Kanton Aargau

Abfallwirtschaft
Musterabfallreglement

Information für Gemeinden und Städte

Juli 2009 
(Überarbeitet November 2019)

Vorbemerkung zur Verwendung des Musterabfallreglements
Das Musterabfallreglement ist sehr offen formuliert und zeigt zum Teil verschiedene Möglichkeiten auf. Die meisten Fussnoten beinhalten Bemerkungen, welche die Erstellung des Reglements erleichtern sollen. Zum Beispiel sind in der Fussnote zu § 18, Abs. 1 verschiedene Möglichkeiten aufgeführt, wie die Gebühren erhoben werden können:
 
§ 18 Bereitstellungsart
1 Die Abfälle sind in den offiziell zugelassenen Gebindeformen1 der Gemeinde bereitzustellen. 
1 Offiziell zugelassene Säcke bzw. Kehrichtsäcke mit Gebühren
marke oder Abfall-Container.
Viele Fussnoten müssen daher im definitiven Reglement nicht mehr aufgeführt werden. Wir empfehlen zudem, bei solchen Punkten aufzuführen, wie diese in der Gemeinde geregelt sind und nicht die Aufzählung zu übernehmen. 
Aufzählungen, insbesondere Zuständigkeiten und Bezeichnungen, die durch die Gemeinde angepasst werden sollen und Kommentare, welche für die Erstellung des Abfallreglements gedacht sind, sind in diesem Musterreglement daher kursiv und in blauer Schrift dargestellt.

Bei der Festsetzung von Gebührentarifen ist der Preisüberwacher zu konsultieren.

INHALTSÜBERSICHT
I	ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 1	Zweck
§ 2	Geltungsbereich
§ 3	Begriffe
§ 4	Grundsätze
§ 5	Information
§ 6	Vollzug (Zuständigkeiten)
§ 7	Benützungspflicht
§ 8	Mechanische Abfallbearbeitung
§ 9	Ablagerungsverbot
§ 10	Öffentliche Abfallkörbe
§ 11	Kompostieren
§ 12	Verbrennen
II	HOL- SAMMLUNGEN
a)	Gemeinsame Bestimmungen
§ 13	Organisation
§ 14	Bediente Strassen
§ 15	Sammeldaten
§ 16	Bereitstellung
b)	Kehrichtsammlung
§ 17	Umfang
§ 18	Bereitstellungsart
c)	Sperrgutsammlung
§ 19	Umfang
§ 20	Bereitstellungsart
d)	Grüngutsammlung
§ 21	Umfang
§ 22	Bereitstellungsart
e)	Weitere Separatsammlungen
§ 23	Umfang
III	SAMMELSTELLEN
a)	Kommunale Sammelstellen
§ 24	Angebot
§ 25	Betrieb
§ 26	Sonderabfälle
IV	FINANZIERUNG
§ 27	Verursacherprinzip und kostendeckende Gebühren
§ 28	Gebühren
§ 29	Bemessungsgrundlage
§ 30	Gebührenbezug
§ 31	Abfallrechnung
V	SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 32	Rechtsschutz
§ 33	Vollstreckung
§ 34	Strafbestimmungen
§ 35	Inkrafttreten

Musterabfallreglement

Die Einwohnergemeinde ................................................erlässt, gestützt auf:
•	§ 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern vom 4. September 2007
(EG Umweltrecht, EG UWR; SAR 781.200) 
•	die Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern vom 14. Mai 2008 (V EG UWR; SAR 781.211) 
•	das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 
(Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
•	die Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600)
•	§ 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz; SAR 171.100)

folgendes Reglement:

I	ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 1	Zweck
1	Dieses Reglement regelt die kommunale Abfallwirtschaft in der Gemeinde............... .
Es bezweckt eine verursacher- und umweltgerechte Abfallbewirtschaftung sowie einen sparsamen Umgang mit Ressourcen, respektive primär eine Vermeidung von Abfällen.
2	Personenbezeichnungen in diesem Reglement beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2	Geltungsbereich
1	Das Reglement richtet sich an alle Personen, die Abfälle verursachen oder innehaben.
2	Sämtliche auf dem Gemeindegebiet anfallenden Siedlungsabfälle sind nach den Vorschriften dieses Reglements einer Wiederverwendung, Verwertung oder Behandlung zuzuführen.
3	Alle übrigen Abfälle, insbesondere betriebsspezifische Abfälle, Sonderabfälle und kontrollpflichtige Abfälle aus Unternehmen, müssen vom Inhaber direkt nach Massgabe der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung entsorgt werden.
4	Hol-Sammlungen und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Bevölkerung der Gemeinde .............................. zur Verfügung.

