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Gesamtsicht Haushaltsanierung

Mit der Absicht, künftig jährlich wiederkehrende Sparmassnahmen möglichst zu vermeiden, hat der Regierungsrat beschlossen, im Rahmen der sogenannten "Gesamtsicht Haushaltsanierung" verschiedene Reformen anzugehen.

Der Regierungsrat informiert den Grossen Rat und die Öffentlichkeit jeweils im August (im Zusammenhang mit dem Aufgaben- und Finanzplan [AFP]) sowie im März (mit dem Jahresbericht mit Jahresrechnung) über den Stand der Gesamtsicht Haushaltsanierung beziehungsweise über den Fortschritt der darin enthaltenen Reformvorhaben. Die politische Zielsetzung der Haushaltsanierung ist ein nachhaltig ausgeglichener Finanzhaushalt sowie die Wiederherstellung des finanziellen Handlungsspielraums von Regierung und Parlament. Der vorliegende fünfte Zwischenbericht zur Gesamtsicht Haushaltsanierung enthält eine Aktualisierung der Finanzierungslücke und des Sanierungskonzepts des Regierungsrats und informiert über den Stand der Umsetzung der Reformvorhaben sowie das weitere Vorgehen.

Der Regierungsrat kann ein erfreuliches Zwischenfazit ziehen. Dank der Reformvorhaben sowie der markanten Entlastung aus der rollenden Planung, vor allem in den Bereichen Steuern und Finanzausgleich, kann die Finanzierungslücke gemäss aktueller Planung bis 2026 weitgehend geschlossen werden. Bis ins Jahr 2023 ist die Finanzierungsrechnung in der aktuellen Finanzplanung auch ohne Entnahmen aus der Ausgleichsreserve nahezu ausgeglichen. Ab dem Jahr 2024 sind nach heutiger Prognose zwar kalkulatorisch wiederum begrenzte Entnahmen aus der Ausgleichsreserve nötig. Da die für diese Jahre zugrundeliegenden Annahmen aus der Langfristperspektive noch nicht aktualisiert sind, ist das Ergebnis mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet. In einem nächsten Schritt geht es nun darum zu prüfen, ob der Haushaltsausgleich nachhaltig, das heisst über die Planungsperiode hinaus, erreicht werden kann. Hierzu soll im Frühjahr 2020 die 10-jährige Finanzperspektive vorzeitig aktualisiert werden.

Auf der Grundlage der Ergebnisse wird eine strategische und finanzpolitische Lagebeurteilung vorgenommen werden. Falls in der 10-jährigen Finanzperspektive bis ins Jahr 2030 keine wesentliche Finanzierungslücke resultiert, soll die Haushaltsanierung abgeschlossen werden und mögliche kleinere Defizite im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses bereinigt werden. Sollte sich jedoch ein erneuter Handlungsbedarf zeigen, müsste die Haushaltsanierung, womöglich mit neuen Massnahmen und Reformvorhaben, neu aufgesetzt werden.

Im Rahmen der Gesamtsicht Haushaltsanierung liess der Regierungsrat einen Grundlagenbericht zur dezentralen Aufgabenerfüllung im Kanton Aargau erarbeiten. Dieser Bericht legt die knapp 30 kantonalen Aufgaben dar, die an mehr als einem Standort erbracht werden. Die dezentralen Strukturen werden laufend überprüft und optimiert.

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