Gesuch um Zustimmung für den Beizug privater Sicherheitsdienste zur Gewährleistung der lokalen Sicherheit durch Gemeinden
§ 19, § 20 Abs. 3, § 27 und § 59 des Polizeigesetzes (PolG) vom 6. Dezember 2005 (siehe Rückseite)

Angaben der Gemeinde	
Gemeinde                                                          	
Strasse / Postfach           	
PLZ, Ort                           	
Kontaktperson                 	

Sicherheitsfirma            	
Strasse / Postfach           	
PLZ, Ort                           	
Kontaktperson                 	

Die genannte Sicherheitsfirma soll für obenstehende Gemeinde die Aufgaben gemäss Vertrags-entwurf vom …           ..übernehmen. 

Wir bestätigen die Richtigkeit der eingesetzten Daten und dass wir vom Auszug aus dem PolG vom 06.12.2005 (Seite 2) Kenntnis genommen haben.

Ort und Datum	Stempel und Unterschrift:	

     

Beilagen: Vertragsentwurf vom…     ………………….

Zurücksenden an: Polizeikommando Aargau, Fachstelle SIWAS, Postfach 3502, 5001 Aarau 1 

Entscheid der Kantonspolizei	

	Dem Gesuch zugestimmt.
 	Die Auflagen gemäss Polizeigesetz sind zu beachten.

	Gesuch wird abgelehnt. Siehe separate Begründung.

Ort und Datum:				Stempel und Unterschrift:

     
Auszug aus dem Polizeigesetz vom 6. Dezember 2005 (SAR 531.200)

§ 19
1 Die Gemeinden gewährleisten die lokale Sicherheit
a) mit eigenen Kräften oder
b) zusammen mit anderen Gemeinden oder
c) durch Einkauf bei der Kantonspolizei nach Massgabe von § 3 Abs. 2.
2 Sie können qualifizierte private Sicherheitsdienste beiziehen, soweit es sich nicht um die Erfüllung hoheitlicher polizeilicher Aufgaben im Sinne von § 27 Abs. 2 handelt.

§ 20
1 Polizeikräfte der Gemeinden, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, weisen eine vom Bund anerkannte polizeiliche Grundausbildung auf und werden durch die Gemeinden direkt angestellt. Diese sorgen für die bedarfsgerechte Weiterbildung.
2 Die Ausübung von Nebentätigkeiten, die zu Interessenkollisionen führen können, ist ausgeschlossen.
3 Der Beizug privater Sicherheitsdienste durch die Gemeinden bedarf der Zustimmung durch das zuständige Departement. Dieses prüft, ob die Tätigkeit durch Private wahrgenommen werden darf und ob die privaten Sicherheitskräfte die gestellten Anforderungen erfüllen.

§ 27
1 Die Übertragung hoheitlicher polizeilicher Befugnisse an Private, insbesondere von polizeilichen Massnahmen und Zwangsmitteln im Sinne der §§ 29-46, ist nicht zulässig.
2 Hoheitliche Befugnisse übt aus, wer den betroffenen Personen ein Handeln, Unterlassen oder Dulden vorschreibt und dieses Verhalten rechtsmässig durchsetzen kann.

§ 59 
Verhältnis zur Polizei 
1 Private Sicherheitskräfte verfügen über keine hoheitlichen Befugnisse. 
2 Sie sind bei gemeinsamen Einsätzen zur zumutbaren Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet.

Auszug aus der Aufgabenliste der Gemeinden,
gemäss Polizeidekret (PolD) §§ 2 - 4 vom 6. Dezember 2005 (SAR 531.210)

§ 2
Die sicherheitspolizeilichen Aufgaben der Gemeinden sind:

Aufgaben	
	die lokale polizeiliche Anlaufstelle für die Bevölkerung	
	die Beratung der Verantwortlichen bei Veranstaltungen	
	die Unterstützung der kommunalen Stellen bei Amtshandlungen	
	die präventive Patrouillentätigkeit	
	der Vollzug des kommunalen Polizeireglements	
            	

§ 3
Die verkehrspolizeilichen Aufgaben der Gemeinden sind:

Aufgaben	
	die Überwachung und Kontrolle des ruhenden Strassenverkehrs auf dem Gemeindegebiet	
	die Verkehrsregelung im Allgemeinen, bei besonderen Anlässen und soweit notwendig bei Unfällen	
	die Instruktion der Feuerwehr und des Zivilschutzes in Belangen des Verkehrsdienstes	
	die Bearbeitung von Verkehrsanordnungen, Strassensignalisationen und Markierungen auf Gemeindestrassen	
	die Bearbeitung von Verkehrsanordnungen, Strassensignalisationen und Markierungen auf National- und Kantonsstrassen in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Behörden	
	die Verkehrssicherheitsaktionen in Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), dem Schweizerischen Verkehrssicherheitsrat und dem kantonalen Polizeikommando	
	     

§ 4
Die verwaltungspolizeilichen Aufgaben der Gemeinden sind:

Aufgaben	
die Kontrolle
	des Arbeitsgesetzes
	der Ruhetageregelung
	des Gastgewerberechts
	des Reklamewesens
	des Taxigewerbes
	der Preiskontrolle
	der Flur-, Forst- und Jagdpolizei
	der Tierhaltung
	des Pflanzenschutzes
	des Hundegesetzes
	der Abfallbeseitigung
	der Umweltschutzgesetzgebung sowie
	der gesundheits- und seuchenpolizeilichen Vorschriften
	     

Bemerkungen: