Navigation

Sprunglinks

Hängige Referenden

Alle aktuell hängigen Referenden des Kantons Aargau auf einen Blick.

Hängige Referenden

Nachfolgend werden Beschlüsse des Grossen Rats aufgeführt, welche dem fakultativen Referendum unterliegen und im Amtsblatt publiziert wurden (laufende Referendumsfrist):

Prüfungsfreier Übertritt in die Berufsmaturität für Erwachsene (BM II); Verpflichtungskredit; Beschlussfassung; fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am am 23. Juni 2020 beschlossen:

"Für das Vorhaben "Einführung des prüfungsfreien Übertritts in die Berufsmaturität für Erwachsene (BMI II) ab dem Schuljahr 2121/22" wird ein Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 652'000.– beschlossen."

Der Beschluss untersteht gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Verfassung des Kantons Aargau dem fakultativen Referendum.

Die Referendumsfrist läuft bis 1. Oktober 2020.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Alle Stimmberechtigten können die zur Referendumsvorlage gehörenden Akten beim Parlamentsdienst einsehen. Weiter Dokumente zu diesem Beschluss finden sie unter der Geschäftsnummer GR.20.78 (öffnet in einem neuen Fenster) im Bereich Grosser Rat.

Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF); Änderung; 2. Beratung; fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 16. Juni 2020 beschlossen:

Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF); Änderung; 2. Beratung; fakultatives Referendum

1.

Der Entwurf der Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.

2.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum gemäss § 63 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung untersteht.

Die Referendumsfrist läuft bis 1. Oktober 2020.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Alle Stimmberechtigten können die zur Referendumsvorlage gehörenden Akten beim Parlamentsdienst einsehen. Weitere Dokumente zu diesem Beschluss finden Sie unter der Geschäftsnummer GR.20.65 (öffnet in einem neuen Fenster) im Bereich Grosser Rat.

Aarau, 3. Juli 2020

Staatskanzlei

Rechtsdienst des Regierungsrats

Verzeichnis der hängigen Referendumsvorlagen (PDF, 1 Seite, 15 KB)