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Hinterlegte und hängige Volksinitiativen

Alle aktuell hinterlegten und hängigen Volksinitiativen des Kantons Aargau auf einen Blick.

Hinterlegte kantonale Volksinitiativen

Derzeit befinden sich folgende Aargauische Volksinitiativen im Unterschriftenstadium:

Grossratsmandatszuteilung nach Stimmberechtigten (Mandatszuteilungs-Initiative) (Änderung Grossratswahlgesetz)

Titel:

Aargauische Volksinitiative "Grossratsmandatszuteilung nach Stimmberechtigten (Mandatszuteilungs-Initiative)"

Text:

Gestützt auf § 64 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000) stellen die unterzeichnenden im Kanton Aargau stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgendes Initiativbegehren:

Das Gesetz über die Wahl des Grossen Rates (Grossratswahlgesetz; SAR 152.100) wird wie folgt geändert:

§ 2 Zuteilung der Mandate an die Bezirke

1 Die Zahl der stimmberechtigten Personen, die in einem Bezirk wohnhaft sind, wird durch den Zuteilungs-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Mandate, die im betreffenden Bezirk zu vergeben sind. (geändert)

2 Berechnungsgrundlage ist die Zahl der Stimmberechtigten im Kanton. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. (geändert)

Publikation:

Veröffentlicht im Amtsblatt vom 28. August 2020
Ablauf der Sammelfrist: 28. August 2021

Stand:

Unterschriftensammlung
Unterschriftenliste (PDF, 1 Seite, 29 KB)

Grossratsmandatszuteilung nach Stimmberechtigten (Mandatszuteilungs-Initiative) (Änderung Verfassung des Kantons Aargau)

Titel:

Aargauische Volksinitiative "Grossratsmandatszuteilung nach Stimmberechtigten (Mandatszuteilungs-Initiative)"

Text:

Gestützt auf § 64 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000) stellen die unterzeichnenden im Kanton Aargau stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgendes Initiativbegehren:

Die Verfassung des Kantons Aargau (SAR 110.000) wird wie folgt geändert:

5.2. Der Grosse Rat
§ 77 2. Wahl
(Abs. 3) Die Mandate werden nach Massgabe der Zahl der Stimmberechtigten auf die Wahlkreise verteilt. (geändert)

Publikation:

Veröffentlicht im Amtsblatt vom 11. September  2020
Ablauf der Sammelfrist: 11. September 2021

Stand:

Unterschriftensammlung
Unterschriftenliste (PDF, 1 Seite, 72 KB)

Grundeinkommen durch Lenkungsabgaben

Titel:

Aargauische Volksinitiative "Grundeinkommen durch Lenkungsabgaben"

Text:

Gestützt auf § 64 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000) stellen die unterzeichnenden im Kanton Aargau stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgendes Initiativbegehren:

Die Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000) wird wie folgt geändert:

2. Grundrechte (§ 7 - 14 geändert)

§ 7 Die Gemeinden und der Kanton erheben zur Finanzierung des Grundeinkommen und von Medien Lenkungsabgaben.

§ 8 Lenkungs-Abgaben werden erhoben für den Verbrauch von :
a. Erdgas
b. Heizöl
c. Kernenergie
d. Kohle
e. Energie aus Abfall-Verbrennungs-Anlagen

§ 9 Lenkungs-Abgaben werden erhoben für die Nutzung von :
a. Bauland
b. Agrarland
c. Waldfläche
d. Gewässern
e. Erdwärme

§ 10 Die Hypothekar-Schulden der Haus- und Landbesitzer für das von ihnen genutzte Land werden ersatzlos gestrichen, weil diese den Hypothekar-Zins für die Boden-Nutzung für unser Grundeinkommen an die Gemeinden und den Kanton zahlen werden.

§ 11 Die Gemeinden und der Kanton zahlen ihren Einwohnern durch die Lenkungs-Abgaben ein Grundeinkommen aus.

§ 12 Zuwanderer haben eine Karenzfrist von 3 Monaten, in der sie zuerst nachweislich Lenkungsabgaben einbezahlt haben.

§ 13 Jeder Haushalt im Kanton erhält den gleichen Betrag, wie wir für die Serafe bezahlen, für private Medien.

