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Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 weist ein ausgeglichenes Budget 2021 auf sowie Fehlbeträge in den Planjahren 2022–2024 zwischen 64,1 und 146,8 Millionen Franken.

Finanzpolitische Planung im Zeichen von Ungewissheiten und Unwägbarkeiten durch die Coronavirus-Pandemie

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 weist ein ausgeglichenes Budget 2021 auf sowie Fehlbeträge in den Planjahren 2022–2024 zwischen 64,1 und 146,8 Millionen Franken. Der Budgetausgleich erfordert eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve in der Höhe von 120,5 Millionen Franken. Ohne diesen Ausgleich würde – hauptsächlich aufgrund von Steuermindererträgen infolge der Covid-19-Pandemie – ein entsprechend hohes Defizit resultieren. Die Ausgleichsreserve verfügt nach der Entnahme für den Budgetausgleich 2021 noch über einen Bestand von 362,8 Millionen Franken. Damit könnten aus heutiger Sicht auch die Fehlbeträge in den Planjahren vollständig ausgeglichen werden.

Auswirkungen der Covid-19 Pandemie

Die Covid-19-Pandemie wird auch im Kanton Aargau einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen. Aussagen über das Ausmass und die Zeitverhältnisse des Rückgangs oder Einbruchs sind noch mit grossen Unsicherheiten behaftet. Demzufolge sind auch die Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons noch nicht vollständig absehbar. Die konjunkturelle und wirtschaftliche Entwicklung hängt von sehr vielen Faktoren ab, die auf kantonaler Ebene kaum beeinflussbar sind (zum Beispiel Konsum, Investitionen, Export). Dies hat auch Folgen für die Prognosen zur Entwicklung der Steuereinnahmen. Je nach Entwicklung muss aus heutiger Sicht mit jährlichen Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe im Vergleich zum Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 gerechnet werden.

Der Kanton Aargau hat mit den Massnahmenpaketen 'Wirtschaft' und 'Kultur' sehr rasch und gezielt auf eine Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie hingewirkt und er wird dies in konkreten Fällen (bspw. bei den Spitälern oder beim öffentlichen Verkehr) ergänzend zu den Massnahmen auf Bundesebene auch noch weiterhin tun.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 ist als ein Übergangs-AFP zu betrachten, der unter den speziellen Bedingungen der Covid-19-Pandemie erstellt wurde. Vor dem Hintergrund der aktuell unsicheren Prognosen zur Aufwand- und Ertragsentwicklung liegt der Fokus des Regierungsrats vor allem auf einem möglichst verbindlichen Budget 2021, welches dank der mit den guten Rechnungsergebnissen 2018 und 2019 gebildeten Reserven ausgeglichen gestaltet werden kann. Für die Defizite der Planjahre sollen dagegen aufgrund der hohen Unsicherheiten vorläufig keine Mittel aus der Ausgleichsreserve in die Planung aufgenommen werden. Mit der Erstellung des nächsten AFP erfolgt im Frühjahr 2021 eine finanzpolitische Neubeurteilung, welche auch die Verwendung der Mittel der Ausgleichsreserve umfasst.

Strategische Schwerpunkte des Regierungsrats

In solch anspruchsvollen Zeiten sind strategische Orientierungspunkte nötig. Deshalb hat der Regierungsrat entschieden, trotz der bestehenden Unsicherheiten zu Beginn der nächsten Legislatur ein neues Entwicklungsleitbild (ELB) 2021–2030 zu erarbeiten. Eine wichtige Grundlage dazu ist die umfassende Aktualisierung der finanziellen Langfristperspektive.

Grosse Chancen sieht der Regierungsrat in der weiteren Digitalisierung und Modernisierung der kantonalen Verwaltung und ihrer Kundendienstleistungen. Der Lockdown zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig die zeit- und ortsunabhängige Zusammenarbeit der Bevölkerung und der Wirtschaft mit den kantonalen Stellen und zwischen den kantonalen Stellen ist.

Ebenso will sich der Regierungsrat vertieft der Stärkung des kantonalen Ressourcenpotenzials widmen. Der Regierungsrat hat deshalb eine strategische Initiative gestartet mit dem Ziel, das Ressourcenpotenzial im Kanton Aargau langfristig zu stärken. Weiter wird auch die Bewältigung der Klimaerwärmung mit innovativen und Nutzen bringenden Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in der Aargauer Regierungspolitik vorangetrieben.

Eine vorausschauende Politik betreibt der Regierungsrat auch im Bildungs-, Sicherheits- und Sozialbereich. So sollen die Organisation und die Ressourcen der kantonalen Polizeikräfte unter Berücksichtigung der sich permanent ändernden Sicherheitslage überprüft werden. Zudem werden mit dem Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045" die Grundlagen gelegt, um die fehlenden Raumkapazitäten schaffen zu können, die für die 100 zusätzlich anfallenden Mittelschul-Abteilungen notwendig sind. Schliesslich ist eine Überarbeitung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) vorgesehen.