§ 3	Begriffe
1	Siedlungsabfälle sind die aus Haushaltungen stammenden Abfälle.
2	Abfälle aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind, gelten ebenfalls als Siedlungsabfälle.
3	Als Unternehmen gelten eine rechtliche Einheit mit einer eigenen Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) oder solche in einem Konzern zusammengeschlossenen Einheiten mit einem gemeinsamen organisierten Abfallsystem.
4	Siedlungsabfälle bestehen aus Kehricht (brennbare, nicht verwertbare Abfälle), Sperrgut (Kehricht, der wegen seiner Abmessungen oder seines Gewichts nicht in zulässige Gebinde passt), Grünabfälle (biogene Abfälle, die vergärt oder kompostiert werden können wie Küchen- und Gartenabfälle usw.), Separatabfälle (Abfälle, die durch Separatabfuhr, Spezialsammlung, Sammelstelle und Handel [Papier, Karton, Glas, Metalle, Textilien und Schuhe usw.]) separat gesammelt werden) sowie Sonderabfälle aus Haushaltungen.
5	Sonderabfälle aus Haushaltungen sind Sonderabfälle, die in Privathaushaltungen anfallen und ausschliesslich aus Privatgebrauch und nicht aus gewerblicher Tätigkeit entstehen. 
6	Sonderabfälle und kontrollpflichtige Abfälle sind Abfälle, deren umweltverträgliche Entsorgung auf Grund ihrer Zusammensetzung einer speziellen Behandlung zugeführt werden müssen.

§ 4	Grundsätze 
1	Die Bevölkerung und die Verantwortlichen in den Unternehmen haben beim Kauf und Gebrauch von Gütern darauf zu achten, dass möglichst kein oder wenig Abfälle entstehen und problematische Stoffe vermieden werden.
2	Verwertbare Anteile von Abfällen sind nach Arten getrennt zu sammeln und den entsprechenden Entsorgungswegen zuzuführen.
3	Die Gemeinde sorgt dafür, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen wie Glas, Papier, Karton, Metalle, Grünabfälle, Textilien sowie Altöl aus Haushaltungen so weit wie möglich getrennt gesammelt und stofflich verwertet werden.
4	Abfälle dürfen in keiner Form, weder zerkleinert noch verdünnt, in die Kanalisation geleitet werden. Es gilt ein Einleitungsverbot.
5	Sonderabfälle aus Haushaltungen sind den Verkaufsstellen zurückzugeben, die Produkte dieser Art im Sortiment führen oder einer bezeichneten Sammelstelle (Drogerie / Apotheke) resp. der kommunalen Spezialsammlung (nur nötig, wenn eine solche Spezialsammlung durchgeführt wird) abzugeben. Grössere Mengen an Sonderabfällen (z.B. aus Wohnungs- oder Hausräumungen) sind gegen Bezahlung direkt bei einem bewilligten Entsorgungsbetrieb abzugeben.

