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Mögliche Standortgemeinden frühzeitig einbeziehen

Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) hat das Vorgehen bei der Evaluation der Pilot-Grossunterkunft beraten

Der Regierungsrat hatte im August 2017 eine Anpassung im Projekt "Kantonale Grossunterkünfte im Asylwesen" beschlossen: In einem Zwischenschritt soll zuerst nur eine Grossunterkunft realisiert werden, um Erfahrungen zu sammeln. Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) hat nun das weitere Vorgehen bei der Standortsuche beraten.

Der Regierungsrat hatte aufgrund der veränderten Ausgangslage (weniger Bundesmittel verfügbar als erwartet) entschieden, das Vorgehen im Projekt "Kantonale Grossunterkünfte im Asylwesen" anzupassen. Vorerst soll aus Zeit- und Finanzgründen nur ein einziges Objekt realisiert werden. Die PAKAF befasste sich an ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2017 nun mit dem Vorgehen bei der Standortsuche. Sie empfiehlt dem Regierungsrat ein mehrstufiges Verfahren. Bis Ende Jahr soll eine Kurzliste von mehreren Objekten beziehungsweise Standorten erstellt werden, welche aufgrund des Kriterienkatalogs für die Realisierung der Pilotunterkunft in Frage kommen könnten. Dabei sollen die betroffenen Gemeinden frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Anfang Jahr soll mit den möglichen Standortgemeinden eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

Die PAKAF hat an ihrer Sitzung den Zwischenbericht zur Überprüfung der Zuweisungspraxis zur Kenntnis genommen. Gemäss Gesetz ist vorgesehen, dass Personen im Asylverfahren (Status N) in der Regel in vom Kanton betriebenen Unterkünften und vorläufig Aufgenommene (Status F) in Gemeindeunterkünften untergebracht werden. In der Praxis findet eine Durchmischung statt. Die Erfahrungen zeigen, dass in gewissen Fällen Gemeinden daran interessiert sind, auch Personen mit dem Status N aufzunehmen, um die Wirtschaftlichkeit ihrer Gemeindeunterkunft zu verbessern. Das Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) wird nun zuhanden der PAKAF beziehungsweise des Regierungsrats Vorschläge für eine Flexibilisierung der Zuweisungspraxis erarbeiten; unter anderem wird eine Teilrevision der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung ins Auge gefasst.

Die PAKAF beschäftigte sich weiter mit der Überarbeitung des Ablaufschemas (Vorgehen, Kommunikation) bei der Suche nach neuen kantonalen Unterkünften. Sie nahm zur Kenntnis, dass das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) die Mittel- und Langfristplanung optimieren will, um künftig notfallmässige Raumbeschaffungen unter hohem Zeitdruck vermeiden beziehungsweise zumindest reduzieren zu können. Diesem Ansinnen kommen die zurzeit stagnierenden Zuweisungen von neuen Asylsuchenden durch den Bund an die Kantone zugute. Dies ermöglichte es dem DGS unter anderem, sämtliche kantonalen unterirdischen Unterkünfte (Geschütze Operationsstellen, GOPS) zu schliessen.

Mit dem temporären Betrieb der GOPS hat der Kanton gute Erfahrungen gemacht. Sie werden auch in Zukunft dazu dienen, bei Bedarf (zum Bespiel bei überraschend ansteigender Anzahl von Zuweisungen) kurzfristig zusätzliche Kapazitäten bereitzustellen. Die befristete Verwendung der GOPS für die Unterbringung von Asylsuchenden würde nach vorgängiger Absprache mit dem jeweiligen Spital beziehungsweise der jeweiligen Standortgemeinde erfolgen.

Hinweis

Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF)

Das Asyl- und Flüchtlingswesen ist eine Verbundsaufgabe der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) befasst sich im Aargau auf strategischer Ebene mit Aufgaben und Schnittstellen zwischen Kanton und Gemeinden. Sie deckt thematisch die ganze Palette von Fragestellungen im Asyl-und Flüchtlingswesen ab, unter anderem auch zu Unterbringung, Sicherheit und Wegweisungsvollzug. Ein wichtiges Ziel ist es, bei besonderen Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen die Handlungsfähigkeit sicherzustellen und frühzeitig die erforderlichen Massnahmen vorzubereiten. Umgesetzt werden diese vom Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) zusammen mit Fachausschüssen. In der PAKAF sind von Seiten des Kantons Regierungsrätin Franziska Roth, Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Regierungsrat Urs Hofmann, Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), sowie die beiden Generalsekretäre der Departemente DGS, Stephan Campi, und DVI, Hans Peter Fricker, vertreten. Die Interessen der Gemeinden werden von vier Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) wahrgenommen: GAV-Präsidentin Renate Gautschy, GAV-Vorstandsmitglieder Susanne Voser und Patrick Gosteli sowie GAV-Geschäftsführer Martin Hitz.

  • Regierungsrat
  • Departement Volkswirtschaft und Inneres
  • Departement Gesundheit und Soziales
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