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Kanton von Kontrollaufgaben bei Einzelanlässen vollständig entlastet

Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG)

Der Grosse Rat beriet an seiner Sitzung vom 21. März 2017 über die regierungsrätliche Vorlage betreffend der Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) in 1. Lesung. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat nun den Entwurf für die 2. Beratung zur Beschlussfassung.

Gemäss überwiesenem Prüfungsauftrag von Martina Sigg (FDP, Schinznach) war zu klären, wie der Kanton mit der neuen Regelung zur Bewilligung von Einzelanlässen durch die Gemeinden von der Kontrollaufgabe vollständig entlastet wird. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass mit der dem Grossrat am 21. März 2017 unterbreiteten Gesetzesvorlage dieser Forderung bereits vollumfänglich Rechnung getragen wird und bezüglich Einzelanlässen kein Raum bleibt für kantonale Zuständigkeiten.

Es ist nicht die Aufgabe des Kantons, weder im Ganzen noch in Teilen, die Kontrollaufgaben der Gemeinden durchzuführen. Noch ist es die Aufgabe des Kantons, die Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden zu kontrollieren. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird der Kanton von den Kontrollaufgaben im Bereich Einzelanlässe vollständig entlastet. Der Regierungsrat erkennt ferner den Bedarf, dass die Ansätze der Alkoholabgabe in Erlassform zu bestimmen sind. Er schlägt deshalb vor, die Ansätze neu durch Verordnung zu regeln.

Mit der Änderung des Gastgewerbegesetzes sollen die Gemeinden neu den Ausschank von Spirituosen an Quartierfesten und dergleichen, so genannten Einzelanlässen, bewilligen können. Zudem sollen auch die geltenden Einschränkungen der Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben an bestimmten christlichen Feiertagen abgeschafft werden.

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