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Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule

Im Rahmen des Projekts "Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule" strebt der Regierungsrat eine Neuorganisation der Führungsstrukturen auf kommunaler Ebene an. Die Aufgaben der Schulpflege sollen neu dem Gemeinderat übertragen werden. Die kantonalen Führungsstrukturen mit Erziehungsrat, Berufsbildungskommission und den Schulräten der Bezirke sollen unverändert beibehalten werden.

Das 2014 sistierte Projekt "Optimierte Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule" wurde 2018 gemäss dem im Aufgaben- und Finanzplan ausgewiesenen Entwicklungsschwerpunkt (310E005) im Aufgabenbereich "Volksschule" wiederaufgenommen. 2018 wurde eine öffentliche Anhörung zum Vorhaben der Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule durchgeführt. Über die Vorlage wird am 27. September 2020 abgestimmt.

Kantonale Abstimmung am 27. September 2020

Die kantonale Abstimmung zur Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule findet am 27. September 2020 statt.

Ziel

Mit einer neuen kommunalen Führungsstruktur sollen die Effizienz und Qualität der Bildung gesteigert werden. Die neue Führungsstruktur soll eine schlanke und leistungsfähige Schulführung ermöglichen, indem die strategische und die finanzielle Kompetenz beim Gemeinderat in eine Hand gelegt werden. Dabei werden die Schulführung vor Ort gestärkt und die Entscheidungs- und Beschwerdewege vereinfacht.

Volksabstimmung vom 27. September 2020

Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule

Durch den Verzicht auf die Schulpflegen sollen Hierarchiestufen abgebaut und eine effiziente und effektive Führung der Schule vor Ort ermöglicht werden. Der Gemeinderat soll zum obersten politischen Führungsgremium der Schule auf kommunaler Ebene werden und die Verantwortung für die strategische und finanzielle Führung der Schule vor Ort tragen, während die Schulleitung weiterhin die operative Führung innehat und dem Gemeinderat unterstellt ist.

Die Abstimmungsvorlage kurz erklärt

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Neue Führungsstruktur ohne Schulpflegen

Worum geht es?

Mit der Anpassung der Verfassung des Kantons Aargau und des Schulgesetzes soll ab 1. Januar 2022 auf kommunaler Ebene eine neue Führungsstruktur der Aargauer Volksschule ohne Schulpflege umgesetzt werden.

In der neuen Führungsstruktur übernimmt der Gemeinderat die Gesamtverantwortung für die Schule. Alle Kompetenzen und Aufgaben der Schulpflege werden an ihn übertragen. Die Entwicklung und Führung der Schule über Strategie und Finanzen erfolgt neu aus einer Hand. Dies ermöglicht eine leistungsfähige und effiziente sowie ressourcenschonende Schulführung.

Ausgangslage und Handlungsbedarf

Vier Instanzen führen heute die Schule

Heute sind es der Kanton, die Gemeinderäte, die Schulpflegen und die Schulleitungen, welche für die Führung der Schulen zuständig sind:

  • Der Kanton gibt den gesetzlichen Rahmen für die Schulen vor.
  • Der Gemeinderat trägt die Verantwortung für die finanzielle Führung der Schule, wozu auch die Bereitstellung und der Unterhalt von Gebäuden und Infrastruktur gehören.
  • Die Schulpflege, als dem Gemeinderat rechtlich gleich-gestellte Behörde, setzt die langfristigen Ziele für die Entwicklung der Schule. Sie ist verantwortlich für die Anstellung der Lehrpersonen und der Schulleitungen und fällt die beschwerdefähigen Entscheide im Schulbereich.
  • Die Schulleitung führt die Schule und die Lehrpersonen im Schulalltag und ist erste Ansprechperson für alle schulischen Fragen. Sie übernimmt zusammen mit den Lehrpersonen eine zentrale Rolle in der Gestaltung des Unterrichts und trägt somit zu einer guten Lernumgebung für die Schülerinnen und Schüler bei.

Die Aufteilung der Führungsverantwortung über die vier Instanzen stellt eine Herausforderung an eine effektive und effiziente Führung der Schulen dar. Besonders die Aufteilung von strategischer und finanzieller Führung auf zwei rechtlich gleichgestellte Behörden, Schulpflege und Gemeinderat, führt immer wieder zu Schnittstellenproblemen. Denn strategische Entwicklungen sind häufig an finanzielle Ressourcen gebunden.

Auch strategische und operative Aufgaben sind im Schulalltag oft nicht klar zwischen Schulpflege und Schulleitung abzugrenzen. In der Zusammenarbeit müssen Rollen und Zuständigkeiten immer wieder geklärt werden. Dies bedingt eine ständige Pflege der Schnittstelle und kostet Zeit wie Energie.

Schulen mit Schulleitungen sind etabliert

Seit der Einführung der «Geleiteten Schule Aargau» im Jahr 2006 haben sich Schulen mit Schulleitungen etabliert. Sie gewährleisten heute eine zeitgemässe und starke Volksschule.

