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Hinterlegte und hängige Volksinitiativen

Alle aktuell hinterlegten und hängigen Volksinitiativen des Kantons Aargau auf einen Blick.

Hinterlegte kantonale Volksinitiativen

Derzeit befindet sich folgende kantonale Volksinitiative im Unterschriftenstadium:

Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungs-Initiative)

Titel:

Aargauische Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungs-Initiative)"

Text:

Gestützt auf § 64 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 2980 (SAR 110.000) stellen im Kanton Aargau die unterzeichnenden stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgendes Initiativbegehren:

Die Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 100.00) wird wie folgt geändert:

§ 69 Wählbarkeit, Unvereinbarkeit, Ausstand und Amtsenthebung
Abs. 6
Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden. (neu)

Publikation:

Veröffentlicht im Amtsblatt vom 29. März 2019
Ablauf der Sammelfrist: 29. März 2020

Stand:

Unterschriftensammlung
Unterschriftenliste (PDF, 1 Seite, 532 KB)

Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)

Titel:

Aargauische Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)"

Text:

Gestützt auf § 64 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000) stellen die unterzeichnenden im Kanton Aargau stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgendes Initiativbegehren:

Das Energiegesetz des Kantons Aargau vom 17.01.2012 (EnergieG, SAR 773.200) wird wie folgt geändert:

5. Förderungsmassnahmen
§ 16 Förderung, Förderungsinstrumente

4 Sie erfolgen nach einem vom Regierungsrat periodisch genehmigten Förderungsprogramm, in dem Ziele, Prioritäten und Kriterien für die Anwendung der Förderungsinstrumente festgelegt sind. Der Kanton schafft mit Gebäudeprogrammen die Voraussetzungen, dass alle Gebäude die jeweils geltenden energiegesetzlichen Anforderungen erfüllen. Mit Förderprogrammen sind jährlich an mindestens 3% der bestehenden Bauten und Anlagen, vorab mit Baujahr älter als 2000, die energetischen Sanierungen finanziell so zu unterstützen, dass bis 2050 alle bezweckten Sanierungen durchgeführt sind. (geändert)

5 Der Kanton setzt für die Fördermassnahmen in Gebäudesanierung und Energieeffizienzsteigerung sowie Innovationen und Pilotprojekten so viele eigene Mittel ein, dass die Summe von Sockelbeitrag und Ergänzungsleistungen gemäss CO2-Gesetz des Bundes dem Anteil der aus dem Kanton Aargau abfliessenden CO2-Abgaben entspricht. Dies erfolgt gemäss Harmonisiertem Fördermodell der Kantone oder entsprechenden zukünftigen Fördermodellen. (neu)

Publikation:

Veröffentlicht im Amtsblatt vom 12. April 2019
Ablauf der Sammelfrist: 12. April 2020

Stand:

Unterschriftensammlung
Unterschriftenliste (PDF, 1 Seite, 46 KB)

Hängige kantonale Volksinitiativen

Derzeit ist folgende Volksinitiative im Kanton Aargau hängig:

Gegensteuer-Initiative – Zurück zu einer vernünftigen Steuerpolitik

Titel:

Aargauische Volksinitiative "Gegensteuer-Initiative – Zurück zu einer vernünftigen Steuerpolitik"

Text:

Gestützt auf § 64 der Verfassung des Kantons Aargau (SAR 110.000) stellen die unterzeichnenden im Kanton Aargau stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgendes Initiativbegehren:

Das Steuergesetz des Kantons Aargau (StG, SAR 651.100) vom 15. Dezember 1998 wird wie folgt geändert:

§ 43, Abs. 1 (geändert)
V. Steuerberechnung
1. Steuertarif

1 Die Einkommenssteuer beträgt:
a) 0 % für die ersten Fr. 4'000.–
b) 1 % für die weiteren Fr. 3'600.–
c) 2 % für die weiteren Fr. 3'600.–
d) 3 % für die weiteren Fr. 4'000.–
e) 4 % für die weiteren Fr. 4'000.–
f) 5 % für die weiteren Fr. 4'800.–
g) 6 % für die weiteren Fr. 7'000.–
h) 7 % für die weiteren Fr. 8'000.–
i) 8 % für die weiteren Fr. 9'000.–
j) 8,5 % für die weiteren Fr. 11'000.–
k) 9 % für die weiteren Fr. 11'000.–
l) 9,5 % für die weiteren Fr. 30'000.–
m) 10,5 % für die weiteren Fr. 25'000.–
n) 11 % für die weiteren Fr. 25'000.–
o) 11,5 % für die weiteren Fr. 50'000.–
p) 12 % für die weiteren Fr. 100'000.–
q) 12,5 % für die weiteren Fr. 200'000.–
r) 13 % für die Einkommensteile über Fr. 500'000.–

§ 45a (geändert)
c) Einkommen aus Beteiligung an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften

1 Das Einkommen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird zu mindestens 80 % des Satzes des gesamten steuerbaren Einkommens besteuert, wenn die steuerpflichtige Person mit mindestens 10 % am Aktien-, Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.

§ 75 (geändert)
II. Steuerberechnung
1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften

1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten als einfache Steuer vom Reingewinn:
a) 5,5 % auf den ersten Fr. 250'000.– des steuerbaren Reingewinns
b) 8,5 % auf den weiteren Fr. 250'000.–
c) 9,5 % auf den weiteren Fr. 500'000.–
d) 10,5 % auf dem steuerbaren Reingewinn über Fr. 1'000'000.–

§ 86
II. Steuerberechnung
1. Tarif und Freibeträge

Abs. 4 mit dem Wortlaut "Die Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet." wird aufgehoben.

Publikation:

Veröffentlicht im Amtsblatt vom 13. April 2018
Ablauf der Sammelfrist: 13. April 2019
Unterschriftenliste (PDF, 1 Seite, 77 KB)

Zustandekommen:

Mit Beschluss vom 29. Mai 2019 hat der Regierungsrat festgestellt, dass die am 12. April 2019 bei der Staatskanzlei eingereichte Aargauische Volksinitiative "Gegensteuer-Initiative – Zurück zu einer vernünftigen Steuerpolitik", welche 3'043 gültige Unterschriften aufweist, den Formvorschriften entspricht und daher in formeller Hinsicht zustande gekommen ist.

Stand:

Materielle Vorbehandlung zuhanden des Grossen Rats.

Verzeichnis der hinterlegten und hängigen Volksinitiativen (PDF, 1 Seite, 114 KB)

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