Vertrag über die 
Lieferung von 
Trink- und Brauchwasser 

zwischen der

Einwohnergemeinde[........A........],
Wasserversorgung,
[....PLZ....] [........A........]
vertreten durch den Gemeinderat
nachstehend WV [........A........] genannt

und der

Einwohnergemeinde [........B........],
Wasserversorgung,
[....PLZ....] [........B........]
vertreten durch den Gemeinderat
nachstehend WV [........B........] genannt

§ 1	Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die gegenseitige Lieferung von Trink- und Brauchwasser durch die WV [........A........] an die WV [........B........] in Trinkwasserqualität gemäss den einschlägigen Vorschriften.

§ 2	Wasserabgabe

2.1	Das Stufenpumpwerk [.........Name.........]/oder der Wasserabgabe- und Messschacht [.........Name.........] wird als Abgabestelle bezeichnet.

2.2	Die WV [........B........] hat die für den Wasserbezug ab der WV [........A........] erforderlichen Gebäude und Einrichtungen (zB Schachtbauwerk oder Pumpwerkgebäude, hydraulische Ausrüstung, Armaturen, Druckerhöhungspumpen, Einspeiseklappe, Fernsteuerungsanlage, elektrische Ausrüstung, Verbindungsleitung zwischen den beiden Wasserversorgungsnetzen, Steuerkabelverbindungen zu den Betriebswarten der beiden Wasserversorgungen) [.........Bezeichnung der Anlageteile ..........] auf eigene Rechnung zu erstellen, sofern der Netzverbund nicht gleichzeitig auch der Wasserliefergemeinde als Notverbund dient. 

2.3	Die WV [........A........] stellt den für die Messung der Abgabemengen erforderlichen Wasserzähler, der dem Stand der Technik entspricht.

2.4	Der Beginn der Wasserlieferungen an die WV [........B........] gemäss den Bedingungen des vorliegenden Vertrages erfolgt mit der Inbetriebnahme des [.........zB Stufenpumpwerkes .........] per [.........Datum.........].

§ 3	Anlagen

3.1	Sämtliche Anlageteile im zB Stufenpumpwerk [.........Name.........] oder Wasserabgabeschacht [.........Name.........] (bauliche, maschinelle, apparative) mit Ausnahme des Wasserzählers für die Messung des Wasserbezuges durch die WV [........B........] sind Eigentum der WV [........B........], welche auch für die Erneuerung und den Unterhalt zuständig ist. 

3.2	Der Betrieb und Unterhalt sowie die Erneuerung der Verbindungsleitung Abschnitt Netz WV [........A........] bis zum Wasserabgabeschacht erfolgt durch die WV [........A........]. 

3.3	Die WV [........B........] ist verpflichtet, die für den Wasserbezug erforderlichen Anlagen und Einrichtungen so zu überwachen und zu unterhalten, dass sie stets hygienisch einwandfrei sind und den Anforderungen entsprechend funktionieren.

3.4	Die WV [........A........] ist verpflichtet, die für die Wasserabgabe erforderlichen Anlagen und Einrichtungen so zu überwachen und zu unterhalten, dass sie stets hygienisch einwandfrei sind und den Anforderungen entsprechend funktionieren. Der Wasserzähler ist in einem Intervall von 10 Jahren durch die Herstellerfirma zu revidieren und neu zu eichen.

3.5	Die von den beiden Vertragspartner WV [........A........] und WV [........B........] für den Wasserbezug zu erstellenden Anlageteile und Einrichtungen haben den Richtlinien des SVGW (Schweiz. Verein des Gas- und Wasserfaches) zu entsprechen.

§ 4	Wassermessung

4.1	Die Wassermenge, die von den beiden Vertragspartnern bezogen wird, wird im [.........Name.........] (zB Wasserabgabeschacht oder Stufenpumpwerk [.........Name.........]) mittels eines magnetisch-induktiven Durchflussmessers erfasst. Es ist sowohl der WV [........A........] wie auch der WV [........B........] frei gestellt, die Messwerte der Wasserbezüge oder die Daten der Pumpenlaufzeiten in die eigene Betriebswarte zu übertragen.

4.2	Jedem Vertragspartner ist es zu Kontrollzwecken jederzeit freigestellt, Ablesungen am Wassermesser vorzunehmen. Ferner kann jede Partei eine Überprüfung der Messeinrichtungen verlangen, wobei für nicht periodische Prüfungen diejenige Partei die Kosten übernimmt, welche das Ergebnis der Prüfinstanz ins Unrecht setzt.