§ 5	Information
1	Die Gemeinde informiert die Bevölkerung und die Verantwortlichen in den Unternehmen über die Möglichkeiten, beim Kauf und Gebrauch von Gütern Abfälle zu vermeiden und über die Möglichkeiten zur Verwertung von Abfällen sowie über deren umweltgerechte Behandlung. Zudem informiert sie über Massnahmen, mit denen vermieden werden kann, dass kleine Mengen von Abfällen weggeworfen oder liegengelassen werden. Die Gemeinde nimmt ihre Vorbildfunktion wahr und beachtet diese Empfehlungen selber.
2	Verantwortliche Stelle für die Abfallwirtschaft ist ............. Sie steht der Bevölkerung und den Unternehmen für Fragen zur Verfügung.
3	Die Gemeinde verteilt jeweils auf Jahresbeginn an alle Haushalte und Unternehmen einen Recycling-/Abfallkalender, in dem insbesondere die Sammeldaten, Standorte und Angebote der kommunalen Separatsammelstellen sowie die Abgabemöglichkeiten für weitere Abfälle sowie für Sonderabfälle aufgeführt sind.
4	Die Gemeinde führt eine Abfallstatistik. Diese gibt über Art und Menge der Abfälle sowie über die Kosten der Abfallbewirtschaftung Auskunft.
5	Die Gemeinde kann sich an den Kosten von Massnahmen und an besonderen Aktivitäten für eine ressourcen- und umweltschonende Abfallbewirtschaftung beteiligen.

§ 6	Vollzug (Zuständigkeiten)
1	Die Abfallbewirtschaftung steht unter Aufsicht und Leitung des Gemeinderates.
2	Innerhalb der Gemeinde obliegt der Vollzug ..................................... 
3	Der Gemeinderat ist befugt, Herkunft, Menge, Art und Behandlung der Abfälle aus Haushaltungen und Betrieben zu kontrollieren. Falls nötig, können Säcke und Behälter geöffnet werden.
4	Der Gemeinderat kann zur Erfüllung einzelner Aufgaben aussenstehende Fachleute beiziehen.
5	Die Gemeinde kann zur Lösung ihrer Aufgaben mit anderen Gemeinden oder mit einem Verband zusammenarbeiten und die Ausführung ihrer Aufgaben ganz oder teilweise Privaten, einer Kommission, einem Verband oder einer anderen Körperschaft übertragen. Sie koordiniert nach Möglichkeit ihre Tätigkeit und Gebührenstruktur mit den Nachbargemeinden.
6	Der Gemeinderat kann im gegenseitigen Einverständnis Entsorgungsaufgaben bei Unternehmen mit 250 oder mehr Vollzeitstellen als privatwirtschaftlicher Anbieter übernehmen.

§ 7	Benützungspflicht
1	Siedlungsabfälle müssen dem Sammeldienst beziehungsweise den dafür bezeichneten Sammelstellen übergeben werden. Davon ausgenommen ist:
•	Abfall, der für die Wiederverwendung, Verwertung oder Entsorgung dem Hersteller oder dem Handel zurückgegeben werden muss (z.B. ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte).
•	Privates Kompostieren von Grünabfällen, sofern es ohne Gefährdung von Gewässern oder Beeinträchtigung der Nachbarn erfolgt.
2	Der Gemeinderat kann Unternehmen für die Behandlung von Siedlungsabfällen die direkte Anlieferung an eine Kehrichtentsorgungsanlage oder Zuführung zu einer Verwertung nach Absprache mit den dort zuständigen Stellen gestatten oder bei grösseren Abfallmengen vorschreiben. 
3	Der Gemeinderat kann anordnen, dass Siedlungsabfälle aus Wohnungen und ihrer Umgebung, welche aus hygienischen Gründen entfernt werden müssen (Kehricht, inklusive Sperrgut), sofort entsorgt werden.

§ 8	Mechanische Abfallbearbeitung
Das Zerkleinern oder Pressen von Abfällen, insbesondere von Kehricht, ist untersagt, wenn damit die zugelassenen Gebindeformen erheblich schwerer werden, respektive die von der Gemeinde definierten maximalen Gewichte und Abmessungen überschritten werden.

§ 9	Ablagerungsverbot
Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen im Freien auf öffentlichem und privatem Grund (z.B. Flur, Wald, Gewässer, Anlagen, Strassen oder Plätzen) ist verboten. 

§ 10	Öffentliche Abfallkörbe
1	Der Gemeinderat sorgt für die Aufstellung und regelmässige Leerung von Abfallkörben an stark besuchten Orten wie Plätzen, Aussichtspunkten und in Erholungsgebieten.
2	Die Abfallkörbe dienen der Aufnahme von Kleinabfällen (Kehricht), die unterwegs anfallen. Sie dürfen nicht für die Abgabe von grösseren Mengen an Siedlungsabfällen aus Haushaltungen oder sperrigen Gegenständen benützt werden.

