Vertrag über die Lieferung von Brauch- und Trink-wasser in Notsituationen

zwischen der

Einwohnergemeinde[........A........],
Wasserversorgung,
[....PLZ....] [.......A.......]
vertreten durch den Gemeinderat
nachstehend WV [........A........] genannt

und der

Einwohnergemeinde [.......B.......],
Wasserversorgung,
[....PLZ....] [........B........]
vertreten durch den Gemeinderat
nachstehend WV [........B........] genannt

§ 1	Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die gegenseitige Lieferung von Trink- und Brauchwasser für den Notbetrieb in Trinkwasserqualität gemäss den einschlägigen Vorschriften.

§ 2	Notbetrieb

Ursachen, die zu einem Notbetrieb führen können, sind unter anderem:

•	Ausfall einer Wassergewinnungsanlage (Grundwasserfassung, Quellfassung, Netzverbund mit Nachbargemeinde) infolge eines technischen Defektes oder einer Wasserverschmutzung.
•	Brandkatastrophen (Löschwasser für Feuerwehr- und Sprinkleranlagen).
•	Naturkatastrophen, wie Unwetter, Überschwemmungen usw.
•	Unglücksfälle, wie Auslaufen von wassergefährdenden Stoffen, Leitungsbrüche, Ausfall der Stromversorgung usw.
•	Sabotageakte, die zur Verunreinigung des Wassers oder zur Zerstörung von Anlagen führen.
•	Kriegerische Handlungen.

Wasserbezüge zur Deckung des Spitzenbedarfes gelten nicht als Notfall und sind deshalb nicht zulässig.

§ 3	Wasserabgabe

3.1	Das Stufenpumpwerk [.........Name.........]/oder der Wasserabgabe- und Messschacht [.........Name.........] wird als Abgabestelle bezeichnet.

3.2	Der Beginn der gegenseitigen Wasserlieferungen gemäss den Bedingungen des vorliegenden Vertrages erfolgt mit der Inbetriebnahme des Netzverbundes im [.........Name.........] (zB Stufenpumpwerk oder Wasserabgabe- und Messschacht [.........Name.........]).

3.3	Die Notwasserabgabe ist in ihrer Dauer beschränkt auf einige Tage bis max. [....Anzahl....] Wochen. Für einen längeren Wasserbezug ist ein entsprechender neuer Wasserlieferungsvertrag abzuschliessen.

§ 4	Anlagen

4.1	Die Wasserversorgungen [........A........] und [........B........] finanzieren die für die gegenseitigen Notwasserlieferungen erforderlichen Einrichtungen (Schachtbauwerk oder Pumpwerkgebäude, hydraulische Ausrüstung, Armaturen, Druckerhöhungspumpe (Abgabe von [........A........] nach [........B........]) und Einspeiseklappe (Abgabe von [........B........] nach [........A........]), Fernsteuerungsanlage, elektrische Ausrüstung, Verbindungsleitung zu den Versorgungsnetzen der WV [........A........] und [........B........] sowie die Steuerkabelverbindungen zu den Betriebswarten der beiden Wasserversorgungen) gemäss dem im Anhang zu diesem Vertrag aufgeführten Kostenaufteilungsschlüssel.

4.2	Die für die gegenseitigen Notwasserlieferungen erforderlichen hydraulischen, elektrischen und steuerungstechnischen Einrichtungen im [.........Name.........](zB Wasserabgabeschacht oder Stufenpumpwerk [.........Name.........]) verbleiben im gemeinsamen Eigentum der WV [........A........] und der WV [........B........]. Die beiden Vertragspartner finanzieren künftige Erneuerungen gemäss dem Verteilschlüssel im Anhang zu diesem Vertrag.

