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Hinterlegte und hängige Volksinitiativen

Alle aktuell hinterlegten und hängigen Volksinitiativen des Kantons Aargau auf einen Blick.

Fristenstillstand bei kantonalen Volksbegehren

Angesichts des Coronavirus stehen die Fristen bei kantonalen Volksbegehren seit dem 25. März 2020 still. Das hat der Regierungsrat in der Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen Volksinitiativen und Referenden und bei Volksinitiativen und Referenden in Gemeinden und Gemeindeverbänden vom 25. März 2020 (SAR 131.112 (öffnet in einem neuen Fenster)) festgelegt.

Während des Fristenstillstands dürfen keine Unterschriften für kantonale Volksinitiativen gesammelt werden. Der Fristenstillstand gilt bis am 31. Mai 2020. Die Sammelfristen laufen ab dem 1. Juni 2020 wieder weiter.

Hinterlegte kantonale Volksinitiativen

Derzeit befindet sich folgende kantonale Volksinitiative im Unterschriftenstadium:

Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungs-Initiative)

Titel:

Aargauische Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungs-Initiative)"

Text:

Gestützt auf § 64 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 2980 (SAR 110.000) stellen im Kanton Aargau die unterzeichnenden stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgendes Initiativbegehren:

Die Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 100.00) wird wie folgt geändert:

§ 69 Wählbarkeit, Unvereinbarkeit, Ausstand und Amtsenthebung
Abs. 6
Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden. (neu)

Publikation:

Veröffentlicht im Amtsblatt vom 29. März 2019
Ablauf der Sammelfrist (vor Fristenstillstand): 29. März 2020
Ablauf der Sammelfrist (nach Fristenstillstand): 5. Juni 2020

Stand:

Unterschriftensammlung
Unterschriftenliste (PDF, 1 Seite, 532 KB)

Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)

Titel:

Aargauische Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)"

Text:

Gestützt auf § 64 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000) stellen die unterzeichnenden im Kanton Aargau stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgendes Initiativbegehren:

Das Energiegesetz des Kantons Aargau vom 17.01.2012 (EnergieG, SAR 773.200) wird wie folgt geändert:

5. Förderungsmassnahmen
§ 16 Förderung, Förderungsinstrumente

4 Sie erfolgen nach einem vom Regierungsrat periodisch genehmigten Förderungsprogramm, in dem Ziele, Prioritäten und Kriterien für die Anwendung der Förderungsinstrumente festgelegt sind. Der Kanton schafft mit Gebäudeprogrammen die Voraussetzungen, dass alle Gebäude die jeweils geltenden energiegesetzlichen Anforderungen erfüllen. Mit Förderprogrammen sind jährlich an mindestens 3% der bestehenden Bauten und Anlagen, vorab mit Baujahr älter als 2000, die energetischen Sanierungen finanziell so zu unterstützen, dass bis 2050 alle bezweckten Sanierungen durchgeführt sind. (geändert)

5 Der Kanton setzt für die Fördermassnahmen in Gebäudesanierung und Energieeffizienzsteigerung sowie Innovationen und Pilotprojekten so viele eigene Mittel ein, dass die Summe von Sockelbeitrag und Ergänzungsleistungen gemäss CO2-Gesetz des Bundes dem Anteil der aus dem Kanton Aargau abfliessenden CO2-Abgaben entspricht. Dies erfolgt gemäss Harmonisiertem Fördermodell der Kantone oder entsprechenden zukünftigen Fördermodellen. (neu)

Publikation:

Veröffentlicht im Amtsblatt vom 12. April 2019
Ablauf der Sammelfrist (vor Fristenstillstand): 12. April 2020
Ablauf der Sammelfrist (nach Fristenstillstand): 19. Juni 2020

Stand:

Unterschriftensammlung
Unterschriftenliste (PDF, 1 Seite, 46 KB)

Hängige kantonale Volksinitiativen

Derzeit sind im Kanton Aargau keine Volksinitiativen hängig.

Verzeichnis der hinterlegten und hängigen Volksinitiativen (PDF, 1 Seite, 112 KB)