§ 11	Kompostieren 
1	Die Gemeinde sorgt dafür, dass die kompostierbaren Abfälle, welche nicht im Garten, Hof oder Quartier verwertet werden können, soweit wie möglich getrennt gesammelt und verwertet werden.
2	Der Gemeinderat ist befugt, für Neu- und Umbauten Kompostplätze in der Baubewilligung vorzuschreiben.

§ 12	Verbrennen 
1	Abfälle dürfen nur in speziell dafür bewilligten Anlagen verbrannt werden.
2	In handbeschickten Feuerungen (Herdfeuerungen, Cheminée usw.) darf nur naturbelassenes oder unbehandeltes Holz verbrannt werden. 
3	In Wohngebieten ist das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien verboten.
4	Die Gemeinden können weitergehende Einschränkungen erlassen, namentlich wenn Angebote für die Verwertung solcher Abfälle zur Verfügung stehen.
II	
HOL- SAMMLUNGEN
a)	Gemeinsame Bestimmungen
§ 13	Organisation
1	Die Gemeinde bietet für Kehricht, Grünabfälle usw. regelmässige Hol-Sammlungen an. Der Gemeinderat beschliesst die zulässigen Gebindeformen wie beispielsweise spezielle Abfallsäcke, Säcke mit Gebührenmarken, Abfall-Container etc. für die Abfuhr und publiziert diese im Abfallkalender / Recyclingkalender und / oder anderen Publikationsorganen.
2	Sie kann auch für weitere Abfälle Spezial-Sammlungen anbieten (z.B. für Papier, Metalle, Textilien und Schuhe, Sperrgut usw.).
3	Die regelmässigen Sammlungen stehen ausschliesslich und nur der Gemeindebevölkerung und den in der Gemeinde ansässigen und zur Benützung berechtigten Unternehmen zur Verfügung.
4	Es ist untersagt, aus den abgestellten Gebindeformen Siedlungsabfälle zu entnehmen.
5	Es ist untersagt, Abfälle die nicht gesammelt werden, abzustellen.

§ 14	Bediente Strassen
1	Hol-Sammlungen werden grundsätzlich auf allen öffentlichen Strassen und Plätzen durchgeführt.
2	Mit dem Kehrichtfahrzeug werden nicht bedient:
•	Sackgassen ohne ausreichende Wendeplätze;
•	Strassen, welche mit dem Kehrichtfahrzeug nur schwer zu befahren sind;
•	Strassen zu abgelegenen Liegenschaften oder Ortsteilen, für welche der Gemeinderat den Abstellort gemäss § 16 Abs. 2 bestimmt hat;
•	Privatstrassen mit Fahrverbot.

§ 15	Sammeldaten
Die Abfuhrdaten (Häufigkeit, Wochentage und Routen) werden vom Gemeinderat festgelegt und den Haushaltungen und Unternehmen im Abfallkalender / Recyclingkalender und / oder anderen Publikationsorganen mitgeteilt.

§ 16	Bereitstellung
1	Das Abfuhrgut ist gut sicht- und greifbar bereitzustellen, so dass Verkehrsbehinderungen und Verletzungsgefahren vermieden werden.
2	Für Abfall-Container und bei einer grösseren Anzahl von Kehrichtsäcken kann der Gemeinderat einen speziellen Abstellort bestimmen. Dasselbe gilt für abgelegene oder schwer zugängliche Liegenschaften oder Ortsteile (nach § 14 Abs. 2).
3	Sind die zugelassenen Gebindeformen defekt, nicht weisungsgemäss bereitgestellt oder ist der Zugang zu Ihnen behindert, kann die Übernahme verweigert werden.
4	Die abzuführenden Siedlungsabfälle dürfen erst am Abfuhrtag bereitgestellt werden.

