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Sondermülldeponie Kölliken: Auch die Nachsorgemassnahmen können mit dem bestehenden Kredit finanziert werden

Regierungsrat beantragt Verlängerung des Verpflichtungskredits bis zum Abschluss aller Sanierungsarbeiten

Der vom Grossen Rat bewilligte Verpflichtungskredit von 282 Millionen Franken für die Gesamtsanierung der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) ist auf die Periode 2005 bis 2018 begrenzt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Verlängerung des Verpflichtungskredits bis zum Abschluss aller Sanierungsarbeiten. Der Kredit muss nicht aufgestockt werden, da mit ihm gemäss heutigem Stand auch die Finanzierung der Nachsorgemassnahmen gedeckt ist. Die Nachsorge wird voraussichtlich im Jahr 2028 abgeschlossen sein.

Die Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) wird mit jährlichen Beiträgen der Konsortialpartner Kanton Aargau (41,6 Prozent), Kanton Zürich (41,6 Prozent), Stadt Zürich (8,3 Prozent) sowie Sondermüllgruppe der Basler Chemie (8,3 Prozent) finanziert – insgesamt hat das Konsortium dazu einen Kredit von 570 Millionen Franken budgetiert. Für den Anteil des Kantons Aargau an der Gesamtsanierung, an der Sicherung und am Betrieb sowie für die Nachsorge hat der Grosse Rat hat in den Jahren 2004 und 2011 (Zusatzkredit) für die Periode 2005–2018 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 282 Millionen Franken (indexiert 282,4 Millionen Franken) bewilligt. Davon sind bis zum Abschluss der Projektphase Gesamtsanierung im Jahr 2020 voraussichtlich 247,5 Millionen Franken aufgebraucht, es kann also mit einem Restkredit von 32,9 Millionen Franken gerechnet werden. Die Gründe für die Kreditunterschreitung: straffes Kosten- und Nachtragsmanagement, höhere Bundesbeiträge, in einem geringeren Mass eingetretene Risiken sowie im Projekt realisierte Sparmassnahmen wie beispielsweise durch Optimierungen bei der Abfallanalytik und bei den Probenahmen.

Für die Nachsorgephase ab 2020 wird insgesamt mit Kosten von 22,9 Millionen Franken gerechnet. Davon entfallen auf den Kanton Aargau 9,5 Millionen Franken. Nach heutiger Prognose wird demnach der bei der Gesamtsanierung eingesparte Betrag ausreichen, um die Nachsorgephase zu finanzieren. Für den Kanton besteht also kein weiterer Finanzbedarf: Der auf die Periode 2005 bis 2018 begrenzte Verpflichtungskredit muss nicht aufgestockt, sondern lediglich bis zum Abschluss der Nachsorgephase – voraussichtlich im Jahr 2028 – verlängert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nun die entsprechende Verlängerung.

Stand der Arbeiten und Nachsorgemassnahmen

Die Gesamtsanierung der SMDK ist weit fortgeschritten. Mitte Juli 2015 wurde die letzte Schaufel Abfall aus der Deponie zurückgebaut und abtransportiert. Bis Ende März 2016 konnte auch der Aushub der stark belasteten Bereiche des Deponieuntergrunds abgeschlossen werden. Seit März 2017 wird die leergeräumte Deponie mit Material aus dem Ausbruch des Eppenbergtunnels teilweise wieder aufgefüllt. Auf diese Weise wird ein Planum für die Baumaschinen geschaffen, mit denen ab Anfang 2018 die Hallen abgebrochen werden. Das wird gut ein Jahr in Anspruch nehmen. Im Lauf der Abbrucharbeiten sollen, wo dies nötig ist, auch kleinere Nachsanierungen des Untergrundes ausgeführt werden, zum Beispiel im Bereich der Hallenfundamente. Anschliessend wird das Gelände vollständig aufgefüllt und rekultiviert. Mit dem Abbruch der Hallen ist die Gesamtsanierung abgeschlossen.

An den Abschluss der Gesamtsanierung schliesst die Nachsorgephase an: Das aus dem Deponieuntergrund austretende Wasser wird in einem Stollen am Südrand der Deponie in rund 20 Metern Tiefe gefasst und in der eigenen Kläranlage gereinigt. Dies erfolgt solange, bis die Wasserqualität den in der Sanierungsverfügung festgelegten Qualitätsanforderungen entspricht. Anschliessend werden die Anlagen zurückgebaut. Parallel dazu wird die Auffüllung und Endgestaltung des Deponiegeländes umgesetzt.

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  • Departement Bau, Verkehr und Umwelt
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