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Regierungsrat überweist Dekret zur Prämienverbilligung an den Grossen Rat

Kantonsanteil an den Prämienverbilligungen 2019 wird festgelegt

Der Regierungsrat hat am 25. Oktober 2017 das Dekret zur Prämienverbilligung 2019 zur Beschlussfassung an den Grossen Rat überwiesen. Der beantragte Kantonsanteil 2019 liegt bei 106 Millionen Franken.

Gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Die Prämienverbilligung wird durch Bund und Kanton gemeinsam finanziert. Der Bund bezahlt nach KVG einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Der Kanton Aargau ergänzt den Bundesbeitrag um einen Kantonsbeitrag, der gemäss Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) jährlich vom Grossen Rat mittels Dekret festzulegen ist.

Verminderter Finanzbedarf von 800'000 Franken im 2019

Die Bedarfsgerechtigkeit des Kantonsbeitrags orientiert sich an der mutmasslichen Prämien- und Bevölkerungsentwicklung sowie dem mutmasslichen Bundesbeitrag. Die konkreten Berechnungen ergaben einen Gesamtbedarf für 2019 von 333 Millionen Franken und damit eine Erhöhung gegenüber 2018 um 17,3 Millionen Franken.

Zieht man vom errechneten Gesamtbedarf 2019 den mutmasslichen Bundesbeitrag 2019 von 227 Millionen Franken ab, resultiert ein Kantonsbeitrag 2019 von 106 Millionen Franken. Dieser beläuft sich auf 31,8 Prozent der Gesamtprämienverbilligungssumme. Dank dem höher veranschlagten Bundesbeitrag 2019 liegt der Kantonsbeitrag 0,8 Millionen Franken unter dem im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 erwarteten Aufwand. Der Kantonsanteil 2018 beläuft sich auf 103 Millionen Franken. Dieser wurde erstmals per Dekret des Grossen Rats festgelegt.

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