b)	Kehrichtsammlung
§ 17	Umfang
1	Der Kehrichtsammlung sind folgende brennbaren Abfälle zu übergeben:
a)	Kehricht inkl. Kleinsperrgut;
b)	dem Kehricht entsprechende Abfälle aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen ab 1.Januar 2019.
2	Von der Kehrichtabfuhr ausgeschlossen sind:
•	Abfälle, für welche Separatsammlungen bestehen;
•	ausgediente Gegenstände und Geräte, welche dem Handel zurückgegeben werden müssen;
•	Abfälle aus Unternehmen, soweit sie nicht dem Kehricht gleichgestellt sind;
•	explosive und andere gefährliche Abfälle, welche das Abfuhrpersonal gefährden und in den Behandlungsanlagen Schäden oder weitergehende Umweltbelastungen bewirken könnten;
•	Sonderabfälle [S] und andere kontrollpflichtige Abfälle [ak].

§ 18	Bereitstellungsart
1	Die Abfälle sind in den offiziell zugelassenen Gebindeformen der Gemeinde bereitzustellen. Die maximalen Abmessungen und Gewichte werden vom Gemeinderat festgelegt und sind dem Abfallkalender / Recyclingkalender und / oder anderen Publikationsorganen der Gemeinde zu entnehmen. 
2	Kleinsperrgut ist in fest verschnürten Bündeln oder Schachteln, versehen mit einer Gebührenmarke, mit dem Kehricht zusammen bereitzustellen oder der Spezialabfuhr für Sperrgut mitzugeben. Die maximalen Abmessungen und Gewichte sind dem Abfallkalender / Recyclingkalender und / oder anderen Publikationsorganen der Gemeinde zu entnehmen.
3	Bei Gebäuden oder zusammengehörenden Gebäudegruppen mit mehr als 6 Wohnungen können von der Gemeinde Abfall-Container verlangt werden. Die Abfälle sind in offiziellen Kehrichtsäcken der Gemeinde abzupacken und in den Abfall-Containern zu deponieren.
4	Für die Bereitstellung in Normcontainern im Unter- und/oder Halbunterflursystem in Mehr- oder Einfamilienhäusern sowie Unternehmen, sind die technischen Spezifikationen (Aufnahme- und Entleerungssystem) bei der Gemeinde nachzufragen.
5	Grössere Abfallmengen aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind, müssen in offiziell zugelassenen Abfall-Containern versehen mit einer Plombe bereitgestellt werden.
6	Presswürfel sind nicht zugelassen (Falls Presscontainer zugelassen werden, wird empfohlen, dies speziell zu erwähnen und die Bemessungsgrundlagen und den Gebührentarif entsprechend zu ergänzen).

c)	Sperrgutsammlung
§ 19	Umfang
1	Als Sperrgut gelten brennbare Materialien, sofern sie nicht den Sammelstellen oder einer privaten Wiederverwendung (z.B. Brockenstuben) zugeführt und nicht auf das zulässige Mass von Kleinsperrgut verkleinert werden können. Die maximalen Abmessungen und Gewichte werden vom Gemeinderat festgelegt und sind dem Abfallkalender / Recyclingkalender und / oder anderen Publikationsorganen der Gemeinde zu entnehmen. 
2	Auf Anfrage wird Sperrgut vom……gegen Bezahlung abgeholt.

§ 20	Bereitstellungsart
Jedes Stück bzw. Bündel ist mit den entsprechenden Gebührenmarken zu versehen.

d)	Grüngutsammlung
§ 21	Umfang
1Zur Grüngutverwertung geeignete Abfälle sind, soweit sie nicht am Ort ihres Entstehens kompostiert werden, der Grünabfuhr mitzugeben.
2Zugelassene Abfälle werden vom Gemeinderat festgelegt und sind dem Abfallkalender / Recyclingkalender und / oder anderen Publikationsorganen der Gemeinde zu entnehmen.
Von der Grünabfuhr ausgeschlossen sind:
•	Katzensand
•	Hundekot 
•	Asche- und Feuerungsrückstände 

