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Anpassungen beim Stipendiengesetz für die 2. Lesung

Splittingmodell bei den Ausbildungsbeiträgen

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf der Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) vom 19. September 2006 für die 2. Beratung. Dieser sieht aufgrund der 1. Lesung im Grossen Rat neu ein sogenanntes Splittingmodell bei den Ausbildungsbeiträgen vor.

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2017 den Entwurf für eine Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG) in 1. Lesung beraten und mit 97 gegen 36 Stimmen gutgeheissen. Intensiv diskutiert wurde damals ein Minderheitsantrag der Kommission für Bildung, Kultur und Sport zur Einführung des sogenannten Splittingmodells bei den Ausbildungsbeiträgen auf Tertiärstufe. Er wurde vom Grossen Rat mit 68 gegen 63 Stimmen beschlossen.

Splittingmodell bringt finanzielle Entlastung

Der Regierungsrat ist zwar nach wie vor der Ansicht, dass bildungspolitische und volkswirtschaftliche Überlegungen gegen ein Splittingmodell auf Tertiärstufe sprechen. Angesichts der finanziellen Situation des Kantons und des aktuellen Spardrucks gewichtet er jedoch den mit der Einführung des Splittingmodells erzielbaren Spareffekt höher.

Die Einführung des Splittingmodells hat für den Kanton eine finanzielle Entlastung des Stipendienaufwands zur Folge, weil in Zukunft jeder Unterstützungsbeitrag auf der Tertiärstufe zu zwei Dritteln in Form eines Stipendiums und zu einem Drittel als ein ab Ausbildungsende verzinstes Darlehen ausgerichtet wird.

Bei einem jährlichen Stipendienaufwand von rund 9 Millionen Franken entfallen somit 3 Millionen Franken. Dieser Einsparung steht ein Mehraufwand gegenüber, der einerseits in die Bewirtschaftung der Darlehen fliesst und andererseits aufgrund möglicher Studienverlängerungen (Abgeltungen an Universitäten, längere Bezugsdauer von Stipendien) entstehen wird, sollte ein Teil der Studierenden auf ein Darlehen verzichten und stattdessen während des Studiums einer Teilerwerbstätigkeit nachgehen. Knapp die Hälfte der Aufwandreduktion dürfte dadurch wieder konsumiert werden.

In Bezug auf die übrigen Gesetzesbestimmungen übernimmt die vorliegende Botschaft zur 2. Beratung das Ergebnis der 1. Beratung ohne Änderungen. Ausländische Staatsangehörige mit Jahresaufenthaltsbewilligung sollen Stipendien beziehen können, sofern sie seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind. Zudem sollen die minimalen Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge auf Sekundarstufe II bei notwendiger auswärtiger Unterkunft von 10'000 auf 12'000 Franken erhöht werden. Damit erfüllt der Aargau die Vorgaben des interkantonalen Stipendienkonkordats und hat Anspruch auf Bundesbeiträge.

Die 2. Beratung im Grossen ist im 3. Quartal 2017 vorgesehen. Die geänderten Rechtsgrundlagen sollen auf Schuljahresbeginn per 1. August 2018 oder, im Falle einer Volksabstimmung, per 1. August 2019 in Kraft treten.

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