4.3	Der Betrieb und Unterhalt der gesamten, für die gegenseitigen Notwasserlieferungen im [.........Name.........] (zB Wasserabgabeschacht oder Stufenpumpwerk [.........Name.........]) eingebauten Einrichtungen und Anlagen (Pumpe, Einspeiseklappe, Rohrinstallationen und Armaturen, Fernsteuerung und elektrische Ausrüstung), erfolgt durch die WV [.........A/B.........]. Die WV [.........B/A.........] leistet hiefür eine jährliche Pauschalentschädigung, die auf Fr. [.........Betrag.........] festgesetzt wird. Anpassungen dieser Pauschalen erfolgen gemäss den Veränderungen des Landesindexes der Konsumentenpreise (Stand bei Vertragsabschluss = [.....Anzahl.....] Punkte, Basis 1993 = 100)

4.4	Der Betrieb und Unterhalt sowie die Erneuerung der Verbindungsleitung Abschnitt Netz WV [........A........] bis Wasserabgabeschacht erfolgt durch die WV [........A........]. Der Betrieb und Unterhalt sowie die Erneuerung der Verbindungsleitung Abschnitt Netz WV [........B........] bis Wasserabgabeschacht erfolgt durch die WV [........B........].

4.5	Die beiden Vertragspartner sind verpflichtet, die für den eigenen Wasserbezug erforderlichen Anlagen und Einrichtungen so zu überwachen und zu unterhalten, dass sie stets hygienisch einwandfrei sind und den Anforderungen entsprechend funktionieren.

4.6	Die von den beiden Vertragspartnern für den Wasserbezug zu erstellenden Anlageteile und Einrichtungen, haben den Richtlinien des SVGW (Schweiz. Verein des Gas- und Wasserfaches) zu entsprechen. 

§ 5	Wassermessung

5.1	Die Wassermenge, die von den beiden Vertragspartnern bezogen wird, wird im [.........Name.........] (zB Wasserabgabeschacht oder Stufenpumpwerk [.........Name.........]) mittels eines magnetisch-induktiven Durchflussmessers erfasst. Es ist sowohl der WV [........A........] wie auch der WV [........B........] freigestellt, die Messwerte der Wasserbezüge oder die Daten der Pumpenlaufzeiten in die eigene Betriebswarte zu übertragen.

5.2	Jedem Vertragspartner ist es zu Kontrollzwecken jederzeit frei gestellt, Ablesungen am Wassermesser vorzunehmen. Ferner kann jede Partei eine Überprüfung der Messeinrichtungen verlangen, wobei für nicht periodische Prüfungen diejenige Partei die Kosten übernimmt, welche das Ergebnis der Prüfinstanz ins Unrecht setzt.

5.3	Fehler der Messeinrichtungen bis zu +/- 5 %, bei halber Vollbelastung, werden bei der Rechnungsstellung nicht berücksichtigt. Bei grösseren Fehlern wird für das letzte Vierteljahr eine Korrektur vorgenommen. Die Messeinrichtung ist in solchen Fällen unverzüglich zu reparieren oder auszuwechseln.

§ 6	Wasserbezugsmengen

	Die Wassermenge, die gegenseitig abgegeben werden kann, richtet sich nach den technischen Möglichkeiten und Verfügbarkeiten der Infrastruktur der aktuell zur Verfügung stehenden Wasserversorgung, sowie der aktuellen Versorgungssituation in der jeweiligen Wasserliefergemeinde.

§ 7	Information

	Die beiden Vertragspartner informieren sich möglichst frühzeitig über einen beabsichtigten Notbezug. Die Information muss in jedem Fall vor Öffnen der entsprechenden Einlaufklappe oder dem Einschalten der Druckerhöhungspumpe erfolgen und setzt das Einverständnis des Wasserlieferanten voraus.

§ 8	Funktionskontrollen

	Damit die für die gegenseitigen Notwasserlieferungen erforderlichen hydraulischen Einrichtungen (Pumpenanlage, Einspeiseklappe) und die Fernsteuerungsanlage funktionsfähig gehalten werden können, und damit in der Verbindungsleitung zwischen den beiden Versorgungsnetzen eine ausreichende Wassererneuerung gewährleistet werden kann, muss periodisch, jedoch mindestens einmal wöchentlich, eine Funktionskontrolle durchgeführt werden.