§ 22	Bereitstellungsart
1	Die Abfälle sind in den offiziell zugelassenen Gebindeformen der Gemeinde bereitzustellen. Die maximalen Abmessungen, Gewichte und Gebindeformen werden vom Gemeinderat festgelegt und sind dem Abfallkalender / Recyclingkalender und / oder anderen Publikationsorganen der Gemeinde zu entnehmen. 
2	Die zugelassenen Gebindeformen (Astbündel, Behälter oder Grüngut-Container) müssen mit den entsprechenden Gebührenmarken bzw. Vignetten oder Chip versehen sein.
3	Für die Bereitstellung in Normcontainern im Unter- und/oder Halbunterflursystem in Mehr- oder Einfamilienhäusern sowie Gewerbebetrieben, sind die technischen Spezifikationen (Aufnahme- und Entleerungssystem) bei der Gemeinde nachzufragen.
4	Die Gemeinde kann einen Häckseldienst für Astmaterial anbieten.

e)	Weitere Separatsammlungen
§ 23	Umfang
Nach Bedarf werden für Metalle, Papier, Karton, Textilien und Schuhe usw. Spezialsammlungen durchgeführt.
III	
SAMMELSTELLEN
a)	Kommunale Sammelstellen
§ 24	Angebot
1	Die Gemeinde bietet für verschiedene Abfälle (wie Glas, Papier, Karton, Metalle und Textilien) definierte Sammelstellen an. Das Angebot wird vom Gemeinderat festgelegt. Er informiert darüber im Abfallkalender / Recyclingkalender und / oder anderen Publikationsorganen der Gemeinde. 
2	Der Gemeinderat kann nach den neuesten ökologischen und ökonomischen Erkenntnissen das Angebot bei den Sammelstellen ergänzen oder reduzieren.
3	Abfälle aus Unternehmen werden nur im Umfang (Menge) entsprechender Abfälle aus den Haushaltungen angenommen.

§ 25	Betrieb
1	Der Unterhalt der Sammelstellen obliegt der Gemeinde.
2	Die Öffnungs- und Benutzerzeiten werden vom Gemeinderat verbindlich festgelegt und im Abfallkalender / Recyclingkalender und / oder in anderen Publikationsorganen bekanntgegeben.
3	Die Abfälle sind entsprechend den Angaben bei der Sammelstelle abzugeben. 

§ 26	Sonderabfälle
1	Sonderabfälle aus Haushaltungen wie Farben- und Lackreste, Lösungs- und Reinigungsmittel, Säuren, Laugen und weitere Chemikalien, Pflanzen- und Holzschutzmittel, Altmedikamente, Thermometer usw. müssen den Verkaufsstellen zurückgegeben werden, die Produkte dieser Art im Sortiment führen oder einer bezeichneten Sammelstelle (Drogerie / Apotheke) abgegeben werden (Kleinmengen werden kostenlos zurückgenommen).
oder (als Variante von Abs. 1):
1 Sonderabfälle aus Haushaltungen wie Farben- und Lackreste, Lösungs- und Reinigungsmittel, Säuren, Laugen und weitere Chemikalien, Pflanzen- und Holzschutzmittel, Altmedikamente, Thermometer usw. müssen den Verkaufsstellen zurückzugeben werden, die Produkte dieser Art im Sortiment führen oder der kommunalen Spezialsammlung abgegeben werden (Kleinmengen werden kostenlos zurückgenommen).
2	Sonderabfälle aus Haushaltungen können gegen Bezahlung einem bewilligten Entsorgungsbetrieb abgegeben werden. Dies gilt insbesondere für grössere Mengen an Sonderabfällen (z.B. aus Wohnungs- oder Hausräumungen).
3	Sonderabfälle aus Unternehmen müssen an einen bewilligten Entsorgungsbetrieb weitergeleitet werden. 
IV	
FINANZIERUNG
§ 27	Verursacherprinzip und kostendeckende Gebühren
1	Die Finanzierung der gesamten Abfallbewirtschaftung erfolgt kostendeckend nach dem Verursacherprinzip. Die Einnahmen decken die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der gemeindeeigenen Abfallanlagen (z.B. Sammelstellen) sowie die übrigen Kosten der Abfallbewirtschaftung (z.B. Transport, Entsorgung, Information, Eigenleistungen) zu 100%.
2	Sämtliche Kosten für die Bereitstellung der Abfälle wie etwa die Anschaffung von Abfall-Containern, offiziell zugelassenen Abfallsäcken usw. sind von den Benützern zu tragen. Sämtliche Kosten für besondere Arten der Abfallentsorgung wie eigene Kompostierung, Direktlieferungen in Entsorgungsanlagen usw. tragen die Abfallinhaber.

