Rahmenreglement 
Videoüberwachung 
Vom xx.xx.20xx
Der Gemeinderat,
gestützt auf § 37 Abs. 2 lit. f des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 in Verbindung mit § 11 der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) vom 26. September 2007 beschliesst:
Die Schulleitung,
gestützt auf § 32 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 in Verbindung mit § 11 der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) vom 26. September 2007 beschliesst:
§	1
Zweck der Überwachung
1 Die Videoüberwachung der Anlagen, Gebäude und Örtlichkeiten bezweckt die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe sowie die Wahrung des Hausrechts, insbesondere den Schutz von Gebäuden, Infrastruktur und Örtlichkeiten, die Erhöhung der Sicherheit von Personen und Sachen und die Sicherung von Beweismitteln zur Geltendmachung zivil- und strafrechtlicher Ansprüche.
2 Der Zweck der Überwachung der einzelnen überwachten Bereiche wird im Anhang festgelegt.
§	2
Verantwortliches Organ und zuständige Stelle
1 Der Gemeinderat / Die Schulleitung ist für die Videoüberwachung verantwortlich.
2 Mit der Durchführung der Überwachung und Speicherung der Daten werden die im Anhang bezeichneten Personen oder Stellen beauftragt. Sie sind zur Vornahme sowie Anordnung personenbezogener Auswertungen unter den Voraussetzungen von § 8 befugt. 
§	3
Technische Wartung
1 Wird die Wartung extern vergeben, ist mit der beauftragten Unternehmung ein Datenschutzrevers abzuschliessen.
2 Das technische Personal darf keine personenbezogenen Auswertungen vornehmen.
§	4
Überwachungs-perimeter
1 Die Videokameras sind so einzustellen, dass nur die im Anhang beschriebenen Bereiche erfasst werden und eine weitere Überwachung ausgeschlossen ist.
2 Ohne ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung der Betroffenen dürfen keine Privatliegenschaften erfasst werden.
3 Die Überwachung von Arbeitsplätzen wird ausgeschlossen.
§	5
Überwachungs-zeiten
1 Die Überwachung erfolgt während den im Anhang festgelegten Zeiten.
§	6
Art der Überwachung
1 Die Überwachung ist in Echtzeit oder mit Aufzeichnung möglich und im Anhang ausgewiesen. Wenn nichts ausgewiesen wird, handelt es sich ausschliesslich um eine Überwachung mit Aufzeichnung.
2 Die Überwachung erfolgt grundsätzlich ohne Ton. Werden ausnahmsweise neben Bild- auch Tonaufnahmen vorgenommen, ist dies im Anhang besonders zu bezeichnen.
3 Es werden keine Technologien verwendet, die automatisierte Identifikationsverfahren, wie insbesondere Gesichtserkennung, biometrische Analysen oder Nummernschilderkennung, einsetzen.
§	7
Kennzeichnung
1 Auf die Videoüberwachung wird bei allen Zugängen ausserhalb des Überwachungsperimeters gut sichtbar mit Hinweistafeln oder Piktogrammen hingewiesen.
2 Auf der Hinweistafel oder dem Piktogramm ist auf die zuständige Stelle gemäss Anhang zu verweisen.
§	8
Einsichtnahme und Auswertung
1 Videoaufzeichnungen dürfen eingesehen und ausgewertet werden, wenn ein Ereignis im Sinne des im Anhang festgelegten Zwecks festgestellt wurde.
2 Die zuständige Stelle gemäss Anhang entscheidet über die Einsichtnahme.
§	9
Dokumentation 
1 Über alle Zugriffe auf Aufzeichnungen ist nach der Einsichtnahme ein Einsichtsprotokoll zu verfassen.
2 Das Protokoll hat folgende Angaben zu enthalten:
a.	Grund und Zeitpunkt der Einsichtnahme,
b.	Einsicht nehmende Personen,
c.	zeitlicher und örtlicher Umfang des gesichteten und ausgewerteten Bildmaterials,
d.	Sachverhaltsfeststellung und
e.	empfohlene Massnahmen.
3 Das Protokoll ist der zuständigen Stelle gemäss Anhang zuzustellen, sofern die Auswertung nicht direkt durch diese Stelle vorgenommen wurde.
4 Die Einsichtsprotokolle werden in unveränderbarer Form 12 Monate aufbewahrt.
§	10
Aufbewahrung und Daten-löschung
1 Liegt keine Widerhandlung im Sinne des im Anhang festgelegten Zwecks vor, sind die Aufnahmen spätestens nach 7 Tagen zu löschen oder zu überschreiben.
2 Bei Feststellung einer Widerhandlung im Sinne des im Anhang festgelegten Zwecks dürfen die Aufzeichnungen sichergestellt werden, bis sie nicht mehr zu Aufklärungs- und Beweiszwecke benötigt werden.
§	11
Weitergabe der Aufzeichnungen
1 Aufzeichnungen dürfen nur im Rahmen der Geltendmachung zivil- und strafrechtlicher Ansprüche den zuständigen Behörden weitergegeben werden.
2 Vorbehalten bleiben die Regeln über die Rechtspflege.
§	12
Informations-pflicht
1 Werden die, durch die Videoüberwachung erhobenen Daten zur Geltendmachung von zivil- und strafrechtlichen Ansprüchen sowie zum Ergreifen weiterer Massnahmen einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über die Datenbearbeitung zu informieren.
§	13
Datensicherheit
1 Die verantwortliche Stelle gemäss § 2 Abs. 1 ist verpflichtet, die Personendaten durch technische und organisatorische Massnahmen zu schützen, diese regelmässig zu prüfen, nötigenfalls zu aktualisieren und entsprechend zu dokumentieren (§ 4 und § 5 Abs. 1 VIDAG).
2 Der Zugriff auf die Aufzeichnungen ist durch restriktive Zutritts- und Zugriffsrechte ausschliesslich der zuständigen Stelle gemäss Anhang möglich.
§	14
Protokollierung / Logging
1 Sämtliche Zugriffe auf das gespeicherte Bildmaterial werden automatisch protokolliert. Diese Logfiles umfassen die Person, die Zugriff genommen hat, die Aufzeichnung bzw. Kamera, auf die zugegriffen wurde, den vom Zugriff betroffenen Zeitraum sowie die Bearbeitung der Aufzeichnung.
2 Die Logfiles werden in unveränderbarer Form 12 Monate aufbewahrt. Auf die Logfiles darf nur auf Anordnung des Gemeinderats / der Schulleitung zugegriffen werden.
§	15
Datenschutzkontrolle
1 Der Gemeinderat / die Schulleitung überwacht die rechtmässige Durchführung der Videoüberwachung und kontrolliert insbesondere, ob Aufschaltungen, nachträgliche Einsichtnahmen und Löschung rechtmässig erfolgen. Er beschliesst bei festgestellten Mängeln die erforderlichen Massnahmen. 
§	16
Veröffentlichung 
1 Das bewilligte Reglement wird mit dem Anhang und dem Situationsplan auf der Website des öffentlichen Organs publiziert und während der Geltungsdauer zugänglich gemacht. 
§	17
Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt am xx.xx.20xx in Kraft.
2 Es ersetzt alle vorhergegangenen Reglemente.
[Ort], xx.xx.20xx
Gemeinderat 
Gemeindeammann	Gemeindeschreiber/in
Schule XY 
Schulleitung	Schulleitung
sig.	sig.