§ 14 Alle andern Grundrechte, die in unserer Kantonsverfassung stehen, werden schon durch die Bundesverfassung garantiert.

Publikation:

Veröffentlicht im Amtsblatt vom 11. September  2020
Ablauf der Sammelfrist: 11. September 2021

Stand:

Unterschriftensammlung
Unterschriftenliste (PDF, 2 Seiten, 81 KB)

Hängige kantonale Volksinitiativen

Derzeit sind im Kanton Aargau folgende Volksinitiativen hängig:

Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungs-Initiative)

Titel:

Aargauische Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungs-Initiative)"

Text:

Gestützt auf § 64 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 2980 (SAR 110.000) stellen im Kanton Aargau die unterzeichnenden stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgendes Initiativbegehren:

Die Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 100.00) wird wie folgt geändert:

§ 69 Wählbarkeit, Unvereinbarkeit, Ausstand und Amtsenthebung
Abs. 6
Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden. (neu)

Publikation:

Veröffentlicht im Amtsblatt vom 29. März 2019
Ablauf der Sammelfrist (vor Fristenstillstand): 29. März 2020
Ablauf der Sammelfrist (nach Fristenstillstand): 5. Juni 2020

Zustandekommen:

Mit Beschluss vom 24. Juni 2020 hat der Regierungsrat festgestellt, dass die am 4. Juni 2020 bei der Staatskanzlei eingereichte Aargauische Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungs-Initiative)", welche 3'123 gültige Unterschriften aufweist, den Formvorschriften entspricht und daher in formeller Hinsicht zustande gekommen ist.

Stand:

Materielle Vorbehandlung zuhanden des Grossen Rats

Unterschriftenliste (PDF, 1 Seite, 532 KB)

Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)

Titel:

Aargauische Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)"

Text:

Gestützt auf § 64 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000) stellen die unterzeichnenden im Kanton Aargau stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgendes Initiativbegehren:

Das Energiegesetz des Kantons Aargau vom 17.01.2012 (EnergieG, SAR 773.200) wird wie folgt geändert:

5. Förderungsmassnahmen
§ 16 Förderung, Förderungsinstrumente

4 Sie erfolgen nach einem vom Regierungsrat periodisch genehmigten Förderungsprogramm, in dem Ziele, Prioritäten und Kriterien für die Anwendung der Förderungsinstrumente festgelegt sind. Der Kanton schafft mit Gebäudeprogrammen die Voraussetzungen, dass alle Gebäude die jeweils geltenden energiegesetzlichen Anforderungen erfüllen. Mit Förderprogrammen sind jährlich an mindestens 3% der bestehenden Bauten und Anlagen, vorab mit Baujahr älter als 2000, die energetischen Sanierungen finanziell so zu unterstützen, dass bis 2050 alle bezweckten Sanierungen durchgeführt sind. (geändert)

5 Der Kanton setzt für die Fördermassnahmen in Gebäudesanierung und Energieeffizienzsteigerung sowie Innovationen und Pilotprojekten so viele eigene Mittel ein, dass die Summe von Sockelbeitrag und Ergänzungsleistungen gemäss CO2-Gesetz des Bundes dem Anteil der aus dem Kanton Aargau abfliessenden CO2-Abgaben entspricht. Dies erfolgt gemäss Harmonisiertem Fördermodell der Kantone oder entsprechenden zukünftigen Fördermodellen. (neu)

Publikation:

Veröffentlicht im Amtsblatt vom 12. April 2019
Ablauf der Sammelfrist (vor Fristenstillstand): 12. April 2020
Ablauf der Sammelfrist (nach Fristenstillstand): 19. Juni 2020

Zustandekommen:

Mit Beschluss vom 1. Juli 2020 hat der Regierungsrat festgestellt, dass die am 15. Juni 2020 bei der Staatskanzlei eingereichte Aargauische Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)", welche 3'556 gültige Unterschriften aufweist, den Formvorschriften entspricht und daher in formeller Hinsicht zustande gekommen ist.

Stand:

Materielle Vorbehandlung zuhanden des Grossen Rats

Unterschriftenliste (PDF, 1 Seite, 46 KB)

Verzeichnis der hinterlegten und hängigen Volksinitiativen (PDF, 1 Seite, 117 KB)