§ 28	Gebühren
1	Für die kommunalen Sammelstrukturen (Fixkosten wie z.B. Infrastruktur und Information etc.) und die Separatsammlungen wird bei den privaten Haushaltungen und den Unternehmen eine Grundgebühr erhoben. Sie ist auch zu entrichten, wenn die Dienstleistungen der Gemeinde nicht oder nur teilweise beansprucht wird.
2	Die Benützung von Kehricht-, Grün- und Sperrgutabfuhr ist gebührenpflichtig. Für Spezialabfuhren und die Abgabe von bestimmten Abfällen bei Sammelstellen können Gebühren verlangt werden.
3	Für Sonderabfälle aus Haushaltungen, die einer vom Kanton bezeichneten Sammelstelle (Drogerie oder Apotheke) im Kanton Aargau zugeführt werden, besteht eine Vereinbarung zwischen dem Kanton und der Gemeinde. Die Finanzierung wird mit einem Pro Kopf-Beitrag über die Grundgebühr verrechnet.
oder (als Variante bei einer kommunalen Spezialsammlung von Abs. 3):
3 Die Finanzierung der kommunalen Spezialsammlung für Sonderabfälle aus Haushaltungen wird über die Grundgebühr verrechnet.
4	Der Gemeinderat ist ermächtigt, die Gebühren den veränderten Abfallbewirtschaftungskosten (unter Wahrung der Tarifstruktur) so anzupassen, dass die Eigenwirtschaftlichkeit des Betriebes gewährleistet ist. Der Gemeinderat hat über die Gebührenanpassung einen Bericht zu publizieren, welcher die Veränderung der Kostenlage kurz erläutert.

§ 29	Bemessungsgrundlage
Für volumenabhängige Verrechnungsgrundlage:
1	Bei der Kehrichtabfuhr werden die Gebühren pro Sack oder Abfall-Container, bei der Grünabfuhr pro Gebinde und bei der Sperrgutabfuhr pro Stück erhoben.
Oder (als Variante, wenn bei der Grünabfuhr eine Jahrespauschale eingesetzt wird):
Für die Grünabfuhr wird eine Jahrespauschale erhoben, angepasst an die Gebindegrösse.
Bei gewichtsabhängiger Verrechnungsgrundlage: 
1	Bei der Kehricht- und Grünabfuhr werden die Gebühren nach Gewicht und Anzahl Leerungen (Andockgebühr) erhoben. Bei der Sperrgutabfuhr erfolgt die Gebührenerhebung pro Stück Sperrgut. 
2	Die Grundgebühr wird nach Grösse des Haushalts und bei Unternehmen in Abhängigkeit ihrer Abfallmenge bemessen.
3	Die Ansätze ergeben sich aus dem Gebührentarif im Anhang zu diesem Reglement.

§ 30	Gebührenbezug
1	Der Gebührenbezug erfolgt mittels ...........................
2	Die benötigten Legitimationen können bei den von der Gemeinde bezeichneten Verkaufsstellen oder auf der Gemeindekanzlei bezogen werden.

§ 31	Abfallrechnung
Die Gemeinde führt den Bereich der Abfallbewirtschaftung als Eigenwirtschaftsbetrieb nach den Vorschriften über den Finanzhaushalt der Gemeinden.

V	
SCHLUSSBESTIMMUNGEN	
§ 32	Rechtsschutz
Verfügungen und Entscheide des Gemeinderates können innert 30 Tagen nach Erhalt mit Verwaltungsbeschwerde beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau angefochten werden.

§ 33	Vollstreckung
Für die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

§ 34	Strafbestimmungen
1	Der Gemeinderat kann Bussen im Anwendungsbereich dieses Reglements bis 2'000 Franken durch Strafbefehl aussprechen (nach § 39 EG UWR).
2	Kommt eine Busse über 2'000 Franken in Frage, erstattet die Behörde Strafanzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
3	Vorbehalten bleibt die Anwendung kantonaler und eidgenössischer Strafbestimmungen, insbesondere des USG und des EG UWR über den Vollzug des Umweltschutzrechtes.

