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"Der Integrationsprozess wird klarer, strukturierter und verbindlicher"

Bund und Kantone wollen Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen rascher in den Arbeitsprozess integrieren. Dies soll mit höheren Investitionen, konkreten Wirkungszielen und einem verbindlichen Integrationsprozess erreicht werden. Wie sich das auf Kanton und Gemeinden auswirkt, sagt Urs Hofmann im Interview.

Herr Hofmann, heute erhält der Kanton 6'000 Franken pro Flüchtling oder vorläufig Aufgenommenen (VA) vom Bund. Neu sollen gemäss Integrationsagenda 18'000 Franken an den Kanton bezahlt werden. Was hat das für Folgen für den Kanton?

Regierungsrat Urs Hofmann: Mit der Erhöhung der Integrationspauschale stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung, um den Integrationsprozess für Flüchtlinge und VA systematischer als bisher auszugestalten. Dies beginnt bei der Erstinformation und umfasst die Abklärung des individuellen Potentials für eine Ausbildung oder Erwerbsarbeit, zweckmässige Sprachkurse und die Einführung in die schweizerische Arbeitswelt. Ziel ist es, möglichst viele dieser Menschen bedürfnisgerecht auf eine berufliche Grundausbildung oder die generelle Arbeitsmarktfähigkeit vorzubereiten.
Zentral ist dabei eine durchgehende Fallführung, was heute aus Ressourcengründen nicht möglich ist. Zwar erfolgt heute mit dem Case-Management (CM) Integration beim Kantonalen Sozialdienst bereits eine erste Abklärung, doch im Vergleich zum neuen System genügt dies nicht.

Reicht die heutige Integrationspauschale von 6'000 Franken nicht aus?

Unsere Erfahrungswerte und eine seitens der Konferenz der Kantonsregierungen durchgeführte Kostenerhebung haben gezeigt, dass diese für die im Teilbericht Integration aufgezeigten Massnahmen, namentlich ausreichende Sprachkurse und eine durchgehende Fallführung bei weitem nicht ausreichen. Aufgrund der Einschätzungen der Fachleute haben rund 70 Prozent aller Flüchtlinge und VA im erwerbsfähigen Alter grundsätzlich das Potenzial, sich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei allen wird dies nie gelingen. Die heutigen Erwerbsquoten im Aargau für anerkannte Flüchtlinge von 26,6 Prozent und für VA von 33,4 Prozent können jedoch durch geeignete Massnahmen spürbar erhöht werden.

Was bedeutet das für die Gemeinden?

Die Gemeinden sollen mit der Integrationsagenda in zweifacher Hinsicht entlastet werden: Mit jedem Flüchtling, der nicht dauerhaft in der Sozialhilfe landet, wird die Wohnsitzgemeinde entlastet, da die Sozialhilfekosten nach Ablauf einer Übergangsfrist von 5 Jahren zu Lasten der Gemeinden gehen. Sodann werden mit den Mitteln der Integrationsagenda auch Massnahmen der beruflichen Eingliederung bzw. der Sprachförderung bezahlt, die bis anhin ganz oder teilweise von den Gemeinden finanziert werden müssen. Die Sozialhilfekosten der vorläufig Aufgenommenen verbleiben beim Kanton. Es können daher auch mittel- und längerfristig Kosten beim Kanton eingespart werden, wenn es uns gelingt, diese Personengruppe rascher in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Werden die Kosten für die Integration insgesamt sinken?

Kurzfristig nicht: Es soll ja gerade mehr in die Integration investiert werden, damit diese gelingt und nicht langfristig Sozialhilfeleistungen erbracht werden. Entscheidend wird jedoch sein, dass die neu zur Verfügung gestellten Bundesmittel optimal eingesetzt werden, damit die vom Bund vorgegebenen Wirkungsziele auch tatsächlich erreicht werden können. Die Integrationsmassnahmen sollen wirkungsorientierter und systematischer ausgestaltet werden, damit mögliche Fehlanreize und Doppelspurigkeiten vermieden werden können.

Wie wirkt sich die höhere Pauschale auf das Kantonale Integrationsprogramm aus?

Die Integrationsagenda sieht vor, dass die Kantone bis im Frühjahr 2019 Zusatzeingaben zu den laufenden Kantonalen Integrationsprogrammen (KIP) betreffend die Integration der Flüchtlinge und VA gemäss den Vorgaben des Bundes einreichen. Das KIP für die übrigen Ausländerkategorien läuft – auch bezüglich des finanziellen Rahmens - unverändert weiter.
Auch der Kanton Aargau wird im Rahmen eines Umsetzungskonzepts aufzeigen, mit welchen Massnahmen er im Integrationsprozess für die unterschiedlichen Zielgruppen die Ziele erreichen will. Dabei kann auf die bisherigen Erfahrungen aufgebaut werden. Zusätzliche Finanzmittel des Kantons sind nicht vorgesehen und aufgrund der vorliegenden Berechnungen auch nicht erforderlich.

Porträit von Regierungsrat Urs Hofmann
Bild: Ramona Tollardo

Was ändert sich für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene?

Flüchtlinge und VA erhalten möglichst rasch nach der Regelung ihres Aufenthaltsstatus die für sie geeigneten Massnahmen, um die Voraussetzungen für eine berufliche Grundausbildung oder für eine direkte Integration in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Soweit im erweiterten Asylverfahren ein Bleiberecht absehbar ist, sieht die Integrationsagenda auch vor, bereits vorher geeignete Beschäftigungsmassnahmen zu ergreifen und eine sprachliche Grundausbildung anzubieten.

