gemeinden, Regionalplanungsverbände, Organisationen oder Private können mit Transportunternehmen zusätzliche Leistungen (Sonderleistungen) vereinbaren. Der Kanton kann sich ausnahmsweise an den ungedeckten Kosten aus Sonderleistungen zu höchstens 25 % beteiligen. Der Regierungsrat regelt das Bestellverfahren für Sonderleistungen bei den konzessionierten Transportunternehmen in einer Verordnung. Die Beteiligung wird linien- oder streckenweise festgesetzt und richtet sich nach dem Nutzen, den die Sonderleistungen in ​Ergänzung zum allgemeinen Angebot haben. Abgeltungen an Transportunternehmungen gehen zulasten des Globalbudgets, soweit es sich nicht um Investitionen handelt.		
3 Der Kanton knüpft Abgeltungen an Bedingungen, wie			
a) die Erfüllung von Verträgen;			
b) die Beteiligung an Tarifverbunden;			
c) die rationelle Betriebsführung, unter anderem mit Leistungsvergleichen;			
d) die Rechnungslegung nach bundesrechtlichen Vorschriften;			
e) die Zusammenarbeit mit anderen Transportunternehmen.			
4 Abgeltungen an Transportunternehmungen gehen zulasten des Globalbudgets, soweit es sich nicht um Investitionen handelt.			
§  6
Beteiligung der Gemeinden	§  6 Aufgehoben.		
1 Die Abgeltungen des Kantons gemäss den §§ 5 Abs. 1 und 8 Abs. 3 werden zu 60 % vom Kanton und zu 40 % von den Gemeinden getragen.			
2 Die Aufteilung des Gemeindeanteils auf die einzelnen Gemeinden bemisst sich nach der Verkehrsbedienung und der Einwohnerzahl. Der Grosse Rat kann durch Dekret eine Beteiligungsregelung für zusammengeschlossene Gemeinden erlassen.			
3 Führen ausserordentliche Umstände zu einer unverhältnismässigen Belastung einer Gemeinde, kann der Regierungsrat deren Anteil angemessen herabsetzen. Der erlassene Anteil wird vom Kanton und von den Gemeinden gemäss Absatz 1 und 2 getragen.			
§  12
Zuständigkeit			
1 Der Grosse Rat			
a) erlässt im Dekret Ausführungsbestimmungen über die Beteiligung von Kanton und Gemeinden an den Kosten des öffentlichen Verkehrs;	a) Aufgehoben.		
b) genehmigt periodisch das Mehrjahresprogramm zum öffentlichen Verkehr.			
2 Der Regierungsrat			
a) beschliesst und bestellt das Angebot; er berücksichtigt dabei die Anträge der Gemeindeverbände und Gemeinden gemäss § 11 und begründet die Abweichungen;			
b) beschliesst über Ausgaben für Einzelmassnahmen im Rahmen seiner Finanzkompetenzen;			
c) schliesst in endgültiger Zuständigkeit die zum Vollzug dieses Gesetzes nötigen Verträge ab, insbesondere mit Transportunternehmen, Bund, Kantonen und dem benachbarten Ausland;			
d) beschliesst über die Beiträge der Gemeinden an den öffentlichen Verkehr;	d) Aufgehoben.		
e) regelt in einer Verordnung den Vollzug des Bundesrechts sowie dieses Gesetzes, insbesondere	e) regelt in einer Verordnung den Vollzug des Bundesrechts sowie dieses Gesetzes, insbesondere 
​kann durch Verordnung ​Vollzugsvorschriften zum Bundesrecht und zu diesem Gesetz erlassen. Er kann insbesondere präzisieren, welche Leistungen zum allgemeinen Angebot zählen und welche Sonderleistungen der Kanton mitfinanziert.		
1. Verfahrensabläufe;	1. Aufgehoben.		
2. Rechnungslegung;	2. Aufgehoben.		
3. Steuerung (Controlling);	3. Aufgehoben.		
4. Bedingungen und Auflagen der kantonalen Leistungen.	4. Aufgehoben.		
	III.		
	Der Erlass SAR 615.500 (Gesetz über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung [Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung] vom 12. November 2013) wird aufgehoben.		
	IV.		
	Der Regierungsrat setzt die Änderungen unter Ziff. II. sowie die Aufhebung unter Ziff. III. gleichzeitig mit dem FiAG in Kraft.

	Aarau

[Behörde]

Präsident des Grossen Rats

Protokollführerin		

 Anhang 
Berechnungsgrundlagen – massgebende Beträge

2017	
2018	
2019	

in Mio. Franken
(minus = Entlastung / plus = Belastung)	
Kanton	
Gemeinden	
Kanton	
Gemeinden	

Busseneinnahmen aus Strafbefehlen	
-1.5	
1.5	
-1.5	
1.5	

Zuschlag auf Gemeindebeiträgen an den Personalaufwand der Volksschule	
42.6	
-42.6	
42.6	
-42.6	

Materielle Sozialhilfe	
-27.6	
27.6	
-28.2	
28.2	

Massnahmen gegen häusliche Gewalt	
0.6	
-0.6	
0.6	
-0.6	

Öffentlicher Verkehr	
60.8	
           -60.8	
64.7	
           -64.7 	

	

	

	

Wert Steuerfussprozent natürliche
Personen	
16.0	
	
16.5	

	

	

	

Restkosten Sonderschulung, Heime und Werkstätten
(Anteil Gemeinden 40%)	
	
158	
	
162	

Wert 1 %	
	
3.94	
	
4.05