§ 35	Inkrafttreten
1	Dieses Reglement tritt mit der Rechtskraft des Gemeindeversammlungsbeschlusses in Kraft. 
oder (als Variante von Abs. 1)
1	Dieses Reglement tritt 10 Tage nach der Rechtskraft des Gemeindeversammlungsbeschlusses in Kraft.
2	Auf diesen Zeitpunkt wird das bisherige Abfallreglement vom ..........................., mitsamt seinen Gebührentarifen aufgehoben.

Beschlossen durch die Gemeindeversammlung vom .......................

Anhang I

GEBÜHRENTARIF für volumenabhängige Abrechnung

1. Hol-Sammlungen und Häckseldienst	Kosten pro Einheit
1.1 	Kehrichtsammlung (inkl. Kleinsperrgut)
	a) Säcke, Marken
17 Liter	Fr. .........................
35 Liter	Fr. .........................
60 Liter	Fr. .........................
110 Liter	Fr. .........................
	b) Containerplomben für eine Leerung
350 Liter	Fr. .........................
600 Liter	Fr. .........................
770 / 800 Liter	Fr. .........................

1.2 	Sperrsammlung
Kleinsperrgut	Fr. .........................
Sperrgut	Fr. .........................

1.3 	Grüngutsammlung
	a) Astbündel	Fr. .........................
	b) Gebindemarken für regelmässige Leerungen (Jahresvignette)
120 / 140 Liter	Fr. .........................
240 Liter	Fr. .........................
770 / 800 Liter	Fr. .........................

1. 4	 Häckseldienst
Pro 15 Minuten	Fr. ………………….
Pro 30 Minuten	Fr. ………………….

2. 	Grundgebühren
2.1 	Grundgebühr für Privathaushalte
pro Haushalt (Einpersonenhaushalt)	Fr. .................../ Jahr
pro Haushalt (Mehrpersonenhaushalt)	Fr. .................../ Jahr
2.2 	Grundgebühr für Betriebe
Abfallmenge (vergleichbar mit einem Haushalt)	Fr. .................../ Jahr
bei grosser Abfallmenge	Fr. .................../ Jahr

Anhang II

GEBÜHRENTARIF für gewichtsabhängige Abrechnung

1.	Hol-Sammlungen und Häckseldienst	
1.1 Andock-Gebühr (Leerungsgebühr)	Kosten pro Leerung
Container 140 - 360 Liter (nur für Kehricht und Sperrgut)	Fr. ………….…..
Container 600 - 800 Liter (nur für Kehricht und Sperrgut)	Fr. ………….…..

1.2	Abfuhr	Kosten pro Kilo
Kehricht und Sperrgut	Fr. .....................
Sperrgut	Fr. .....................
Grüngut	Fr. .....................

1.3	Grüngutsammlung
Astbündel	Fr. .....................
(Rest ist in 1.2 Abfuhr Grünabfall enthalten)

1.3	Häckseldienst	Kosten pro Zeiteinheit
Pro 15 Minuten 	Fr…………………
Pro 30 Minuten	Fr…………………

Alternative für Grünabfall 
statt Gewichtsgebühr eine Jahres-Vignette	Kosten pro Einheit und Jahr
Gebinde bis   20 Liter	Fr. .....................
Gebinde bis 140 Liter	Fr. .....................
Gebinde bis 240 Liter	Fr. .....................
Gebinde bis 770 Liter	Fr. .....................

2.	Grundgebühren
2.1	Grundgebühr für Privathaushalte
pro Haushalt (Einpersonenhaushalt)	Fr. .................../ Jahr
pro Haushalt (Mehrpersonenhaushalt)	Fr. .................../ Jahr

2.2	Grundgebühr für Betriebe
bei geringer Abfallmenge (vergleichbar mit einem Haushalt)	Fr. .................../ Jahr
bei mittlerer Abfallmenge	Fr. .................../ Jahr
bei grosser Abfallmenge	Fr. .................../ Jahr