Departement
Volkswirtschaft und Inneres
Gemeindeabteilung

Formular 801-01
Antrag auf Zugriff und Datenbekanntgabe von Daten des kantonalen 
Einwohnerregisters (ERS)

Antrag auf Zugriff und Datenbekanntgabe von Daten des kantonalen Einwohnerregisters (ERS)       gemäss § 21 RMG i.V.m. § 20 RMV

 Neuantrag
 Änderungsantrag	
1a) Angaben der Organisationseinheit, der die Zugriffsberechtigung erteilt werden soll
      (§ 20 Abs. 2 lit. d RMV)
Antragsberechtigt sind gemäss § 19 Abs. 1bis RMG kantonale und kommunale öffentliche Organe. 

Name der Organisation	     
Strasse	     	Nummer 	     
Zusatz/Postfach	     
Postleitzahl	     	Ort	     
	
1b) Verantwortliche Person 
Vorname und Name	     	Funktion	     
Telefonnummer 	     	Mail	     
	
1c) Ansprechperson Informatik (Nur für IT-orientierte Anbindungen)
Vorname und Name	     
Telefonnummer 	     	Mail	     
	
1d) Ansprechperson für rechtliche Fragen
Vorname und Name	     
Telefonnummer 	     	Mail	     	
2a) Art der Anbindung
Abfrageorientierte Datenbekanntgabe:	IT-orientierte Datenbekanntgabe:
 Einzelabfragen via Webbrowser	 Datenbezug via WebService
       	 Weiterleitung von Meldungen
                                                                                             Listenbezug
                                                                                            Wo werden die Daten verwaltet:
                                                                                             On-Prem (eigene IT-Umgebung)
                                                                                             Rechenzentrum /  Cloud
                                                                                                  Anbieter und Standort der Daten:      
	
b) Datenraum
Beschreibung, über welche Gemeinden Daten benötigt werden.
 Alle Gemeinden Kanton AG
 Einzelgemeinden Kanton AG:        
 Gemeindegruppen Kanton AG:      	
2c) Erwarteter Nutzen der Organisationseinheit
Quantitativer Nutzen: Bitte in Anzahl Franken oder Stunden pro Jahr angeben.      
Qualitativer Nutzen:      	
3) Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung (§ 20 Abs. 2 lit. b RMV)
Bitte verweisen Sie direkt auf eine konkrete Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung (einschliesslich des Absatzes, der Ziffern etc. sowie Nummer der systematischen Sammlung (SR [Bund] oder SAR [Kanton]), auf die sich die Datenbearbeitung stützt. Für die Datenbearbeitung von besonders schützenswerten Daten wird eine gesetzliche Grundlage verlangt, welche die Datenbearbeitung ausdrücklich erlaubt (§ 21 Abs. 3 RMG).
     
	
4) Beschreibung der Aufgabe(n), für die eine Abfrage beim kantonalen Einwohnerregister-   system erforderlich ist (§ 21 Abs. 1 RMG)

Bitte beschreiben Sie möglichst genau die Aufgabe(n), für welche die Daten benötigt wird/werden.
     
	
5) Bezeichnung der erforderlichen Merkmale und Mutationsereignisse (§ 20 Abs. 2 lit. a RMV)
Nachfolgende Merkmale zur Person werden als Basisprofil zur Verfügung gestellt:

Amtlicher Name / Vornamen / Geburtsdatum / Aufenthaltsadresse / Zustelladresse / Personenstatus (beinhaltet auch Todes-, Zuzugs- und Wegzugsdatum)

Weitere geforderte Merkmale sind im Formular 801-02 (Spezifikation der Abfrageberechtigungen) zu bezeichnen. 
Bemerkungen:      
	
6) Begründung, weshalb die Daten für die Erfüllung der Aufgaben notwendig sind                    (§ 20 Abs. 2 lit. c RMV)

Für jedes der geforderten Merkmale gemäss Formular 801-02 bedarf es einer Begründung, weshalb diese Daten für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Sofern die Organisationseinheit mehrere Rollen wahrnimmt, müssen die geforderten Merkmale für jede Rolle bezeichnet und begründet werden. 
Die Begründungen der Merkmale sind direkt im Formular 801-02 anzugeben. 
Bemerkungen:
     
	
7) Erwartete Häufigkeit der Abfragen
Anzahl berechtigter Personen für Datenzugriff	     
Abfragerhythmus	     
Wunschtermin für den Beginn der Nutzung	     
	
8) Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
Wir weisen darauf hin, dass Sie für aus dem kantonalen Register bezogene Daten die Verantwortung für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen tragen. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass Ihre Organisation über ein Datensicherheitskonzept i.S.v. § 4 Abs. 3 VIDAG verfügt.

Ausdrücklich hingewiesen wird zudem insbesondere auf die Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäss § 17a IDAG, sofern die vorgesehene Datenbearbeitung voraussichtlich zu einem erhöhten Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person führt, sowie die Pflicht zur Vorab-Konsultation gemäss § 17b IDAG und zu Meldungen von Verletzungen der Datensicherheit gemäss § 17c IDAG. Im Fall des Bezugs der AHV-Nummer sind bei systematischer Verwendung zusätzlich die Art. 153b-153i AHVG zu beachten. 

Die antragstellende Organisation nimmt zur Kenntnis, dass wiederkehrende Stichproben zur Überprüfung der Datenhaltung und der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch die Gemeindeabteilung erfolgen können. Personendaten müssen durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt werden (§ 4 Abs. 1 VIDAG). Vorgesetzte und Auftraggebende stellen sicher, dass Mitarbeitende und auftragnehmende Personen (z.B. SW-Lieferanten) vor dem Erstzugang bezüglich Vertraulichkeit und entsprechender Behandlung von Personendaten instruiert werden. Bei Nichteinhaltung der Datenschutzanforderungen behält sich die Gemeindeabteilung vor, die verfügten Zugriffe mit sofortiger Wirkung zu entziehen.

Die Vorgaben in den genannten Bestimmungen gelten nicht für Einzelabfragen im Webbrowser, sofern keine Daten in ein System gespeichert bzw. überführt werden.
	
10) Strafbestimmungen  
Alle für die Organisation tätigen Personen sind verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten und sich an das Datengeheimnis sowie die Sorgfaltspflicht zu halten. Ein Verstoss kann zu zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen führen. 

Wer als Auftragnehmerin oder Auftragnehmer für das Bearbeiten von Personendaten ohne ausdrückliche Ermächtigung des auftraggebenden Organs Personendaten für sich oder andere verwendet oder anderen bekannt gibt, wird mit Busse bis zu Fr. 10'000.– bestraft (§ 41 Abs. 1 IDAG). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937. 

11) Service Level Agreement
Das Service Level Agreement (SLA) bestimmt den Umfang des Service, welcher dem abfragenden Organ zur Verfügung gestellt wird. Das SLA ist Bestandteil dieses Antrags. Das SLA ist auf der Homepage der Gemeindeabteilung unter Fachstelle Datenaustausch, Zugriffsberechtigungen, abgelegt.
	
Funktion:	Name:	Datum:	Unterschrift/Stempel:	
Verantwortliche Person:
	     	       		
Vorgesetzte Person der verantwortlichen Person: 
	     	     		

Bem.: Dieses Formular ist elektronisch (mit eingescannter Unterschrift) einzureichen. Das Formular muss nebst der verantwortlichen Person von ihrem Vorgesetzen unterzeichnet werden, damit gewährleistet ist, dass die Anfrage von der Organisation eingesehen und genehmigt ist.