Was passiert mit den Flüchtlingen, die beruflich nicht integriert werden können?

Dort, wo eine berufliche Integration nicht realisierbar ist, soll die gesellschaftliche Integration für ein möglichst selbstständiges Leben in Kenntnis unserer üblichen Gepflogenheiten gefördert werden. Mit Hilfe der vorgesehenen durchgehenden Fallführung wird der Integrationsprozess enger begleitet, die Flüchtlinge kennen ihre Rechte und Pflichten, es kann vermehrt mit Zielvereinbarungen, Anreizen und Sanktionen gearbeitet werden.

Wie setzt der Kanton die Integrationsagenda um?

In einer IST-SOLL Analyse sollen die bestehenden Lücken, Doppelspurigkeiten und Unklarheiten in den Abläufen, Massnahmen und Zuständigkeiten aufgezeigt, die Stärken und Schwächen des Bestehenden evaluiert und die Erkenntnisse ins neue Umsetzungskonzept aufgenommen werden. Es wird darum gehen, die mit den Mitteln der Integrationspauschale finanzierbaren Massnahmen so gut wie möglich auf die Bedürfnisse der betroffenen Personen abzustimmen, damit bezüglich der Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit das Optimum erreicht werden kann.

Welche Vorbereitungen stehen an?

Die Vorbereitungen auf Kantonsebene sind bereits angelaufen. Der Prozess wird vom Steuerungsausschuss KIP unter der Federführung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) gesteuert, dem die Generalsekretäre der Departemente Bildung, Kultur und Sport (BKS), Gesundheit und Soziales (DGS) und des DVI angehören. Die schon bisher enge Zusammenarbeit, insbesondere zwischen den Abteilungen Berufsbildung, Kantonaler Sozialdienst, Amt für Wirtschaft und Arbeit sowie Amt für Migration und Integration bildet eine gute Voraussetzung für die anstehenden Arbeiten. Als wichtige Akteure vor Ort werden dann auch die Gemeinden und Organisationen aus dem Bereich der Integration von Flüchtlingen und VA in den Prozess einbezogen.

Flüchtlinge und VA sollen von der Einreise bis zu ihrer Integration durchgehend von Fachleuten begleitet und betreut werden. Wer übernimmt diese Aufgabe?

Wer, in welcher Form diese Aufgabe künftig übernimmt, ist eine zentrale Frage, die im Rahmen der anstehenden Arbeiten beantwortet wird. Heute wird nur eine Teilprozessführung im Rahmen des CM Integration beim Kantonalen Sozialdienst gemacht. Nachher sind die Gemeinden für die Umsetzung der als sinnvoll erachteten Massnahmen zuständig. Diesbezüglich besteht der Bedarf nach einer neuen Lösung. Letztlich wird der Regierungsrat das Konzept zu verabschieden haben.

Was sind die nächsten Schritte?

Der Bundesrat wird im Verlauf des Sommers den Entwurf zur Anpassung der Integrationsverordnung (VIntA) ausarbeiten, der den Kantonen im Herbst 2018 zur Konsultation unterbreitet wird. Die Vernehmlassung dauert voraussichtlich bis Ende Dezember 2018. Der Beschluss des Bundesrates über die angepasste Verordnung soll im April/Mai 2019 erfolgen. Die erhöhten Pauschalen sollen ab Mitte 2019 für die ab diesem Zeitpunkt anerkannten Flüchtlinge und VA zur Auszahlung gelangen.
Der Kanton Aargau wird im Frühjahr 2019 gestützt auf die dannzumal vorliegende angepasste VIntA seine Eingabe an den Bund machen. Ab Mitte 2019 sollen die Vorgaben der Integrationsagenda angewendet werden und die erhöhten Pauschalen ausbezahlt werden. Allerdings fallen nur die ab diesem Zeitpunkt neu geregelten Personen mit Flüchtlingsstatus und VA unter das neue Regime.

Integrationsagenda Schweiz

Vertreter verschiedener kantonaler Direktorenkonferenzen haben zusammen mit dem Bund die Grundlagen der künftigen Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene im Bericht "Integrationsagenda Schweiz" vom 1. März 2018 aufgezeigt und Wirkungsziele festgelegt. Die einzelnen Module des strukturierten Integrationsprozesses werden im Teilbericht Integration vom 19. Oktober 2017 zum Bericht vom 1. März 2018 näher umschrieben.

Am 25. April 2018 hat der Bundesrat der Integrationsagenda zugestimmt und die Erhöhung der Integrationspauschalen von 6'000 auf 18'000 Franken pro Flüchtling und vorläufig aufgenommene Person ab Mitte 2019 in Aussicht gestellt. Die Vorgaben für die Kantone wird der Bundesrat gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung bei den Kantonen im Frühjahr 2019 auf Verordnungsstufe festlegen.

Wirkungsziele der Integrationsagenda Schweiz:

  • 1. Alle anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen haben nach drei Jahren sprachliche Basiskenntnisse zur Bewältigung des Alltags.
  • 2. 80 Prozent der Kinder aus dem Asylbereich, die im Alter von 0 bis 4 Jahren in die Schweiz kommen, können sich beim Start der obligatorischen Schulzeit in der am Wohnort gesprochenen Sprache verständigen.
  • 3. 66 Prozent der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen zwischen 16 und 25 Jahren befinden sich fünf Jahre nach Einreise in einer postobligatorischen Ausbildung.
  • 4. Die Hälfte der erwachsenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen ist nach sieben Jahren in den ersten Arbeitsmarkt integriert.
  • 5. Sieben Jahre nach Einreise sind Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene vertraut mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten.
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