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Hängige Referenden

Alle aktuell hängigen Referenden des Kantons Aargau auf einen Blick.

Hängige Referenden

Nachfolgend werden Beschlüsse des Grossen Rats aufgeführt, welche dem fakultativen Referendum unterliegen und im Amtsblatt publiziert wurden (laufende Referendumsfrist):

Programm Natur 2030 – Für einen vielfältigen und vernetzten Lebensraum Aargau; Handlungsfelder bis 2030; Ziele und Massnahmen der 1. Etappe 2021–2025; Verpflichtungskredit; Beschlussfassung; fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 8. September 2020 beschlossen:

"Für die 1. Etappe (2021–2025) des Programms Natur 2030 wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 16,5 Millionen Franken (Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands, Bausparte 10: Fluss- und Bachverbau, Stand Januar 2019) beschlossen. Der Kantonsanteil beträgt maximal Fr. 9'100'000.–. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und MInderaufwendungen an."

Der Beschluss untersteht gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Verfassung des Kantons Aargau dem fakultativen Referendum.

Die Referendumsfrist läuft bis 17. Dezember 2020.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Alle Stimmberechtigten können die zur Referendumsvorlage gehörenden Akten beim Parlamentsdienst einsehen. Weitere Dokumente zu diesem Beschluss finden Sie unter der Geschäftsnummer GR.20.81 (öffnet in einem neuen Fenster) im Bereich Grosser Rat.

Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell Ausserrhoden und Zug betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK-Gründungsvertrag); Auflösung; fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 8. September 2020 beschlossen:

"1.
Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell A.-Rh. und Zug betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK-Gründungsvertrag) nach Rechtskraft der Gesetzesänderung und in Abstimmung mit den übrigen Vertragsparteien aufzulösen.

2.
(...)

3.
(...)"

Der Beschluss unter Ziffer 1 untersteht gemäss § 63 Abs. 1 lit. c der Verfassung des Kantons Aargau dem fakultativen Referendum.

Die Referendumsfrist läuft bis 31. Dezember 2020.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Alle Stimmberechtigten können die zur Referendumsvorlage gehörenden Akten beim Parlamentsdienst einsehen. Weitere Dokumente zu diesem Beschluss finden Sie unter der Geschäftsnummer GR.20.76 (öffnet in einem neuen Fenster) im Bereich Grosser Rat.

Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); 2. Beratung; fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 8. September 2020 beschlossen:

Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); 2. Beratung; fakultatives Referendum

1.

Der Entwurf der Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) vom 17. Januar 2012 wird, wie er aus den Beratungen hervorgegangen ist, zum Beschluss erhoben.

2.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum gemäss § 63 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung unterliegt.

Die Referendumsfrist läuft bis 31. Dezember 2020.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Alle Stimmberechtigten können die zur Referendumsvorlage gehörenden Akten beim Parlamentsdienst einsehen. Weitere Dokumente zu diesem Beschluss finden Sie unter der Geschäftsnummer GR.20.76 (öffnet in einem neuen Fenster) im Bereich Grosser Rat.

Aarau, 2. Oktober 2020

Staatskanzlei

Rechtsdienst des Regierungsrats

Förderprogramm Energie 2021–2024; Verpflichtungskredit; Beschlussfassung; fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 10. November 2020 beschlossen:

Förderprogramm Energie 2021–2024; Verpflichtungskredit; Beschlussfassung; fakultatives Referendum

"1.
Für das "Förderprogramm Energie 2021–2024" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 75,42 Millionen Franken beschlossen.

2.
(...)"

Der Beschluss unter Ziffer 1 untersteht gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Verfassung des Kantons Aargau dem fakultativen Referendum.

Die Referendumsfrist läuft bis 18. Februar 2021.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Alle Stimmberechtigten können die zur Referendumsvorlage gehörenden Akten beim Parlamentsdienst einsehen. Weitere Dokumente zu diesem Beschluss finden Sie unter der Geschäftsnummer GR.20.209 (öffnet in einem neuen Fenster) im Bereich Grosser Rat.

Anpassung des Richtplans; Festsetzung "Suhr, Oberentfelden, Gränichen, Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS (Bernstrasse Ost K 235 bis Suhrentalstrasse K 108 mit Anschluss Gränicherstrasse K 242)" (Kapitel M 2.2, Beschluss 2.1, Nr. 111); Anpassung des Kantonsstrassennetzes; Beschlussfassung; fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 10. November 2020 beschlossen:

Anpassung des Richtplans; Festsetzung "Suhr, Oberentfelden, Gränichen, Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS (Bernstrasse Ost K 235 bis Suhrentalstrasse K 108 mit Anschluss Gränicherstrasse K 242)" (Kapitel M 2.2, Beschluss 2.1, Nr. 111); Anpassung des Kantonsstrassennetzes; Beschlussfassung; fakultatives Referendum

"1.
(…)

2.
Für die Projektierung des Vorhabens "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS" inklusive die Weiterentwicklung des Kantonsstrassennetzes im Raum Suhr wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 8,1 Millionen Franken (Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeisterverbands, Stand vom 1. Januar 2019, Indexstand von 237,8) zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.

3.
(...)

4.
(...)"

Der Beschluss unter Ziffer 2 untersteht gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Verfassung des Kantons Aargau dem fakultativen Referendum.

Die Referendumsfrist läuft bis 18. Februar 2021.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Alle Stimmberechtigten können die zur Referendumsvorlage gehörenden Akten beim Parlamentsdienst einsehen. Weitere Dokumente zu diesem Beschluss finden Sie unter der Geschäftsnummer GR.20.218 (öffnet in einem neuen Fenster) im Bereich Grosser Rat.

Verzeichnis der hängigen Referendumsvorlagen (PDF, 2 Seiten, 120 KB)