4.3	Fehler der Messeinrichtungen bis zu +/- 5 %, bei halber Vollbelastung, werden bei der Rechnungsstellung nicht berücksichtigt. Bei grösseren Fehlern wird für das letzte Vierteljahr eine Korrektur vorgenommen. Die Messeinrichtung ist in solchen Fällen unverzüglich zu reparieren oder auszuwechseln.

§ 5	Wasserbezugsmengen

5.1	Die WV [........B........] erhält eine Option zum Bezug einer Wassermenge von [.........Zahl.........] l/min und/oder [.........Zahl.........] m3/Tag. Die installierte Pumpenleistung darf im Maximum [.........Zahl.........] l/min betragen.

5.2	Die optierte Bezugsmenge von [.........Zahl.........] l/min darf ausdrücklich für die Versorgung der WV [........B........] genutzt werden. Eine Erhöhung der Optionsmenge kann nur erfolgen, wenn die WV [........A........] in der Lage ist, die Wassermenge zu liefern.

5.3	Der Betrieb der für den Wasserbezug der WV [........B........] im Abgabeschacht oder Stufenpumpwerk eingebauten Wasserbezugsklappe oder Pumpe ist mit dem Brunnermeister der WV [........A........]  zu koordinieren. Im Normalbetrieb hat der Wasserbezug während den Nachtstunden oder während des Tages zwischen [.......Zeit......] Uhr und [.......Zeit.......] zu erfolgen. Die WV [.......B.......] ist verprlichtet, dafür zu sorgen, dass für den Nacht-Tagesausgleich stets ein entsprechendes eigenes Reservoirspeichervolumen zur Verfügung steht.

5.4	In Notsituation liefert die WV [........A........], soweit sie dazu in der Lage ist, der WV [........B........] zu den vertraglichen Bedingungen Trinkwasser auch über die vereinbarte Menge hinaus. Ein solch kurzfristiger Mehrbezug bleibt ohne Auswirkungen auf die in § 7 beschriebenen Wasserpreisberechnungsgrundlagen. 

Wasserbezüge zur Deckung des Spitzenbedarfs gelten nicht als Notfall und sind deshalb nicht zulässig. 

Ursachen, die zu einem Notbetrieb führen können sind unter anderem:
•	Ausfall einer Wassergewinnungsanlage (Grundwasserfassung, Quellfassung, Netzverbund mit Nachbargemeinde) infolge eines technischen Defektes oder einer Wasserverschmutzung.
•	Brandkatastrophen (Löschwasser für Feuerwehr- und Sprinkleranlagen).
•	Naturkatastrophen, wie Unwetter, Überschwemmungen usw.
•	Unglücksfälle, wie Auslaufen von wassergefährdenden Stoffen, Leitungsbrüche, Ausfall der Stromversorgung usw.
•	Sabotageakte, die zur Verunreinigung des Wassers oder zur Zerstörung von Anlagen führen.
•	Kriegerische Handlungen.

§ 6	Störungen, Schäden, Einschränkungen
	
6.1	Bei Verunreinigungen des Wassers oder Störungen im Betrieb der WV [........A........] in Folge höherer Gewalt, menschlichen Versagens, Maschinendefekten, Stromunterbrüchen, Rohrbrüchen, Abstellungen von Leitungen oder aus anderen Gründen kann die WV [........A........] die Wasserlieferung an die WV [........B........] ohne Schadenersatzfolge einschränken oder wenn nötig gänzlich einstellen.

6.2	Geplante Unterbrüche oder Einschränkungen bei der Wasserlieferung sind der WV [........B........] möglichst frühzeitig zu melden. Allfällige Versorgungsunterbrüche werden von der WV [........A........] raschmöglichst behoben.

§ 7	Wasserpreis

7.1	Die WV [........B........] leistet für das Recht eine Wassermenge von [.........Zahl.........] l/min. und/oder [.........Zahl.........] m3/Tag ab der WV [........A........] beziehen zu können, eine einmalige Einkaufssumme in der Höhe von Fr. [.........Zahl.........] für die anteilmässige Mitbenützung der Infrastruktur der WV [........A........].

Variante:
Die WV [........B........] leistet für das Recht eine Wassermenge von [.........Zahl.........] l/min. und/oder [.........Zahl.........] m3/Tag ab der WV [........A........] beziehen zu können, eine jährliche Grundgebühr in der Höhe von Fr. [.........Zahl.........] für die anteilmässige Mitbenützung der Infrastruktur der WV [........A........].

