Navigation

Sprunglinks

Hängige Referenden

Alle aktuell hängigen Referenden des Kantons Aargau auf einen Blick.

Nachfolgend werden Beschlüsse des Grossen Rats aufgeführt, welche dem fakultativen Referendum unterliegen und im Amtsblatt publiziert wurden (laufende Referendumsfrist):

Steuergesetz (StG); Änderung; 2. Beratung; fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 19. November 2019 beschlossen:

Steuergesetz (StG); Änderung; 2. Beratung; fakultatives Referendum

1.

Der Entwurf der Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.

2.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss dem nachträglichen fakultativen Referendum gemäss § 78 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung unterliegt.

Die Referendumsfrist läuft bis 27. Februar 2020.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Alle Stimmberechtigten können die zur Referendumsvorlage gehörenden Akten beim Parlamentsdienst einsehen. Weitere Dokumente zu diesem Beschluss finden Sie unter der Geschäftsnummer GR.19.296 (öffnet in einem neuen Fenster) im Bereich Grosser Rat.

Aarau, 29. November 2019

Staatskanzlei

Rechtsdienst des Regierungsrats

Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2019; Verpflichtungskredit fünfte Etappe (2020–2025); Beschlussfassung; fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 3. Dezember 2019 beschlossen:

Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2019; Verpflichtungskredit fünfte Etappe (2020–2025); Beschlussfassung; fakultatives Referendum

"1.
Der Zwischenbericht 2019 des Naturschutzprogramms Wald wird zur Kenntnis genommen.

2.
Für die fünfte Etappe (2020–2025) des Naturschutzprogramms Wald wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 8,79 Millionen Franken beschlossen."

Der Beschluss unter Ziffer 2 untersteht gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Verfassung des Kantons Aargau dem fakultativen Referendum.

Die Referendumsfrist läuft bis zum 12. März 2020.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Alle Stimmberechtigten können die zur Referendumsvorlage gehörenden Akten beim Parlamentsdienst einsehen. Weitere Dokumente zu diesem Beschluss finden Sie unter der Geschäftsnummer GR.19.278 (öffnet in einem neuen Fenster) im Bereich Grosser Rat.

Aarau, 13. Dezember 2019
Staatskanzlei

Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität; fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 3. Dezember 2019 beschlossen:

Die interkantonale beziehungsweise interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität vom 14. Juni 2019 wird genehmigt.

Die Referendumsfrist läuft bis 19. März 2020.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Alle Stimmberechtigten können die zur Referendumsvorlage gehörenden Akten beim Parlamentsdienst einsehen. Weiter Dokumente zu diesem Beschluss finden sie unter der Geschäftsnummer GR.19.300 (öffnet in einem neuen Fenster) im Bereich Grosser Rat.

Aarau, 20. Dezember 2019

Staatskanzlei

Rechtsdienst des Regierungsrats

Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV); fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 7. Januar 2020 beschlossen:

Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV); fakultatives Referendum

1.

Dem Beitritt des Kantons Aargau zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom 27. Juni 2019 wird zugestimmt.

2.

Gleichzeitig tritt der Kanton Aargau aus der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 aus unter dem Vorbehalt, dass die Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom 27. Juni 2019 in Kraft gesetzt wird.

Die Referendumsfrist läuft bis 30. April 2020.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Alle Stimmberechtigten können die zur Referendumsvorlage gehörenden Akten beim Parlamentsdienst einsehen. Weiter Dokumente zu diesem Beschluss finden sie unter der Geschäftsnummer GR.19.335 (öffnet in einem neuen Fenster) im Bereich Grosser Rat.

Aarau, 31. Januar 2020

Staatskanzlei

Rechtsdienst des Regierungsrats

Verzeichnis der hängigen Referendumsvorlagen (PDF, 1 Seite, 116 KB)

Nach Oben