Viele der früheren Aufgaben der Schulpflegen haben sich seither im Rahmen der zunehmenden Professionalisierung des Schulbereichs zu den Schulleitungen oder auch zu den Schulverwaltungen hin verschoben und werden heute von diesen wahrgenommen. Die Führung, Planung und Koordination der verschiedenen Prozesse im Schulalltag liegen heute weitgehend bei der Schulleitung.

Mit der Einführung von Schulleitungen erhielt auch die Zusammenarbeit mit den Eltern mehr Gewicht. Über eine klare Information, vielfältige Gesprächs- und Begegnungsmöglichkeiten und unterschiedliche Mitwirkungsformen für Eltern wird die direkte Zusammenarbeit mit der Schule gestärkt. Auch in Konflikt- und Problemsituationen sind Lehrpersonen und Schulleitungen erste Anlaufstelle für Eltern.

Überprüfung der Führungsstrukturen steht seit längerem an

Schon beim Beschluss der flächendeckenden Einführung von Schulleitungen war klar, dass nach deren Einführung die Führungsstrukturen der Volksschule nochmals überprüft werden soll. Auch im Aargauer Parlament sind seither mehrere diesbezügliche Vorstösse eingereicht und überwiesen worden. Der Regierungsrat hat diese Überprüfung anfangs 2010 aufgenommen und ein erstes Mal 2013 in die Diskussion gebracht, das Vorhaben aber im Umfeld der Leistungsanalyse vorübergehend sistiert. Bereits damals wurde festgestellt, dass eine Weiterentwicklung des heutigen Führungsmodells mit Schulpflegen keinen ausreichenden Mehrwert bieten würde. Einzig mit der nun vorgeschlagenen Reduktion der Anzahl Führungsinstanzen werden die Strukturen vereinfacht, der strukturelle Überbau wird verschlankt und der Verwaltungsaufwand abgebaut. Doppelspurigkeiten entfallen.

Umsetzung der neuen Führungsstruktur in den Gemeinden

Schulführung erfolgt aus einer Hand

In der neuen Führungsstruktur übernimmt der Gemeinderat die Gesamtverantwortung für die Schule. Die heutigen Aufgaben und Kompetenzen der Schulpflege werden an ihn übertragen. Die Entwicklung und Führung der Schule über Strategie und Finanzen erfolgt somit neu aus einer Hand.

Gemeinderat und Schulleitung arbeiten enger zusammen

Die Schule wird enger in die Struktur und Organisation der Gemeinde eingebunden, was sie in ihrer Position stärkt. So kann die Schulleitung beispielsweise an Sitzungen mit Leitungspersonen anderer Verwaltungsbereiche der Gemeinde (Bauamt, Sozialdienst, Finanzverwaltung etc.) teilnehmen und ihre Anliegen direkt einbringen. Dies schafft ein grösseres, gegenseitiges Verständnis.

Die Bearbeitung von Themen wie Tagesstrukturen, Jugendarbeit, Hausaufgabenhilfe, Schulsozialarbeit oder freiwillige Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler kann direkter und effektiver erfolgen. Die engere Zusammenarbeit zwischen Schulleitung und Gemeinderat ermöglicht eine leistungsfähige und effiziente sowie ressourcenschonende Schulführung.

Da sich künftig auch der Gemeinderat inhaltlich deutlich stärker mit dem Bereich Schule auseinandersetzen wird, können strategisch-finanzielle Überlegungen und entsprechende Massnahmen gut beurteilt, zeitnah geplant und direkter umgesetzt werden.

Beschwerdefähige Entscheide können delegiert werden

Der Gemeinderat übernimmt alle Entscheidungsbefugnisse der Schulpflege. Dies sind in erster Linie beschwerdefähige schulische Entscheide (wie beispielsweise Laufbahn- und Disziplinarentscheide) und alle schulbezogenen personalrechtlichen Entscheide (wie beispielsweise Anstellungen, Kündigungen, Urlaubsbewilligungen). Die neue Gesetzesregelung lässt zu, dass gewisse solcher beschwerdefähigen Entscheide an die Schulleitung oder an ein Mitglied des Gemeinderats delegiert werden können. Mit dieser Möglichkeit können Entscheide schneller und effizienter gefällt werden, da sie dort entschieden werden, wo sie im Schulalltag bei der Schule beziehungsweise bei der Gemeinde angelegt sind. Diese Regelung eröffnet neue kommunale Gestaltungsräume und kann den Rechtsweg gegenüber heute beschleunigen.

Demokratische Mitwirkung wird erhöht

Der Gemeinderat als oberstes Führungsgremium und Finanzverantwortlicher der Gemeinde ist eine demokratisch gewählte Behörde. Der Gemeinderat steht gegenüber der Bevölkerung künftig auch für den Bildungsbereich in der politischen Gesamtverantwortung, so wie er dies in den anderen kommunalen Aufgaben- und Verwaltungsbereichen der Gemeinde seit jeher tut.

