Hinterlegte und hängige Volksinitiativen

Alle aktuell hinterlegten und hängigen Volksinitiativen des Kantons Aargau auf einen Blick.

Hinterlegte kantonale Volksinitiativen

Derzeit befindet sich folgende kantonale Volksinitiative im Unterschriftenstadium:

Gegensteuer-Initiative – Zurück zu einer vernünftigen Steuerpolitik

Titel:

Aargauische Volksinitiative "Gegensteuer-Initiative – Zurück zu einer vernünftigen Steuerpolitik"

Text:

Gestützt auf § 64 der Aargauischen Kantonsverfassung (SAR 110.000) stellen die unterzeichnenden im Kanton Aargau stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgendes Initiativbegehren:

Das Steuergesetz des Kantons Aargau (StG, SAR 651.100) vom 15. Dezember 1998 wird wie folgt geändert:

§ 43, Abs. 1 (geändert)
V. Steuerberechnung
1. Steuertarif

1 Die Einkommenssteuer beträgt:
a) 0 % für die ersten Fr. 4'000.–
b) 1 % für die weiteren Fr. 3'600.–
c) 2 % für die weiteren Fr. 3'600.–
d) 3 % für die weiteren Fr. 4'000.–
e) 4 % für die weiteren Fr. 4'000.–
f) 5 % für die weiteren Fr. 4'800.–
g) 6 % für die weiteren Fr. 7'000.–
h) 7 % für die weiteren Fr. 8'000.–
i) 8 % für die weiteren Fr. 9'000.–
j) 8,5 % für die weiteren Fr. 11'000.–
k) 9 % für die weiteren Fr. 11'000.–
l) 9,5 % für die weiteren Fr. 30'000.–
m) 10,5 % für die weiteren Fr. 25'000.–
n) 11 % für die weiteren Fr. 25'000.–
o) 11,5 % für die weiteren Fr. 50'000.–
p) 12 % für die weiteren Fr. 100'000.–
q) 12,5 % für die weiteren Fr. 200'000.–
r) 13 % für die Einkommensteile über Fr. 500'000.–

§ 45a (geändert)
c) Einkommen aus Beteiligung an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften

1 Das Einkommen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird zu mindestens 80 % des Satzes des gesamten steuerbaren Einkommens besteuert, wenn die steuerpflichtige Person mit mindestens 10 % am Aktien-, Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.

§ 75 (geändert)
II. Steuerberechnung
1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften

1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten als einfache Steuer vom Reingewinn:
a) 5,5 % auf den ersten Fr. 250'000.– des steuerbaren Reingewinns
b) 8,5 % auf den weiteren Fr. 250'000.–
c) 9,5 % auf den weiteren Fr. 500'000.–
d) 10,5 % auf dem steuerbaren Reingewinn über Fr. 1'000'000.–

§ 86
II. Steuerberechnung
1. Tarif und Freibeträge

Abs. 4 mit dem Wortlaut "Die Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet." wird aufgehoben.

Publikation:

Veröffentlicht im Amtsblatt vom 13. April 2018
Ablauf der Sammelfrist: 13. April 2019

Stand:

Unterschriftensammlung

Unterschriftenliste (PDF, 1 Seite, 77 KB)

Hängige kantonale Volksinitiativen

Folgende Volksinitiative ist zustande gekommen und befindet sich in Vorbehandlung:

JA! für euse Wald

Titel:

Aargauische Volksinitiative "JA! für euse Wald"

Text:

Gestützt auf § 64 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000) stellen die unterzeichnenden im Kanton Aargau stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgendes Initiativbegehren:

§ 25 des Waldgesetzes des Kantons Aargau (AWaG, SAR 931.100) wird wie folgt abgeändert:

§ 25 Leistungen des Kantons

1 Der Kanton entrichtet an vertraglich festgelegte besondere Leistungen der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer Beiträge, namentlich an
a) naturschutzbedingte Nutzungsverzichte oder Pflegemassnahmen;
b) Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden gemäss § 19 Abs. 2;
c) Leistungen der Forstreviere gemäss § 28 Abs. 1;
d) die nachhaltige Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit; (neu)
e) die Jungwaldpflege;
f) Pflegemassnahmen im Schutzwald; (neu)
g) Leistungen zugunsten der Erholung im Wald; (neu)

2 Er kann für Massnahmen und für die Erfüllung von Aufgaben, die der Walderhaltung und der Sicherung nachhaltiger Waldleistungen dienen, projektbezogene oder pauschale Beiträge entrichten, wie an die Holzförderung und für Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. (neu)

3 Er kann im Weiteren Beiträge entrichten für Massnahmen, die vom Bund selbstständig oder in Abhängigkeit von kantonalen Beiträgen unterstützt werden, sofern die Voraussetzungen nach § 24 erfüllt sind.

4 Die jährlichen kantonalen Beiträge gemäss Abs. 1 belaufen sich auf mindestens Fr. 25.– pro Kantonseinwohnerin und Kantonseinwohner. (neu)

5 Der Grosse Rat legt die Grundsätze für die Gewährung und Bemessung der Beiträge in einem Dekret fest.

Publikation:

Veröffentlicht im Amtsblatt vom 18. März 2016
Ablauf der Sammelfrist: 18. März 2017

Zustandekommen:

Mit Beschluss vom 1. März 2017 hat der Regierungsrat festgestellt, dass die am 14. Februar 2017 bei der Staatskanzlei eingereichte Aargauische Volksinitiative "JA! für euse Wald", welche 10'568 gültige Unterschriften aufweist, den Formvorschriften entspricht und daher in formeller Hinsicht zustande gekommen ist.

Stand:

Feststellung der formellen und materiellen Gültigkeit durch den Grossen Rat (öffnet in einem neuen Fenster) am 05. Juni 2018. Die Vorlage gelangt am 25. November 2018 zur Abstimmung.

Unterschriftenliste (PDF, 2 Seiten, 5.2 MB)

Verzeichnis der hinterlegten und hängigen Volksinitiativen (PDF, 1 Seite, 10 KB)