Die Einkaufssumme ist durch die WV [........B........] nach rechtsgültiger Vertragsunterzeichnung innert 30 Tagen an die WV [........A........] zu bezahlen.

7.2	Der Preis für das von der WV [........A........] bezogene Wasser berechnet sich aus einer Grundgebühr (Fixkosten) sowie aus den variablen Kosten gemäss dem Berechnungsschema im Anhang zum Wasserlieferungsvertrag. 

7.3	Die Grundgebühr deckt alle Kosten der WV [........A........] für Verzinsung und Amortisation, Erneuerung und Unterhalt, Wartung und Reparaturen sowie für die Verwaltungskosten, Konzessions- und Versicherungsgebühren, Trinkwasserkontrollen, die im Zusammenhang mit der Wasserlieferung an die WV [........B........] anfallen. Als Grundlage für die Berechnung der Wasserabgabetarife dient das Berechnungsmodell im Anhang zu diesem Wasserlieferungsvertrag. 

7.4	Anpassungen der Grundgebühr erfolgen gemäss den Veränderungen des Landesindexes der Konsumentenpreise (Stand bei Vertragsabschluss = [.........Anzahl.........]  Punkte, Basis 2005 = 100) und/oder gemäss den Veränderungen des Zürcher Baukostenindexes (Stand bei Vertragsabschluss [.........Anzahl.........] Punkte, Basis 1998 = 100).

7.5	Die variablen Kosten errechnen sich aus dem Aufwand für die elektrische Energie zur Wasserförderung (die variablen Kosten werden gemäss effektivem Aufwand jährlich berechnet).

7.6	Bei wesentlicher Änderung des Wasserbeschaffungs- und Versorgungskonzeptes und damit der Wasserbeschaffungskosten der WV [........A........], werden die Abrechnungsgrundlagen neu festgelegt. 

§ 8	Abrechnung

8.1	Das Rechnungsjahr beginnt jeweils am 1. [.........Monat.........] und endet am nächstfolgenden 31. [.........Monat.........]. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils per 31. [.........Monat.........].

8.2	Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage. Die Rechnungsbeträge verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer rein netto.

§ 9	Vertragsdauer

9.1	Der Vertrag tritt nach rechtsgültiger Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft.

9.2	Die Laufzeit des Vertrages beträgt [.........Zahl.........] Jahre ab Vertragsunterzeichnung.

9.3	Wird der Vertrag nicht [.........Zahl.........] Jahre vor Ablauf der in Ziff. 9.2. genannten Frist gekündigt, so läuft derselbe in stillschweigendem Übereinkommen jeweils [.........Zahl.........] Jahre weiter.

9.4.	Mit Inkraftsetzung dieses Vertrages werden alle früheren Abmachungen und Verträge zwischen den beiden Parteien ausser Kraft gesetzt.

§ 10	Rechtsnachfolge

10.1	Die Vertragsparteien sind berechtigt und verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, der in gleicher Weise wie der Rechtsvorgänger die Wasserversorgung betreibt und über die erforderlichen personellen, technischen und finanziellen Mittel hierzu, insbesondere auch für die Erfüllung dieses Vertrages, verfügt.

10.2	Vorbehalten bleibt eine Neuordnung der Trägerschaft von Wasserversorgungen durch das übergeordnete öffentliche Recht.

§ 11	Gerichtsstand

11.1	Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen, werden durch verwaltungsrechtliche Klage an das Verwaltungsgericht erledigt.

11.2	Bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Rechtsstreites dürfen weder die Wasserlieferungen, noch die Bezahlung der bezogenen Leistungen sistiert werden.

§ 12	Vorbehalt künftigen Rechts

	Soweit künftige gesetzliche Bestimmungen des öffentlichen Rechts die Wasserversorgung anderweitig regeln, bleiben sie vorbehalten.

§ 13	Ausfertigung

	Dieser Vertrag wird je in einem Exemplar für die Vertragsparteien ausgefertigt und unterzeichnet.

Wasserversorgung 
[........A........]		Wasserversorgung
[........B........]	
			
[......A......], den [.......Datum.......]		[......B......], den [.......Datum.......]	
			
Der Gemeinderat [......A......]		Der Gemeinderat [......B......]	
Der Gemeindeammann:		Der Gemeindeammann:	

			
			
Der Gemeindeschreiber:		Der Gemeindeschreiber:	

			

Genehmigt gemäss § 7 Wassernutzungsgesetz:	
	
Departement Bau Verkehr und Umwelt, 
Abteilung für Umwelt	
	
Aarau, den