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Neuausrichtung Reformvorhaben Steuern

Regierungsrat zieht Reformvorhaben Strategie Steuerbezug zurück

Der Regierungsrat plante im Rahmen der Gesamtsicht Haushaltsanierung ein "Reformvorhaben Strategie Steuerbezug". Es war angedacht, den Steuerbezug der natürlichen Personen beim Kanton zu zentralisieren oder bei den Gemeinden zu regionalisieren. Nach eingehender Analyse hat der Regierungsrat nun entschieden, auf dieses Reformmodul zu verzichten.

Das aus dem Jahr 2014 stammende Projekt "Änderung Steuerbezug / Zentralisierung beim Kanton" beziehungsweise das daraus hervorgehende Reformmodul bringt zu wenig Vorteile. Im Einvernehmen mit den Verbandspräsidien der Gemeindeammännervereinigung, der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber, der Finanzfachleute Aargauer Gemeinden und der Steuerfachleute Aargauer Gemeinden gelangt der Regierungsrat zum Schluss, diese Stossrichtung nicht weiter zu verfolgen. Damit wird im Rahmen der Gesamtsicht Haushaltsanierung ein Ersatzreformvorhaben aus dem Bereich Steuern notwendig.

Motion wird zurückgezogen

Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, begrüsst als oberste Gemeindevertreterin den Verzicht auf das Reformvorhaben und zieht daher gemeinsam mit den anderen Motionären ihre dazu eingereichte Motion zurück.

Anstelle des weggefallenen Reformvorhabens wird in den nächsten Wochen ein neues Vorhaben durch den Regierungsrat evaluiert. Finanzdirektor Markus Dieth betont, dass ihm ein einvernehmliches Verhältnis mit den Gemeinden wichtig ist. Nur so können die zahlreichen anstehenden Fragen gelöst werden – unter anderem auch die angestrebten einheitlichen Informatik-Dienstleistungsverträge zwischen dem Kanton und den Gemeinden, die durch einen eigens dafür beauftragten Gemeindebetreuer begleitet werden. Nur gemeinsam mit den Gemeinden kann die Gesamtsicht Haushaltsanierung des Kantons gelingen.

Der Finanzdirektor und die Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung planen, im Spätsommer 2018 zusammen mit den Fachverbänden eine gemeinsame Medienkonferenz durchzuführen, um die kantonalen Projekte und Herausforderungen im Steuer- und Informatikbereich mit Gemeindebezug gesamthaft vorzustellen.

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