Die Bevölkerung hat mit dem neuen Führungssystem die Möglichkeit, sich an der Gemeindeversammlung beziehungsweise im Einwohnerrat über Entwicklungen an ihrer Schule direkt durch den Gemeinderat informieren zu lassen beziehungsweise sich gegebenenfalls politisch einzubringen.

Aufgabenumfang bleibt derselbe

Im neuen Führungssystem kommen keine neuen Aufgaben hinzu. Durch den Wegfall einer Führungsinstanz und der damit verbundenen Schnittstellen kann von einem reduzierten Führungsaufwand vor Ort ausgegangen werden.

Durch den Verzicht auf Schulpflegen werden in den Aargauer Gemeinden insgesamt rund 6,5 Millionen Franken pro Jahr frei. Diese kommunalen Gelder können die Gemeinden je nach Bedarf beispielsweise für die entstehenden gemeinderätlichen Mehraufgaben im Schulbereich, für die Führung einer gemeinderätlichen Schulkommission oder zur Aufstockung der Schulsekretariate einsetzen. Jede Gemeinde entscheidet selber darüber.

Kommission kann unterstützen

Wie in anderen Bereichen der Gemeinde (beispielsweise Kultur, Bau oder Soziales) kann der Gemeinderat auch im Bereich der Schule eine Kommission einsetzen und ihr Aufgaben zuweisen. Er kann ihr aber keine Entscheidungskompetenzen im Bereich der beschwerdefähigen Entscheide übertragen.

Eine Kommission kann beispielsweise die Aufgabe haben, als Kinder- und Jugendkommission Umsetzungen im Sozial- und Betreuungsbereich der Gemeinde zu fördern, als Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus Vereinen, Parteien und Elternschaft diverse Präventionsangebote zu begleiten oder als Fachkommission den Bereich der digitalen Infrastruktur weiterzuentwickeln. Über Dauer und Inhalt der Arbeit einer Kommission entscheidet der Gemeinderat.

Umsetzung der Führungsstruktur an Kreisschulen

Auf die Organisation einer Kreisschule hat die zukünftige Führungsstruktur grundsätzlich die gleichen Auswirkungen wie auf die Schule einer Gemeinde. Die neue Führungsstruktur führt auch in Kreisschulen zu direkteren und effizienteren Abläufen.

Bei Kreisschulen ist anstelle der bisherigen Kreisschulpflege neu der Vorstand für die Führung verantwortlich. Es ist weiterhin möglich, eine Abgeordnetenversammlung vorzusehen, welche die Mitglieder des Vorstands wählt.

Bei vertraglich organisierten Kreisschulen besteht weiterhin der Freiraum, vertraglich festzulegen, wie die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gemeinden aussehen und welche Verbindlichkeiten zwischen ihnen bestehen sollen. Der Gemeinderat der Standortgemeinde bestimmt über die Delegation von beschwerdefähigen Entscheiden.

Argumente der Mehrheit im Grossen Rat

Die Vorteile der neuen Führungsstruktur überwiegen: Mit der Zusammenlegung der finanziellen und strategischen Führung der Volksschule beim Gemeinderat sowie der Möglichkeit, auch beschwerdefähige Entscheide abschliessend zu delegieren, wird die Schulorganisation und -führung vor Ort vereinfacht und gestärkt. Zudem rücken Gemeinde und Schule näher zusammen. Daraus ergeben sich kürzere Kommunikationswege und eine engere Zusammenarbeit unter allen an der Führung und Entwicklung der Schule Beteiligten.

Durch eine effizientere, effektivere und gestärkte Schulführung können Energien für pädagogische Themen frei werden. Dies wirkt sich positiv auf ein gutes Arbeitsumfeld der Lehrpersonen und somit auch auf ein gutes Lernen der Kinder aus.

Argumente der Minderheit im Grossen Rat

Eine Minderheit des Grossen Rats argumentiert, dass die Schulpflege ein von den Stimmberechtigten gewähltes Gremium sei und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung geniesse. Der Verzicht auf Schulpflegen würde daher mit einem Abbau an Demokratie einhergehen. Die Führung der Schule könne durch den Gemeinderat verpolitisiert werden.

Ebenfalls wird befürchtet, dass eine kostenneutrale Umsetzung für Kanton und Gemeinden nicht eingehalten werden könne. Die freiwerdenden Gelder würden nicht reichen, um die bisherigen Aufgaben der Schulpflegen zu kompensieren.

Weiterführende Informationen

Zeitplan

Wann Was
27. September 2020 Volksabstimmung zur Neuorganisation der kommunalen Führungsstrukturen
Oktober 2020 - Dezember 2021 Einführungsarbeiten zur Umsetzung
1. Januar 2022 Inkraftsetzung und kantonsweite Umsetzung