Departement
Volkswirtschaft und Inneres
Gemeindeabteilung
	
Formular 801-01		
Antrag auf Zugang zu Daten des kantonalen Einwohnerregisters (GERES) 
	
 Neuantrag	 Änderungsantrag	
	
1) Organisationseinheit gemäss § 20 Abs. 2 lit. d RMV
Antragsberechtigt sind gemäss § 19 Abs. 1bis RMG kantonale und kommunale öffentliche Organe. 

Name der Organisation:	     
Strasse:	     	Nummer:	     
Zusatz/Postfach:	     
Postleitzahl:	     	Ort:	     	
	
2) Verantwortliche Person (Leiter/in der Organisationseinheit)
Vorname und Name:	     	Funktion:	     
Telefonnummer:	     	E-Mail:	     	
	
3) Art der Anbindung		
Abfrageorientierte Datenbekanntgabe:
 Einzelabfragen via Webbrowser	IT-orientierte Datenbekanntgabe:
 Datenbezug via Webservice
 Weiterleitung von Meldungen
 Listenbezug	
	
4) Standort Datenhaltung bei IT-orientierter Anbindungsart	
 On-Premises (eigene IT-Umgebung)	 Off-Premises (Rechenzentrum/Cloud)
Anbieter:      
Standort Datenhaltung:      	
		
5) Datenraum (Beschreibung, über welche Gemeinden Daten benötigt werden)	
Alle Gemeinden Kanton AG: 
Einzelgemeinde Kanton AG:      
Folgende Gemeinden Kanton AG:      	
	
6) Erwarteter Nutzen der Organisationseinheit
Quantitativer Nutzen (in Anzahl Franken oder Stunden pro Jahr):      
Qualitativer Nutzen:      	
	
7) Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung (§ 20 Abs. 2 lit. b RMV)
Angabe der konkreten Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung(en), auf die sich die Datenbearbeitung stützt:
     

8) Beschreibung der Aufgabe(n), für die eine Abfrage beim kantonalen Einwohnerregister
erforderlich ist (§ 21 Abs. 1 RMG)
Genaue Beschreibung der Aufgabe(n), für welche die Daten benötigt werden: 
     

9) Begründung, weshalb die Daten für die Erfüllung der unter 8) beschriebenen Aufgaben 
notwendig sind (§ 20 Abs. 2 lit. c RMV)
Begründung:
     

10) Bezeichnung der erforderlichen Merkmale und Mutationsereignisse (§ 20 Abs. 2 lit. a RMV)
Die benötigten Merkmale sind im Formular 801-02 anzugeben. Bemerkungen:
     

11) Erwartete Häufigkeit der Abfragen
Anzahl berechtigter Personen für Datenzugriff:      
Abfragerhythmus:      	
	
12) Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
Wir weisen darauf hin, dass das antragstellende öffentliche Organ für aus dem kantonalen Register bezogene Daten die Verantwortung für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen trägt. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass Ihre Organisation über ein Datensicherheitskonzept i.S.v. § 4 Abs. 3 VIDAG verfügt.

Zu beachten ist insbesondere (bspw. mit Blick auf Software-Lieferanten, der Inanspruchnahme von Cloud-Lösungen, etc.) auch § 12a VIDAG (Datenverarbeitung im Auftrag), demzufolge Auftragnehmende für die Bearbeitung von Personendaten vom öffentlichen Organ unter besonderer Berücksichtigung der von jenen getroffenen technischen und organisatorischen Massnahmen sorgfältig auszuwählen sind. Durch Vertrag oder Auflagen sind die in § 12 a Abs. 1 lit. a-j VIDAG geregelten Inhalte festzulegen.
Ausdrücklich hingewiesen wird zudem auf die Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäss § 17a IDAG, sofern die vorgesehene Datenbearbeitung voraussichtlich zu einem erhöhten Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person führt. Gemäss § 6 Abs. 1 VIDAG haben öffentliche Organe bei jeder Einführung und Erweiterung einer informatikgestützten Anwendung mit Personendaten oder bei Veränderungen der Technologie, die voraussichtlich zu einem erhöhten Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person führt, eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. Ein erhöhtes Risiko ist insbesondere anzunehmen, wenn besonders schützenswerte Daten bearbeitet werden oder Bearbeitungen von Personendaten durch Auftragnehmende durchgeführt werden (§ 6 Abs. 1 lit. b und c VIDAG).

Im Fall des Bezugs der AHV-Nummer sind bei systematischer Verwendung zusätzlich die Art. 153b-153i AHVG zu beachten. 

Die antragstellende Organisation nimmt zur Kenntnis, dass wiederkehrende Stichproben zur Überprüfung der Datenhaltung und der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch die Gemeindeabteilung erfolgen können. Bei Nichteinhaltung der Datenschutzanforderungen behält sich die Gemeindeabteilung vor, die verfügten Zugriffe mit sofortiger Wirkung zu entziehen.	
	
13) Strafbestimmungen
Alle für die Organisation tätigen Personen sind verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Ein Verstoss kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben. 
Wer als Auftragnehmerin oder Auftragnehmer für das Bearbeiten von Personendaten ohne ausdrückliche Ermächtigung des auftraggebenden Organs Personendaten für sich oder andere verwendet oder anderen bekannt gibt, wird mit Busse bis zu Fr. 10'000.– bestraft (§ 41 Abs. 1 IDAG). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937. 	
	
14) Service Level Agreement
Das Service Level Agreement (SLA) bestimmt den Umfang des Service, welcher dem abfragenden Organ zur Verfügung gestellt wird. Das SLA ist Bestandteil dieses Antrags. Das SLA ist auf der Website der Gemeindeabteilung unter Fachstelle Datenaustausch, Zugriffsberechtigungen, abrufbar.	
	
15) Datensicherheitskonzept i.S.v. § 4 Abs. 3 VIDAG
Dem Gesuch ist das Datensicherheitskonzept i.S.v. § 4 Abs. 3 VIDAG beizulegen.	
	
16) Unterschrift der verantwortlichen Person gem. Punkt 2	
     		, den	     			
(Ort)			(Datum)		(Unterschrift, Stempel)	
Dieses Formular ist elektronisch (mit eingescannter Unterschrift) einzureichen.