§ 9	Wasserpreis

9.1	Die Verrechnung der bezogenen Notwassermengen erfolgt jährlich am 31. [....Monat....] aufgrund der Messungen (zB im Wasserabgabeschacht oder Stufenpumpwerk [.........Name.........]) . Soweit möglich, ist der Bezug durch Gegenlieferungen auszugleichen.

9.2	Für die gegenseitige Bereitstellung der Infrastruktur für die Notwasserabgabe wird keine Grundpauschale erhoben.

9.3	Der Preis für einen Kubikmeter bezogene Wassermenge wird mit 
Fr. [...Betrag...] pro m3 festgesetzt. Die bei Notwasserlieferungen für den Betrieb der Pumpe der WV [.........A/B........] benötigte elektrische Energie ist im Wasserabgabepreis enthalten. Anpassungen des Wasserpreises pro m3 erfolgen gemäss den Veränderungen des Landesindexes der Konsumentenpreise (Stand bei Vertragsabschluss = [....Anzahl....] Punkte, Basis 2005 = 100).

9.4	Das bei den Funktionskontrollen bezogene Wasser wird gegenseitig durch laufende Rückspeisungen zurückerstattet.

§ 10	Abrechnung

10.1	Das Rechnungsjahr beginnt jeweils am 1. [....Monat....] und endet am nächstfolgenden 31. [....Monat....]. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils per 31. [....Monat....].

10.2	Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage. Die Rechnungsbeträge verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer rein netto.

§ 11	Vertragsdauer

11.1	Der Vertrag tritt nach rechtsgültiger Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft.

11.2	Die Laufzeit des Vertrages beträgt [....Zahl....] Jahre ab Vertragsunterzeichnung.

11.3	Wird der Vertrag nicht [....Zahl....] Jahre vor Ablauf der in Ziff. 11.2. genannten Frist gekündigt, so läuft derselbe in stillschweigendem Übereinkommen jeweils [....Zahl....] Jahre weiter.

§ 12	Rechtsnachfolge

12.1	Die Vertragsparteien sind berechtigt und verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, der in gleicher Weise wie der Rechtsvorgänger die Wasserversorgung betreibt und über die erforderlichen personellen, technischen und finanziellen Mittel hierzu, insbesondere auch für die Erfüllung dieses Vertrages, verfügt.

12.2	Vorbehalten bleibt eine Neuordnung der Trägerschaft von Wasserversorgungen durch das übergeordnete öffentliche Recht.

§ 13	Gerichtsstand

13.1	Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen, werden durch verwaltungsrechtliche Klage an das Verwaltungsgericht erledigt.

13.2	Bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Rechtsstreites dürfen weder die Wasserlieferungen, noch die Bezahlung der bezogenen Leistungen sistiert werden.

§ 14	Vorbehalt künftigen Rechts

	Soweit künftige gesetzliche Bestimmungen des öffentlichen Rechts die Wasserversorgung anderweitig regeln, bleiben sie vorbehalten.

§ 15	Ausfertigung

	Dieser Vertrag wird je in einem Exemplar für die Vertragsparteien ausgefertigt und unterzeichnet.

Wasserversorgung 
[........A........]		Wasserversorgung
[........B........]	
			
[......A......], den [.......Datum.......]		[......B......], den [.......Datum.......]	
			
Der Gemeinderat [......A......]		Der Gemeinderat [......B......]	
Der Gemeindeammann:		Der Gemeindeammann:	

			
			
Der Gemeindeschreiber:		Der Gemeindeschreiber:	

			

Genehmigt gemäss § / Wassernutzungsgesetz:	
	
Departement Bau, Verkehr und Umwelt
Abteilung für Umwelt	
	
Aarau, den	

Kostenaufteilungsschlüssel

Die gemäss § 4 beschriebenen Kosten teilen sich wie folgt auf :