EINSCHREIBEN
Abteilungspräsidium des
Spezialverwaltungsgerichts AG Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Laurenzenvorstadt 9
5001 Aarau 	

Mehrwertabgabe: Gesuch um vorläufige Eintragung des Grundpfandrechts
nach Art. 836 Abs. 2 ZGB sowie § 28c Abs. 3 BauG	

Gesuchstellende Partei	Gegenpartei 
(aktuelle/r Grundeigentümer/in)	
Gemeindename: 
	Name, Vorname oder Firma:
	
Adresse:	Adresse:	
PLZ, Ort:	PLZ, Ort:	
Telefon:	Geburtsdatum:	
E-Mailadresse:		

	Gegenpartei 
(aktuelle/r Grundeigentümer/in)	
	Name, Vorname oder Firma:
	
	Adresse:	
	PLZ, Ort:	
	Geburtsdatum:	

Vertreter/in der Gemeinde	Vertreter/in der Gegenpartei	
Name:			Name:			
Vorname:		Vorname:		
Strasse:			Strasse:			
Postfach:		Postfach:		
PLZ, Ort:		PLZ, Ort:		
Telefon:		Telefon:		
Mobiltelefon:		Mobiltelefon:		
E-Mail:			E-Mail:			

Rechtsbegehren	
Das Grundbuchamt XY sei anzuweisen, zulasten des Grundstücks in der Gemeinde XY Grundstücksnummer XY zugunsten der gesuchstellenden Partei ein Grundpfandrecht für die Pfandsumme von Fr. XY [nebst Zins zu 5% seit XY] vorläufig als Vormerkung einzutragen.

(Evt. Die Anwendung sei superprovisorisch (d.h. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Gegenpartei) zu verfügen und dem Grundbuchamt unverzüglich mitzuteilen.)
(Evt. [Nur im Missbrauchsfall]: Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gegenpartei. / [Im Regelfall zu löschen])	

Grundstück	
Zuständiges Grundbuchamt:	
Strasse mit Nummer, PLZ, Ort:	
Grundstücksbezeichnung (Gemeinde und Grundstücksnummer): 	
Ist das Grundstück zu Miteigentum aufgeteilt?
☐ Ja
☐ Nein	
Bei Miteigentum: Soll die Gesamtliegenschaft belastet werden oder die einzelnen Miteigentumsanteile (Art. 648 Abs. 3 ZGB)?
☐ Gesamtliegenschaft
☐ Anteile: Bitte nähere Angaben (welche Anteile mit welchem Betrag):
	
Zone alt: XY	Zone neu: XY	Betroffene Fläche in m2: XY	

Vorläufige Eintragung	
Mit Regierungsratsbeschluss Nr. XY vom XY ist die Änderung der Nutzungsplanung [Bezeichnung] in der Gemeinde XY durch den Kanton genehmigt worden. Zu Lasten der Grundeigentümer des Grundstücks XY ist damit gemäss § 28b Abs. 1 BauG im Zeitpunkt der Genehmigung eine Forderung betreffend Mehrwertabgabe entstanden, welche nach Rechtskraft der Genehmigung mittels Festsetzungsverfügung festgelegt wird. Gemäss § 28c Abs. 2 BauG meldet der Gemeinderat das Grundpfandrecht dem Grundbuchamt zur Eintragung an, sobald die Festsetzungsverfügung rechtskräftig geworden ist. Gemäss § 28c Abs. 1 BauG steht der Gemeinde für die Mehrwertabgabe ebenfalls im Zeitpunkt der Genehmigung zu Lasten des Grundstücks XY ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht zu, welches allen eingetragenen Belastungen vorgeht.
	
Gemäss § 28c Abs. 3 BauG beantragt der Gemeinderat bei der Abteilungspräsidentin oder beim Abteilungspräsidenten des Spezialverwaltungsgerichts die vorläufige Eintragung des Grundpfandrechts (Art. 961 ZGB), wenn Gründe bestehen, dass die Fristen gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB nicht eingehalten werden können.

Begründung:
☐ Die mit Datum vom XY erlassene Festsetzungsverfügung wurde angefochten. Aufgrund der unbestimmten Dauer des Rechtsmittelverfahrens besteht die Gefahr des Ablaufs der zweijährigen Frist nach Genehmigung gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB.
☐ Mit Datum vom XY wurde [das Grundstück XY veräussert / für das Grundstück XY eine Baubewilligung erteilt], womit die Forderung fällig wurde (§ 28d Abs. 1 BauG). Da noch keine rechtskräftige Festsetzungsverfügung vorliegt, ist noch keine definitive Eintragung des Grundpfandrechts ins Grundbuch möglich. Es droht der Ablauf der viermonatigen Frist nach Fälligkeit gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB.
☐ Es wird ein Baulandumlegungsverfahren durchgeführt. Dieses wird voraussichtlich mehr als zwei Jahre beanspruchen. Aufgrund der unbestimmten Dauer des Baulandumlegungsverfahrens besteht die Gefahr des Ablaufs der zweijährigen Frist nach Genehmigung gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB.
☐ Andere Begründung
	
☐ Begründung der besonderen Dringlichkeit bei Antrag auf superprovisorische Anweisung:

Pfandsumme	
☐ Die geltend gemachte Pfandsumme entspricht der durch das Steueramt geschätzten Höhe der Mehrwertabgabe und wurde mit Festsetzungsverfügung vom XY festgelegt.	
☐ Eine Schätzung durch das Steueramt steht noch aus. Die genaue Höhe der mit der Genehmigung der Nutzungsplanung entstandenen Forderung aus Mehrwertabgabe kann deshalb noch nicht beziffert werden. Die geltend gemachte Pfandsumme entspricht der durch die Gemeinde grob geschätzten mutmasslichen Höhe der Mehrwertabgabe und dient lediglich der Sicherung der Forderung. Die definitive Höhe der Mehrwertabgabe wird nach Vorliegen der Schätzung des Steueramts mittels anfechtbarer Festsetzungsverfügung festgelegt. 

Beschreibung der für die Grobschätzung wesentlichen Faktoren:

Beilagen	
☐ Immer: Genehmigung des Regierungsrats betreffend Änderung der Nutzungsplanung vom XY	
☐ Immer: Liste Mehrwertabgabe und Baupflicht vom XY	
☐ Immer: Grundbuchauszug des Grundstücks XY	
☐ Schätzung des Steueramts vom XY	
☐ Festsetzungsverfügung vom XY	
☐ Evt. Einsprache / Beschwerde gegen die Festsetzungsverfügung vom XY	
☐ Falls Schätzung des Steueramtes ausstehend: Nachvollziehbare Unterlagen zur Berechnung der Grobschätzung der Gemeinde	
☐ Evt. erteilte Baubewilligung vom XY	
☐ Evt. Grundbuchanzeige betreffend Veräusserung des Grundstücks vom XY	
☐ Weitere Unterlagen:

Unterschrift
Namens des Gemeinderats der Gemeinde XY
Name und Vorname: XY
Ort / Datum:						Unterschrift:

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Einverständniserklärung der Gegenpartei
Der aktuelle Grundeigentümer / die aktuelle Grundeigentümerin ist mit den gestellten Rechtsbegehren einverstanden:

Name und Vorname: XY
Ort / Datum:						Unterschrift:

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Name und Vorname: XY
Ort / Datum:						Unterschrift:

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